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Bremer Landesvorstand erteilt Groko Absage
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SPD schließt Gespräche mit der CDU aus

Jürgen Theiner 17.05.2019 43 Kommentare

Bürgermeister Carsten Sieling sieht für einen Dialog mit der CDU
Bürgermeister Carsten Sieling sieht für einen Dialog mit der CDU "keine Basis". (Frank Thomas Koch)

Eine Woche vor der Bürgerschaftswahl klären sich die Fronten zwischen den politischen Konkurrenten – zumindest aus Sicht der SPD. Ihr Landesvorstand hat am Freitag nicht nur eine Koalition mit der CDU, sondern auch jedwede Sondierungsgespräche mit den Christdemokraten nach dem 26. Mai ausgeschlossen. Er sehe für einen Dialog mit der CDU „keine Basis“, sagte Bürgermeister Carsten Sieling nach der Sitzung der Parteispitze. Die CDU wolle „ein anderes Bremen“, etwa durch Privatisierung von Landesunternehmen oder eine Bebauung des Neustädter Hafens, „was der Vernichtung vieler Arbeitsplätze gleichkäme“.

Sielings Absage stellt eine strategische Kehrtwende dar. Erst am vergangenen Sonntag hatte der Bürgermeister bei einem Wahlforum des WESER-KURIER wörtlich gesagt: „Nach der Wahl werde ich mit allen demokratischen Parteien, mit den Rechten und rechten Splittergruppen nicht, aber mit allen demokratischen Parteien natürlich sprechen.“ Das gilt nun nicht mehr. Einzige Option für die SPD ist für den Bürgermeister ab sofort ein Bündnis der Parteien „links der Mitte“, also eine von der SPD angeführte Koalition mit Grünen und Linken.

Voraussetzung für ein Links-Bündnis ist aus Sicht des Bürgermeisters, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl am 26. Mai stärkste Kraft werden. Sollte das nicht der Fall sein, „hätten wir das Heft des Handelns nicht in der Hand“, so Sieling. Vielmehr sei es dann an der CDU, sich um eine Regierungsbildung mit FDP und Grünen zu bemühen. Die Wähler hätten am Wahltag die Möglichkeit, dieses Szenario zu verhindern.

Für den Bürgermeister und SPD-Landeschefin Sascha Aulepp ist der Urnengang am übernächsten Sonntag eine „Richtungswahl“. Auf der einen Seite stünden die Parteien links der Mitte, die zusammen in allen bisherigen Umfragen eine deutliche Mehrheit verkörperten. SPD, Linke und Grüne stünden für ein „soziales Bremen“, für bezahlbaren Wohnraum und für die Bereitschaft, finanzielle Spielräume für Investitionen zu nutzen. „Ich sehe da ein hohes Maß an Übereinstimmungen“, sagte Carsten Sieling im Anschluss an die Landesvorstandssitzung der Sozialdemokraten.

Erstaunte bis verärgerte Reaktionen

Und weiter: „Wir wollen diese Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen“ – gegen die derzeit bei den Umfragen in Front liegende CDU und auch gegen die FDP, die für „Turboprivatisierung“ stehe. Die SPD-Spitze äußerte sich auch zu der Frage, warum die Sozialdemokraten ihrer Ansicht nach bei den Meinungsumfragen zurückgefallen sind. Laut Aulepp hat es die SPD bisher möglicherweise an Klarheit darüber fehlen lassen, welche politische Konstellation sie für die kommende Legislaturperiode anstrebt. Mit der klaren Absage an jedwede Zusammenarbeit mit der CDU sei diese Klarheit nun gegeben.

Führende Bremer CDU-Akteure reagierten erstaunt bis verärgert über die frühzeitige Absage der Sozialdemokraten an jegliche Sondierungen nach der Wahl. Bürgermeister Sieling leide offenbar an „schwerer Ausschließeritis“, äußerte CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Grünen nahmen den Vereinnahmungsversuch des bisherigen Koalitionspartners sehr reserviert auf. Die Grünen seien „eine selbstständige Partei“, so Landesvorsitzender Hermann Kuhn. „Wir lassen uns nicht mal eben von Euch für eine Koalition verplanen, mit der Ihr auch im Fall einer Wahlniederlage im Rathaus bleibt.“

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