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Schule gegen Rechtspopulisten
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Oberschule am Leibnizplatz lädt AfD-Politiker wieder aus

Eva Przybyla 04.05.2019 21 Kommentare

Die Oberschule am Leibnizplatz ist eine der größten Bremer Schulen des Sekundarbereichs.
Die Oberschule am Leibnizplatz ist eine der größten Bremer Schulen des Sekundarbereichs. (Walter Gerbracht)

Eine Podiumsdiskussion an der Oberschule am Leibnizplatz hat zu Ärger zwischen Schülern und Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Eigentlich hätte mit Mark Runge am Freitagmorgen der Wahlkampfkoordinator der AfD mit Politikern von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken mit den Schülern über die Bürgerschaftswahl sprechen sollen. Doch Runge und weitere Vertreter der AfD sind kurzfristig von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. 

Runge gab an, eine entsprechende Nachricht der Oberstufenleitung am Donnerstagnachmittag erhalten zu haben. In dem Schreiben, das dem WESER-KURIER vorliegt, führt ein Lehrer drei Gründe dafür an, dass die Partei nicht mehr dabei sein sollte: Die Schülervertretung und auch die Bremer Gesamtschülervertretung (GSV) hätten sich dagegen ausgesprochen ebenso wie die Bremer Shakespeare Company. In dem Theater sollte die Diskussion veranstaltet werden. Außerdem wird in dem Schreiben auf „Hinweise der Kriminalpolizei Bremen auf ein entsprechendes Risikopotenzial“ durch die AfD verwiesen. Die Polizei bestätigte dies, eine konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden.

Schutz von Minderheiten wird als gefährdet angesehen

Die Oberstufen- und Schulleitung verwiesen am Freitag auf das Bildungsressort. Ressortsprecherin Annette Kemp begründete die Ablehnung der Schüler mit einer Nachricht von AfD-Chef Frank Magnitz. Der habe sich vor wenigen Tagen selbst als weiteren Gast angekündigt, der die Veranstaltung allerdings nur im Publikum verfolgen wollte. Ursprünglich sei jedoch nur Runge eingeplant gewesen. Auf Magnitz’ Nachricht haben die Jugendlichen laut Kemp mit Protest reagiert: „Die Schüler haben gesagt: „Wenn Herr Magnitz kommt, wollen wir das nicht.‘“

Die GSV bestätigte die Proteste. Allerdings führen sie Magnitz nicht als Hauptgrund an. Sie lehnen grundlegend eine Beteiligung der AfD an Podiumsdiskussionen ab. Die GSV wirft der AfD in einer Stellungnahme vor, nicht wirklich diskutieren zu wollen: „Die AfD will nicht reden, sondern Aufmerksamkeit.“ Die Partei nutze öffentliche Veranstaltungen lediglich, um ihre rechtspopulistischen, menschenverachtenden Inhalte geschickt verpackt zu verbreiten.

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Außerdem berufen sich die Schüler auf den Schutz von Minderheiten, den sie durch die AfD angegriffen und gefährdet sehen. Auch Gewaltbereitschaft befürchtet die GSV vonseiten der rechtspopulistischen Partei, besonders von Runge. Die Schüler erinnern an einen Fall im Jahr 2015, als Mitglieder der Bürger in Wut in Vegesack linke Jugendliche bedrohten. Darunter sei auch Runge gewesen, heißt es von der GSV unter Berufung auf Berichte der Organisation AfD Watch Bremen.

Protest kam auch von der Shakespeare Company. Die Schüler hatten das Theater, dessen Raum sie nutzen wollten, am Dienstag über die Teilnahme Runges informiert. Renate Heitmann, Leiterin der Shakespeare Company, sprach sich daraufhin nach eigenen Angaben ebenfalls gegen eine Veranstaltung mit der AfD aus. Die Absage hätten die Lehrer schließlich gemeinsam mit der Schülervertretung der Oberschule am Leibnizplatz und der GSV beschlossen, teilte Letztere mit. Magnitz sagte dagegen am Morgen: „Auf solche Ideen kommen nur die Lehrer.“

Einladung ist nicht verpflichtend

Es ist nicht das erste Mal, dass es Streit um die Teilnahme der AfD an einer Podiumsdiskussion in Bremen gegeben hat: Unter anderem in Walle gab es Ende März Demonstrationen, als der Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis dort mitdiskutierte.

Die Einladung der AfD zu solchen Schulveranstaltungen ist nach Angaben der Bildungsbehörde nicht verpflichtend. Auch Regeln für den Umgang mit der Partei in Podiumsdiskussionen gebe es nicht. Jede Schule entscheide selbst, ob ein Veranstaltungsgast den Schulfrieden gefährde, erläutert Kemp.

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl veranstalten viele Bremer Schulen Podiumsdiskussionen mit den Vertretern der Parteien, die Ende Mai bei der Bürgerschaftswahl antreten. Nach Angaben der Pressestellen der CDU, der Grünen und der Linken sind ihre Parteien zu insgesamt etwa 18 bis 22 Podiumsdiskussionen in Bremen eingeladen. Im Gegensatz dazu wollte die AfD keine konkreten Angaben machen.

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