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So bewerten die Bremer die Verkehrspolitik

Pascal Faltermann 10.02.2019 1 Kommentar

Es gab in den zurückliegenden Jahren eher Instandsetzungen als eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bremer Verkehrssystems.
Es gab in den zurückliegenden Jahren eher Instandsetzungen als eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bremer Verkehrssystems. (Andreas Arnold/dpa)

Die vergangenen Jahrzehnte und der Sommer 2018 haben Spuren hinterlassen. Weiche Asphalt-Wülste, marode Brücken, löchrige Straßen und viele Baustellen belasten Bremens Infrastruktur. Das hat sich offensichtlich in das Gedächtnis der Bremer eingebrannt. Dementsprechend missmutig sind sie mit der Verkehrspolitik des Senats: 71 Prozent der Befragten sind damit laut der Infratest-Dimap-Umfrage eher nicht zufrieden. Nur 23 Prozent geben an, eher zufrieden zu sein. Der Zufriedenheitswert sank damit im Vergleich zur Umfrage im April 2018 deutlich um zwölf Prozentpunkte. Auch bei den Erhebungen im Mai 2015 und im Mai 2016 waren die Werte mit 37 und 46 Prozent noch um einiges besser. Die Verkehrspolitik ist nach dem Schul- und Bildungsbereich das Themenfeld, in dem die Befragten am unzufriedensten sind.

Staus, Baustellen und Ärgernisse aus den verschiedensten Gründen gab es auf den Straßen und Schienen immer wieder – nicht nur in Bremen. Der nun scheidende Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hat ein schwieriges Feld beackert. Dass dabei nicht alles gut gelaufen ist, darin sind sich Männer und Frauen mehr oder weniger einig. 73 Prozent der Männer und 68 Prozent der Frauen sind mit den politischen Entscheidungen in Sachen Verkehr eher nicht zufrieden.

Anhänger der Regierung sind am zufriedensten

Je nach Alter der Befragten sind die Unterschiede in der Wahrnehmung hingegen größer: Bei den 16- bis 39-Jährigen ist es knapp mehr als die Hälfte (57 Prozent), die eher unzufrieden ist. Bei den 40- bis 64-Jährigen sind es dagegen 79 Prozent, bei den über 65-Jährigen liegt der Wert der Unzufriedenheit bei 71 Prozent. In allen Altersgruppen ist die Zustimmung im Vergleich zur Umfrage 2018 gesunken. Unter Einbeziehung der Parteipräferenzen der Befragten zeigen sich ebenfalls Unterschiede. Die Anhänger der Regierung sind noch am zufriedensten mit der Verkehrspolitik mit 31 Prozent bei der SPD und 36 Prozent bei den Grünen. Immerhin ein Viertel der Linken sind es ebenfalls, danach folgen FDP (18), CDU (16) und AfD (15).

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Im Koalitionsvertrag der Sozialdemokraten und Grünen hatten sich die Regierungsparteien für den Bremer Verkehr viel vorgenommen. Der Ringschluss der Autobahn 281 ist laut der Vereinbarung „das zentrale Ziel“. Der Spatenstich für den Wesertunnel bei Seehausen ist nun ein paar Monate vor der Wahl erfolgt. Immer wieder hatten in der Vergangenheit Klagen und Rechtsstreitigkeiten den Ringschluss der Stadtautobahn 281 verzögert. Auch der Bauabschnitt 2.2. der A 281 lässt auf sich warten. Im Zukunftspapier des Senats steht das ganze Vorhaben dann wieder: „Mit den letzten Bauabschnitten der A 281 soll zeitnah begonnen werden.“ Auch das Bus- und Straßenbahnnetz sollte laut Koalitionsvertrag ausgebaut werden. Die beschlossene Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 über Huchting hinaus in die niedersächsischen Nachbargemeinden Stuhr und Weyhe wurde aber gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt auf niedersächsischer Seite fehlerhaft ist. Das Urteil war für die Projektpartner auf beiden Seiten der Landesgrenze ein Schlag ins Kontor. 

Es gab in den zurückliegenden Jahren eher Instandsetzungen als eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Bremer Verkehrssystems, was aber nicht immer an der Politik lag. Über einen günstigeren oder gar kostenlosen öffentlichen Nahverkehr wird immer wieder diskutiert, ein finanzierbares Konzept ist aber noch nicht umgesetzt.


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