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Wahlen in Bremen
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Mehr als fünf Kreuze

Ina Bullwinkel 24.05.2019 1 Kommentar

Alleine bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft dürfen die Wahlberechtigten insgesamt fünf Stimmen verteilen.
Alleine bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft dürfen die Wahlberechtigten insgesamt fünf Stimmen verteilen. (Bernd Kramer)

Anders als die anderen Wahlberechtigten in Deutschland, haben die Bremer am Sonntag besonders viele Zettel in der Wahlkabine auszufüllen. Sie stimmen über die Bürgerschaft ab, die Beiräte der Stadtteile, den Volksentscheid zum Galopprennbahngelände und über das Europaparlament. Vier Wahlen also, bei denen es insgesamt zwölf Stimmen zu verteilen gibt.

Alleine bei der Bürgerschaftswahl haben die Bremer fünf Stimmen, die sie auf Parteien und Kandidaten verteilen können. Damit haben die Wähler zwar mehr Möglichkeiten bei der Stimmabgabe, es macht das Wählen aber auch etwas komplizierter. „Sie können die Stimmen verteilen, wie Sie wollen: Alles ist möglich“, heißt es auf der ersten Seite des Wahlzettels. Die Wähler panaschieren und kumulieren, wie es im Fachjargon heißt, sie können ihre fünf Stimmen also mischen oder häufeln. Gemeint ist damit, dass Wähler mehrere Stimmen an eine Person oder eine Liste geben oder sie bunt verteilen können. 

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Ausgezählt werden die Stimmen gemäß des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers. Die Summe der abgegebenen Stimmen bilden die Grundlage für die Sitzverteilung der Parteien. Den Kandidaten, die die meisten Stimmen erreicht haben, werden die Sitze in der Bürgerschaft vorrangig zugeordnet. Danach entscheidet das Ergebnis der Listenstimmen: Es erhalten die Kandidaten einen Sitz, die am weitesten oben auf der Liste stehen und die noch kein Mandat über die Personenwahl erreicht haben.

Auch den Stimmzettel zum Volksentscheid über die Nutzung der ehemaligen Galopprennbahn nehmen viele Bremer als kompliziert wahr. Wie muss jemand abstimmen, der für eine Bebauung ist, wie jemand, der sich dagegen ausspricht? Die Wahlberechtigten entscheiden mit einem Kreuz, ob sie dem Gesetzentwurf der Bürgerinitiative zustimmen oder nicht. Das Gesetz sieht vor, die Fläche unbebaut zu lassen und als Erholungsraum zu nutzen.

Fünf Kreuze

Die Bremer Wahlberechtigten haben fünf Stimmen, die sie beliebig auf Parteien und Kandidaten verteilen können. Es ist zum Beispiel möglich, jeweils eine Stimme an fünf favorisierte Kandidaten zu geben, auch wenn diese nicht derselben Partei angehören. Genauso ist es möglich, je ein Kreuz hinter fünf Gesamtliste zu setzen. Die Wähler können aber auch alle fünf Kreuze bei nur einer Partei oder auch nur einem Kandidaten setzen.

Listen und Personen 

Die Bremer finden am Sonntag 14 Listen auf ihrem Stimmzettel, die Bremerhavener 16. Jede Liste steht für eine Partei oder Wählervereinigung und ihre Kandidaten. Insgesamt gibt es 324 Parteienvertreter, die sich zur Wahl stellen. Wegen der Vielzahl der Personen hat der Wahlzettel im DIN-A4-Format mit 24 Seiten einen beträchtlichen Umfang. Wie die Abbildung zeigt, steht am Kopf jeder Liste der Name der jeweiligen Partei. Wer hier ein Kreuz setzt, gibt der Gesamtliste und damit der gesamten Partei und deren Kandidaten seine Stimme. Unter der Zeile für die Gesamtliste stehen die Namen der jeweiligen Kandidaten mit Geburtsjahr und Beruf. Die Kreuze, die hier vergeben werden, gehen direkt an die nebenstehende Person.

Wichtig: Die Wähler dürfen fünf Kreuze machen, müssen sie aber nicht. Die Wahl ist auch gültig, wenn nur ein, zwei, drei oder vier Kreuze auf dem Wahlzettel gemacht wurden – dadurch gibt man allerdings einen wichtigen Teil seiner Stimmgewalt auf. Mehr als fünf Kreuze sind allerdings nicht zulässig.

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Das steckt hinter dem Ortsgesetz

Der Name des Gesetzes, das den Wählern am 26. Mai vorgelegt wird, ist etwas sperrig: „Ortsgesetz über das städtebauliche Konzept zur Erhaltung des Rennbahngeländes im Bremer Osten als Grün-, Erholungs- und gemeinschaftlich genutzte Fläche“. Dieser lange Titel weist auf das Ziel des Gesetzes hin, Natur für alle Bremer zu ermöglichen. Das Rennbahngelände soll also nicht bebaut werden, sondern den Bremern als freie Grünfläche zugutekommen. Der Zusatz „gemeinschaftlich genutzte Fläche“ könnte im Hinblick darauf missverstanden werden, wer diese Fläche in Anspruch nehmen darf, also ob dazu auch Industrieunternehmen zählen.

Im zweiten Paragrafen des Ortsgesetzes heißt es allerdings: „Die Fläche des Bremer Rennbahngeländes (…) ist als grüne Ausgleichsfläche für die schon vorhandene, verdichtete Bebauung und Industrieansiedlung im Bremer Osten zu erhalten, weiterzuentwickeln und für Erholung, Freizeit, Sport und Kultur zu nutzen“. Mittels eines Bebauungsplanes schließt das Gesetz aus, dass die Fläche der Galopprennbahn für Wohnungsbau und Industrieansiedlung genutzt werden kann.

Für eine Bebauung

Ein Kreuz bei „Nein“ bedeutet, eine Bebauung des Rennbahngeländes zu befürworten. In diesem Fall kann es sein, dass auf einem bestimmten Teil oder dem kompletten Areal Wohnungen oder Industriebauten entstehen. Ob es dann in Zukunft auch Grünflächen beim ehemaligen Rennbahngelände geben wird, steht nicht fest. SPD, Grüne und Linke sprechen sich gemeinsam für eine Bebauung der Fläche zur Hälfte aus, um den benötigten Wohnraum in der Stadt zu schaffen.

Gegen eine Bebauung 

Wer mit „Ja“ beim Volksentscheid stimmt, spricht sich gegen eine Bebauung des Rennbahngeländes aus. Mit einem „Ja“ unterstützen Wähler also das geplante Gesetz, das auch in Zukunft verhindern soll, dass Wohnungen auf dem Gelände gebaut werden oder sich Industrieunternehmen ansiedeln. Die CDU und die FDP unterstützen das Ortsgesetz und lehnen eine Bebauung ab.

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