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Landesparteitag in Bremen
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Meyer-Heder mit 98,5 Prozent zum CDU-Spitzenkandidaten gewählt

Jürgen Theiner 26.05.2018 19 Kommentare

Meyer-Heder und Kramp-Karrenbauer
Der Bremer Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag. (Frank Thomas Koch)

CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder geht mit Rückenwind auf die Langstrecke, die ihn bei der Bürgerschaftswahl 2019 ins Rathaus führen soll. Der Landesparteitag der Christdemokraten stattete den Internet-Unternehmer am Sonnabend mit einem klaren Vertrauensvotum aus: Für den 57-Jährigen stimmten 198 von 201 Delegierten (98,5 Prozent). Meyer-Heder ist nun der Herausforderer von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD).

In seiner Bewerbungsrede – die er ausdrücklich so bezeichnete – bekannte sich Meyer-Heder zu seiner Rolle als Seiteneinsteiger, der mit dem Politikbetrieb bisher nicht viel am Hut hatte. "Ich habe nie Plakate geklebt, jedenfalls nicht für die CDU", scherzte er. Als Wahlziel für den Mai 2019 gab er aus, die CDU zur stärksten Partei machen zu wollen und die Sozialdemokraten nach 70 Jahren aus dem Rathaus zu verdrängen. Stärkste Partei heiße für ihn: 30 Prozent plus x. Einige Delegierte horchten an dieser Stelle auf, hatte Meyer-Heder doch in den vergangenen Monaten schon ehrgeizigere Ziele ausgegeben.

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Inhaltlich konzentrierte sich Meyer-Heder in seiner Ansprache auf die Themen Schule, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Öffentlicher Dienst. Bei Letzterem verweilte er auffallend lange, sicher nicht ohne Grund. Meyer-Heder und seine Mentoren in der Parteispitze wissen, dass bei den Beschäftigten des öffentlichen Sektors die Vorbehalte gegenüber der CDU vergleichsweise groß sind.

Der Kandidat warb vor diesem Hintergrund um Akzeptanz auch in dieser Wählergruppe. "Menschen arbeiten am besten, wenn sie Anerkennung und Freiraum bekommen. Warum soll das im Öffentlichen Dienst anders sein als bei den Leuten in meinem Unternehmen?", fragte Meyer-Heder. "Agilere Managementmethoden und durchlässigere Hierarchien" könnten in den Behörden sowohl für mehr Mitarbeiterzufriedenheit als auch für besseren Bürgerservice sorgen. In der Schulpolitik stellte Meyer-Hederdem rot-grünen Senat ein vernichtendes Zeugnis aus.

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Längst nicht alle Kinder und Jugendlichen erhielten an Bremens Schulen das Rüstzeug, um in der Berufswelt von morgen bestehen zu können. Für ihn sei es selbstverständlich, "dass neben Fremdsprachen auch Computersprachen unterrichtet werden müssen". Auch sei es wichtig, den Leistungsgedanken ausreichend zu vermitteln. Meyer-Heder: "Es kann nicht sein, dass wir die Abiturstandards so weit absenken, dass zwar jeder Abi hat, dann aber im Studium scheitert."

In der Wirtschaftspolitik forderte der Unternehmer, der als Chef des Internet-Dienstleisters Neusta selbst mehr als 1000 Menschen beschäftigt, "dass wir mit einigen Leuchtturmprojekten um die Ecke kommen müssen". Im kleinsten Bundesland entwickele sich vieles zu langsam. Das gelte zum Beispiel für die Start-up-Szene, aber auch für wichtige Infrastrukturprojekte wie den Ringschluss der Autobahn 281 und den Offshore-Terminal Bremerhaven.

"Ich habe nie Plakate geklebt, jedenfalls nicht für die CDU"

Nicht sonderlich konservativ wirkte Meyer-Heders abschließendes Statement zu den Werten, von denen er sich leiten lasse. "Vielfalt, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, soziale Verantwortung und Gewaltfreiheit" zählte er auf. Für seine Rede spendeten ihm die Delegierten enthusiastischen, stehenden Applaus, der das starke Ergebnis bei der anschließenden Wahl schon erahnen ließ.

Gewählt wurde beim Parteitag im Swissotel am Hillmannplatz auch ein neuer Landesvorstand. Der erneut kandidierende Landeschef Jörg Kastendiek wurde mit rund 91 Prozent der Stimmen bestätigt. In der Riege seiner drei Stellvertreter gab es einen Wechsel. Für die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann, die nicht wieder antrat, rückte die Huchtinger Beiratssprecherin Yvonne Averwerser in die Führungsspitze auf. Bestätigt wurden Peter Skusa (Bremerhaven) und Jens Eckhoff. Neuer Landesschatzmeister ist Berend Jürgen Erling, im Hauptberuf Geschäftsführer von Roland Mills United, besser bekannt als Rolandmühle.

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Die Debatte über inhaltliche Themen trat gegenüber den personellen Weichenstellungen in den Hintergrund, doch beschlossen die Delegierten auch ein ganzes Bündel an politischen Initiativen. Sie sprachen sich für den Erhalt des Unibades aus, für die Entlastung des Stadtverkehrs durch Weserfähren und die dauerhafte finanzielle Absicherung der Skatehalle im ehemaligen Postamt 5. In der Bildungspolitik zeigte sich die Partei bereit zu Verhandlungen über eine Fortsetzung des sogenannten Bildungskonsenses, den SPD, CDU und Grüne im Jahr 2008 beschlossen hatten.
Wichtigste Punkte waren damals die Zweigliedrigkeit des Schulsystems (Gymnasien und Oberschulen) sowie die Inklusion. Bei einer Neuauflage des Konsenses muss es nach Ansicht der Christdemokraten um qualitative Verbesserungen des Unterrichts gehen. Voraussetzung sei ein Ausbau der Kitas mit vorschulischem Charakter, so dass die Kinder bei Schuleintritt bessere Grundlagen mitbringen.

+++ Zuletzt aktualisiert am 26. Mai um 19.08 +++


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