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Meyer-Heder formiert Beraterkreis

Jürgen Theiner 01.02.2019 1 Kommentar

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hatte Mühe, einen Beraterkreis um sich zu scharen, der sich öffentlich zur CDU bekennt.
CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hatte Mühe, einen Beraterkreis um sich zu scharen, der sich öffentlich zur CDU bekennt. (Carmen Jaspersen/dpa)

Nach langwierigen Bemühungen hat CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder einen Beraterkreis formiert, der ihn im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf unterstützen und mit fachlicher Expertise versorgen soll. Das Thema war am Donnerstagabend erneut Thema im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU.

Das Stichwort Beraterkreis hatte führenden Christdemokraten zuletzt immer größeres Unbehagen bereitet. Denn Meyer-Heders Ankündigung, einen solchen Zirkel von Fachleuten um sich zu scharen, waren monatelang keine Taten gefolgt. Schon im Oktober/November vergangenen Jahres beschäftigte das Thema die CDU-Führungsgremien. Auf der Suche nach geeigneten Bremer Persönlichkeiten mit zugkräftigen Namen handelte sich der Spitzenkandidat diverse Absagen ein. Immer wieder musste sich Meyer-Heder von seinen Gesprächspartnern anhören: Ich finde deine Bewerbung um den Bürgermeisterposten zwar ganz sympathisch, möchte mich aber nicht öffentlich als CDU-Helfer exponieren.

Die SPD wird Ende Februar ihr Wahlprogramm beschließen. Allerdings hat sich die Partei laut Landeschefin Sascha Aulepp schon jetzt auf die zentralen Themen festgelegt: Bildung, Wirtschaftswachstum und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokraten. 
Bei den Kitas und Schulen soll es in einer weiteren Regierungszeit für die SPD noch
Am 28. März entscheidet die CDU auf dem Landesparteitag über ihr Wahlprogramm, bereits am 17. Januar wird allerdings ein erster Entwurf vorgestellt, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Häfen, Jörg Kastendiek. Dieser Entwurf soll dann sowohl mit den Parteimitgliedern als auch bei sogenannten Programmlounges mit den Wählern diskutiert werden. Ein Themenkomplex soll dabei im Zentrum stehen: „Die Digitalisierung wird sich als roter Faden durch das Programm ziehen“, so Kastendiek. Dass sich die CDU intensiv mit den Schulen und Kitas in Bremen auseinandersetzen will, haben schon zahlreiche Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt. Das schlägt sich laut Kastendiek auch im Wahlprogramm nieder: „Das Thema Bildung ist ganz oben.“ So will die CDU den Schulen die Entscheidung überlassen, ob sie mit G8 oder G9 zum Abitur führen. Zudem sollen die Vereinbarungen des Bildungskonsenses mit einer intensiven Qualitätsbegleitung kontrolliert werden. „Diese Ziele müssen erreicht werden“, so Kastendiek.
Eine sinnvolle Verknüpfung von Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr ist eines der Hauptziele der CDU in Sachen Mobilität und Verkehr. Dabei soll es nicht nur um die Verbesserung von Straßen und Brücken, sondern auch die der Infrastruktur gehen. Auch, wie Mobilität im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Stadt organisiert werde ist laut Kastendiek entscheidend: „Da ist Bremen noch im Niemandsland.“ 
Zuletzt ist die Digitalisierung auch beim Themenfeld Wirtschaft für die CDU von zentraler Bedeutung. Die digitale Transformation der Verwaltung soll deshalb ins Wahlprogramm aufgenommen werden, so Jörg Kastendiek. Das sei nicht damit getan, dass die Bürger ihre Steuererklärung im Netz machen können, sondern betreffe alle Verwaltungsprozesse. Zudem sei es wichtig, dass der Standort Bremen auch wettbewerbsfähig sei: „Wir brauchen Bedingungen, mit denen die Unternehmen agieren können“, meint der CDU-Politiker.
Radikal in der Analyse, klar in den Werten, realistisch in der Umsetzung – so fasst die Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath das Wahlprogramm der Grünen zusammen, das im November von der Landesmitgliederversammlung beschlossen wurde. Die zentralen Themen: Verkehr, Stadtentwicklung und Bildung. 
Wenn es nach den Grünen geht, wird Bremen ein klimaneutrales Bundesland. Diese Leitlinie zieht sich laut Werwath durch das gesamte Wahlprogramm. Für die Bremer Infrastruktur bedeutet das: Brücken- und Straßenausbau soll voran getrieben werden, mehr Radwege und ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn stehen auf der Agenda. Zudem soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein. Dafür soll der Parkraum reduziert, die Parkgebühren erhöht werden.
Auch die Stadtentwicklung steht für die Grünen unter der Leitlinie Nachhaltigkeit: Bezahlbarer Wohnraum müsse dringend geschaffen werden, sagt Werwath, Neubauten müssten länger als 20 Jahre überdauern und deshalb ordentlich und zukunftsorientiert gebaut werden. Zudem soll es in Bremen mehr ökologische Grünflächen und grüne Dächer geben. Auch sogenannte Green-Smart-Modellquartiere, beispielsweise auf dem Rennbahngelände, wollen die Grünen umsetzen. 
Bildungsaufgaben will die Partei laut Werwath unter dem Motto „bildungsstark und sozial gerecht“ angehen. Auch jungen Geflüchteten sollen in einem guten, integrativen und weltoffenen Bildungssystem Chancen für Ausbildung und Beruf ermöglicht werden. Der bessere Spracherwerb von Zugewanderten soll gefördert werden, außerdem wollen die Grünen die Hochschulen stärken und Teile der Universität in die Innenstadt holen. 
Ihr endgültiges Wahlprogramm wird die FDP erst am 6. März beschließen, im Januar wird der Landesvorstand bereits über einen Entwurf beraten. Erste Schwerpunkte, erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz (Foto), stehen allerdings jetzt schon fest: Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie innere Sicherheit sind zentral für die Partei.
Fotostrecke: Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen

Beschlossen worden ist nun, den ein knappes Dutzend Mitglieder umfassenden, fachlichen Beraterkreis und eine deutlich größere allgemeine Unterstützergruppe klar voneinander abzugrenzen. Sowohl Carsten Meyer-Heder als auch CDU-Sprecherin Rebekka Grupe lehnten es am Freitag auf Anfrage ab, die Mitglieder des Beraterkreises namentlich zu nennen. Das soll erst Mitte Februar bei einem offiziellen Termin geschehen.

Einige Namen sickerten gleichwohl durch. Auf der Teilnehmerliste eines Vorbereitungstreffens mit Meyer-Heder, das vor zwei Wochen stattfand, standen unter anderem der Name des Obermeisters der Bremer Kfz-Innung, Hans Jörg Kossmann, der Geschäftsführerin des Start-up-Unternehmens „Raumperle“, Tascha Schnitzler, des Geschäftsführers der Entwicklungsgesellschaft für das Güterverkehrszentrum, Ralph Sandstedt, und von Cornelia Hopp, ihres Zeichens geschäftsführende Gesellschafterin der Personalberatung Peter Braun. Auf Anfrage des WESER-KURIER bestätigte Hopp ihre Bereitschaft zur öffentlichen Unterstützung des CDU-Bürgermeisterkandidaten. Ins Detail gehen wollte sie nicht. „Das sind ungelegte Eier, und es gibt eine Vereinbarung, dass wir darüber vorerst noch Stillschweigen bewahren“, sagte Hopp.

"Der Beraterkreis hätte längst stehen müssen"

Carsten Meyer-Heder bestätigte, dass sich die Zusammenstellung des Beraterkreises schwieriger gestaltet habe, als er selbst erwartet hatte. „Es ist gar nicht so einfach, Leute zu gewinnen, die beruflich in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen“, so Meyer-Heder. Das betreffe beispielsweise den Bildungs- und Wissenschaftssektor. Gleichwohl sei es nun gelungen, auch aus diesem Bereich inhaltliche Expertise für den Wahlkampf zu rekrutieren.

In CDU-Führungskreisen gibt es allerdings auch kritische Stimmen. „Der Beraterkreis hätte längst stehen müssen“, so ein Vorstandsmitglied. Die Sondierungen bei möglichen Unterstützern seien teils unprofessionell gelaufen, so dass ruchbar geworden sei, wie viele Körbe sich Meyer-Heder schon abgeholt habe. Wenn nach außen der Eindruck eines alle gesellschaftlichen Bereiche umfassenden Kompetenzteams vermittelt werden solle, dann komme die Präsentation dieses Kreises Mitte Februar reichlich spät, formulierte der Funktionär sein Missfallen.

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