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Kommentar zur kommunalen Privatisierung
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Ohne einen Platz an der Tafel

Silke Hellwig 28.04.2019 0 Kommentare

Mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht die Bremer FDP aktuell im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai.
Mit Spitzenkandidatin Lencke Steiner steht die Bremer FDP aktuell im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai. (Bernd von Jutrczenka /dpa)

Man nennt das wohl anti­zyklisch oder auch irritierend: Alle Welt redet von Rekommunalisierung (und praktiziert sie auch), von der Rückkehr privatisierter Dienstleistungen und Dienstleister in städtischen oder Landesbesitz und unter staatliche Kontrolle. Berlin kauft Wohnungen, Gewerbeimmobilien, Grünflächen und eine Turnhalle. Bremen hat 235 Millionen Euro ausgegeben, um die Wohnungsbaugesellschaft Brebau wieder ihr Eigen nennen zu können und den Wohnungsmarkt zu regulieren. Und die FDP? Die Liberalen in Bremen werben um Wählerstimmen mit dem Vorstoß, bremische Unternehmen und Beteiligungen zu verkaufen.

Die Begründung der FDP erinnert an eine Position der Bremer CDU, die inzwischen von ihrem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder über Bord geworfen worden ist: Geldbeschaffung. Niemand hegt die Hoffnung, dass Bremens Budget von 2020 an reichen wird, um in absehbarer Zeit den enormen Sanierungsstau zu bewältigen. Zusätzliche finanzielle Spielräume wollte die CDU durch schnelle Schuldentilgung schaffen. Über den dicken Daumen entsprächen die eingesparten Zinszahlungen über die Jahre diversen neuen Kindergärten und Schulen.

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Auch die FDP will tüchtig tilgen. 2030 soll der Schuldenstand unter 20 Milliarden, bis 2050 unterhalb von 15 Milliarden Euro liegen. Obendrein brauche Bremen aber „sofort Liquidität“, um Straßen und Brücken zu reparieren, so Volker Redder, der mit einem Sessel in der Bürgerschaft liebäugelt. Das ist angesichts der Schuldenbremse, aus der 2020 so richtig ernst wird, ungleich schwerer als in zahlreichen Wahlperioden zuvor, als das Geld so selbstverständlich von der Bank kam wie der Strom aus der Steckdose.

Vorstoß ist keine große Überraschung

Der Vorstoß der FDP ist – bis auf den Zeitpunkt – keine große Überraschung. Die Partei hat sich schon vor vielen Jahren den Leitgedanken zu eigen gemacht: so viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich. Die Idee, dass der Staat seine Bürger gewähren lässt, ohne einzugreifen, zu korrigieren oder zu ersetzen, gehört zur liberalen DNA. Dabei stammt das Original „So viel Wettbewerb wie möglich und so viel Staat wie nötig“ von einem Sozialdemokraten: Karl Schiller, Bundeswirtschaftsminister von 1966 bis 1972, zunächst Großkoalitionär und mit Franz Josef Strauß (CSU) als „Plisch und Plum“ bezeichnet, dann Superminister für Wirtschaft und Finanzen.

„So viel wie möglich und nötig“ lässt indes einen Ermessensspielraum von hier bis ans andere Ende der Welt und damit reichlich Platz, um zementierte Anschauungen zu verfestigen. Für die einen sind Wohlstand und freie Entfaltung ohne Privateigentum, Markt und Wettbewerb undenkbar. Der Staat sei kein Unternehmer, das Entsorgen von Abwasser oder das Vermieten von Wohnungen seien mitnichten öffentliche Aufgaben. Andere lehnen diese Gedanken als Wegbereiter eines „Nachtwächterstaats“ ab, der sich allein auf Grundfunktionen beschränkt und seine Bürger ungeschützt Kapitalismus und Globalisierung aussetzt.

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Die Bremer SPD war beim Thema Privatisierung nicht immer zimperlich, sonst machte die Vorsilbe „Re“ in Rekommunalisierung wenig Sinn. Die Sozialdemokraten lernten – wenngleich unter Schmerzen und innerparteilichen Scharmützeln – den Verkauf von Tafelsilber als zusätzliche Einnahmequelle schätzen, neben der Verschuldung. Als Henning Scherf 1995 auf einem SPD-Parteitag beauftragt wurde, die Verhandlungen zu einer Großen Koalition aufzunehmen, bekam er Unverhandelbares mit auf den Weg.

Es ist anders gekommen

Eine „Verscherbelung von sozialem Wohnungsbau“ komme nicht infrage, beim Verkauf von Anteilen der Stadtwerke AG sei bei 49,9 Prozent Schluss. Es ist anders gekommen: Die Brebau und die Bremische wurden aus der Hand gegeben, der bremische Besitz an der SWB AG ist auf eine Aktie geschrumpft. Und die Gewoba wäre unter Umständen ebenfalls unter den Hammer geraten, wenn die CDU nicht eingesehen hätte, wie viele Wähler sie damit buchstäblich auf einen Schlag verprellen könnte.

Es gibt sone und solche Privatisierungen, sicher. Unternehmertum, ob privat oder staatlich, birgt gewisse Risiken, aber auch Gestaltungschancen. Mit einem Verkauf sinkt der Einfluss. Bislang hatte die FDP da leicht verzichten. Sie sitzt seit 24 Jahren nicht mehr mit an der Tafel im Senatssaal, von der Silber verkauft oder auf der es bewahrt wurde. In einem Jamaika-Bündnis sähe das anders aus. Indes zeigen CDU und Grüne derzeit so wenig Privatisierungseifer wie Rekommunalisierungsehrgeiz. Die FDP wird sich in der Praxis also kaum als Partei der Besserverkaufenden profilieren können.

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