SPD-Politiker Günthner scheidet auf eigenen Wunsch aus Senat aus

Scheidet aus dem Senat aus: Martin Günthner. (Ingo Wagner)

Die erste Koalitionsverhandlung war erst wenige Stunden beendet, da platzte die politische Bombe: Wirtschafts- und Häfensenator Martin Günthner scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Bremer Senat aus. Das hat Günthners Sprecher Tim Cordßen am Mittwochabend dem WESER-KURIER bestätigt. „Das ist ein Gerücht, das stimmt.“ Der SPD-Politiker will sich nun um den Vize-Vorsitz in der Bürgerschaftsfraktion bewerben. Zuerst hatte buten un binnen darüber berichtet.

Energisch dementiert wurden von Cordßen Spekulationen, dass Günthners Ausscheiden aus dem Senat etwas mit dem Gerangel um den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) zu tun habe. Günthner hatte sich in den vergangenen Jahren stets für das umstrittene 180-Millionen-Euro-Projekt eingesetzt. Cordßen: „Es gibt keinen Streit um den OTB, deshalb kann das nicht stimmen.“ Tatsächlich hatte Bürgermeister Carsten Sieling erst am Mittwochnachmittag von einer „grundsätzlichen Vereinbarung“ mit den Grünen gesprochen und damit entsprechende Vermutungen bestätigt. Die Ökopartei lehnt den Bau des Verladehafens ab. Günthners Demission, so Cordßen weiter, habe „ausschließlich persönliche Gründe“. Die will der Senator am Donnerstag auf einer Pressekonferenz mitteilen.

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Günthner wurde 2010 als Nachfolger von Ralf Nagel zum Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Justiz und Verfassung gewählt. Nach der Bürgerschaftswahl 2011 übernahm er zusätzlich das Ressort für Arbeit. Seit 2012 ist Günthner auch Chef der Bremerhavener SPD und galt als deren Interessenswahrer. Kritik brachte ihm seine vehemente Befürwortung des OTB ein. Auch in Sachen Galopprennbahn agierte der Senator glücklos. Bremen hat annähernd vier Millionen Euro in die Hand genommen, um dem Betreiber des Golfplatzes in der Mitte der Rennbahn einen vorzeitigen Abgang schmackhaft zu machen. Laut Günthner sollten die Kosten langfristig durch die Einnahmen im Rahmen der geplanten Bebauung refinanziert werden. Nach dem Volksentscheid vom 26. Mai dürfte diese Rechnung nicht mehr aufgehen. Günthner kündigte an, am Donnerstag genauere Gründe für seine Entscheidung in einer Pressekonferenz ab 11 Uhr zu erläutern.