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Sieling: Minderjährige sollen in Bremen kostenlos Bus und Bahn fahren können

04.04.2019 23 Kommentare

Will das Bus- und Bahnfahren für Minderjährige im Falle eines Wahlsieges kostenlos machen: Carsten Sieling.
Will das Bus- und Bahnfahren für Minderjährige im Falle eines Wahlsieges kostenlos machen: Carsten Sieling. (Frank Thomas Koch)

Sollten die Sozialdemokraten bei der Bürgerschaftswahl in Bremen siegen, will Bürgermeister Carsten Sieling einen kostenlosen Personennahverkehr für Kinder und junge Erwachsene bis 18 Jahre einführen. Das sagte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und so steht es auch im Wahlprogramm der SPD. Sollte es dazu kommen, wäre Bremen unter den deutschen Großstädten Vorreiter. In Rostock sollen Schüler spätestens ab 2020 umsonst Busse und Bahnen nutzen dürfen, in Berlin ist eine vergleichbare Regelung für Kinder aus einkommensschwachen Familien geplant. 

Die SPD wird Ende Februar ihr Wahlprogramm beschließen. Allerdings hat sich die Partei laut Landeschefin Sascha Aulepp schon jetzt auf die zentralen Themen festgelegt: Bildung, Wirtschaftswachstum und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokraten. 
Bei den Kitas und Schulen soll es in einer weiteren Regierungszeit für die SPD noch
Am 28. März entscheidet die CDU auf dem Landesparteitag über ihr Wahlprogramm, bereits am 17. Januar wird allerdings ein erster Entwurf vorgestellt, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Häfen, Jörg Kastendiek. Dieser Entwurf soll dann sowohl mit den Parteimitgliedern als auch bei sogenannten Programmlounges mit den Wählern diskutiert werden. Ein Themenkomplex soll dabei im Zentrum stehen: „Die Digitalisierung wird sich als roter Faden durch das Programm ziehen“, so Kastendiek. Dass sich die CDU intensiv mit den Schulen und Kitas in Bremen auseinandersetzen will, haben schon zahlreiche Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt. Das schlägt sich laut Kastendiek auch im Wahlprogramm nieder: „Das Thema Bildung ist ganz oben.“ So will die CDU den Schulen die Entscheidung überlassen, ob sie mit G8 oder G9 zum Abitur führen. Zudem sollen die Vereinbarungen des Bildungskonsenses mit einer intensiven Qualitätsbegleitung kontrolliert werden. „Diese Ziele müssen erreicht werden“, so Kastendiek.
Eine sinnvolle Verknüpfung von Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr ist eines der Hauptziele der CDU in Sachen Mobilität und Verkehr. Dabei soll es nicht nur um die Verbesserung von Straßen und Brücken, sondern auch die der Infrastruktur gehen. Auch, wie Mobilität im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Stadt organisiert werde ist laut Kastendiek entscheidend: „Da ist Bremen noch im Niemandsland.“ 
Zuletzt ist die Digitalisierung auch beim Themenfeld Wirtschaft für die CDU von zentraler Bedeutung. Die digitale Transformation der Verwaltung soll deshalb ins Wahlprogramm aufgenommen werden, so Jörg Kastendiek. Das sei nicht damit getan, dass die Bürger ihre Steuererklärung im Netz machen können, sondern betreffe alle Verwaltungsprozesse. Zudem sei es wichtig, dass der Standort Bremen auch wettbewerbsfähig sei: „Wir brauchen Bedingungen, mit denen die Unternehmen agieren können“, meint der CDU-Politiker.
Radikal in der Analyse, klar in den Werten, realistisch in der Umsetzung – so fasst die Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath das Wahlprogramm der Grünen zusammen, das im November von der Landesmitgliederversammlung beschlossen wurde. Die zentralen Themen: Verkehr, Stadtentwicklung und Bildung. 
Wenn es nach den Grünen geht, wird Bremen ein klimaneutrales Bundesland. Diese Leitlinie zieht sich laut Werwath durch das gesamte Wahlprogramm. Für die Bremer Infrastruktur bedeutet das: Brücken- und Straßenausbau soll voran getrieben werden, mehr Radwege und ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn stehen auf der Agenda. Zudem soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein. Dafür soll der Parkraum reduziert, die Parkgebühren erhöht werden.
Auch die Stadtentwicklung steht für die Grünen unter der Leitlinie Nachhaltigkeit: Bezahlbarer Wohnraum müsse dringend geschaffen werden, sagt Werwath, Neubauten müssten länger als 20 Jahre überdauern und deshalb ordentlich und zukunftsorientiert gebaut werden. Zudem soll es in Bremen mehr ökologische Grünflächen und grüne Dächer geben. Auch sogenannte Green-Smart-Modellquartiere, beispielsweise auf dem Rennbahngelände, wollen die Grünen umsetzen. 
Bildungsaufgaben will die Partei laut Werwath unter dem Motto „bildungsstark und sozial gerecht“ angehen. Auch jungen Geflüchteten sollen in einem guten, integrativen und weltoffenen Bildungssystem Chancen für Ausbildung und Beruf ermöglicht werden. Der bessere Spracherwerb von Zugewanderten soll gefördert werden, außerdem wollen die Grünen die Hochschulen stärken und Teile der Universität in die Innenstadt holen. 
Ihr endgültiges Wahlprogramm wird die FDP erst am 6. März beschließen, im Januar wird der Landesvorstand bereits über einen Entwurf beraten. Erste Schwerpunkte, erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz (Foto), stehen allerdings jetzt schon fest: Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie innere Sicherheit sind zentral für die Partei.
Fotostrecke: Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen

Eine kostenfreie Nutzung von Bussen und Bahnen für alle Menschen in Bremen will Sieling jedoch aus Kostengründen nicht einführen. "Es muss schon finanzierbar bleiben", sagte er. Das Vorhaben werde Familien dennoch spürbar entlasten. Auch der Verkehr in der Stadt könnte durch die Regelung entlastet werden. Sieling rechnet damit, dass das eine oder andere Elterntaxi künftig in der Garage bleibe.

Bereits vor einem Jahr hatte der WESER-KURIER über die Überlegungen der Bundesregierung berichtet, einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einzuführen, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Bremens Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hielt die Idee damals für nicht umsetzbar, die SPD hingegen bewertete den Vorstoß positiver. Einen Modellversuch, für den Bundesmittel zur Verfügung gestellt würden, solle Bremen nicht ablehnen, sagte die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp. "Ich könnte mir gut vorstellen, schrittweise vorzugehen und zunächst einmal den ÖPNV für Kinder und Jugendliche kostenlos zu machen." (var)

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