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Rot-grün-rote Landesregierung
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Steuerzahlerbund kritisiert Bremer Koalitionsvertrag als Wunschzettel

09.07.2019 4 Kommentare

Carl Kau (CDU), Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler.
Carl Kau (CDU), Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler. (Frank Thomas Koch)

Für die Umsetzung des Bremer Koalitionsvertrages ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler nicht genügend Geld da. Die Vereinbarung lese sich eher wie ein rot-grün-roter Wunschzettel als wie ein realisierbares Regierungsprogramm, sagte Carl Kau, Bremer Vorstand des Bundes der Steuerzahler, am Dienstag. "Die Koalitionspartner müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen erklären, an welchen Stellen des Bremer Haushalts sie Einsparungen vornehmen wollen." Sonst sei zu befürchten, dass die Steuerzahler den Preis für das erste linke Dreierbündnis Westdeutschlands zahlen werden.

Kritik äußerte der Steuerzahlerbund unter anderem an der Erweiterung von acht auf neun Ressorts. "Schon die zwei zusätzlichen Staatsratsstellen dürften den Steuerzahler jährlich etwa 250 000 Euro kosten, zuzüglich Personal- und Sachausstattung der Dienststellen", hieß es. Inhaltlich sei das neue Ressort Wissenschaft, Häfen und Justiz nicht zu rechtfertigen, die Häfen seien bisher gut beim Wirtschaftsressort angebunden gewesen. Die Senatsausweitung sei "einzig und allein dem parteipolitischen Proporzgedanken geschuldet", monierte der Steuerzahlerbund. "Dabei haben wir für das kleine Bremen schon heute einen zu großen Regierungsapparat."

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Finanzierungsfragen sieht der Bund der Steuerzahler auch bei Vorhaben im Sektor Bildung, beim Plan, den öffentlichen Nahverkehr auszuweiten und günstiger zu machen, und beim geplanten Wohnungsbau. "Finanzieren kann das chronisch klamme Bremen die lange Liste kostspieliger Wunsch-Vorhaben in dieser Form derzeit nicht. Zumindest wenn die Schuldenbremse - wie im Vertrag angekündigt - eingehalten werden soll", urteilte Kau. Nun müsse sich zeigen, ob Rot-Grün-Rot zu Einsparungen fähig sei. Kau ist CDU-Mitglied war von 2007 bis 2011 und von 2013 bis 2015 Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft.

Der von Unterhändlern der SPD, Grünen und Linken ausgehandelte Vertrag ist inzwischen von SPD und Grünen angenommen, bei den Linken läuft bis zum 22. Juli noch eine Mitgliederbefragung. Sollte die rot-grün-rote Landesregierung wie erwartet zustande kommen, wäre es die erste rot-grün-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Der neue Senat (Landesregierung) stellt sich am 15. August in der Bürgerschaft zur Abstimmung. (par/dpa) 


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