Wetter: wolkig, 9 bis 15 °C
Kritik an 100-Tage-Programm der CDU
Der Artikel wurde zur Merkliste hinzugefügt.
Die Merkliste finden Sie oben links auf der Seite.

Streit um Geld für neue Bremer Schulen

Jürgen Theiner 20.05.2019 7 Kommentare

Der Neubau und die Sanierung von Bremer Schulen sowie Sporthallen sind überfällig.
Der Neubau und die Sanierung von Bremer Schulen sowie Sporthallen sind überfällig. (Armin Weigel / dpa)

Wie kann Bremen die gewaltigen Summen auftreiben, die für Neubau und Sanierung von Schulen und Sporthallen gebraucht werden? Um diese Frage gibt es in der heißen Wahlkampfphase heftigen Streit zwischen den Parteien. CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hat in seinem 100-Tage-Programm einen Finanzierungsvorschlag gemacht, doch der wird von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) als „völlig unseriös“ abgelehnt. Auch aus dem grün-geführten Finanzressort und der Wissenschaft kommen kritische Stimmen.

Dass in den nächsten Jahren viel Geld bewegt werden muss, um neue Schulgebäude und Turnhallen zu errichten und marode instandzusetzen, steht außer Zweifel. Die CDU beziffert den Finanzbedarf über mehrere Jahre auf rund 1,5 Milliarden Euro. Solche Größenordnungen sind aus dem normalen Bremer Landeshaushalt (derzeit rund fünf Milliarden Euro) nicht herauszuquetschen. Woher also nehmen? Carsten Meyer-Heder schlägt die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens vor.

Mehr zum Thema
Bremer Senat schnürt Maßnahmenpaket: Vorrangliste für den Bremer Schulausbau
Bremer Senat schnürt Maßnahmenpaket
Vorrangliste für den Bremer Schulausbau

Beim Ausbau der Bremer Schulstandorte legt sich der Senat auf ein erstes Maßnahmenpaket fest: ...

 mehr »

Dieses Instrument muss man sich als einen Finanztopf vorstellen, der neben dem regulären Etat existiert. Als Nebenhaushalt sozusagen, der sowohl durch Kredite als auch durch Zuführungen aus dem eigentlichen Haushalt gespeist werden kann. Theoretisch zumindest. Ein solches  Sondervermögen könnte laut Meyer-Heder die Mittel bereitstellen, die für die Schulbauoffensive benötigt werden.

Aus Sicht von Bürgermeister Carsten Sieling ist der CDU-Vorschlag allerdings „völlig unbrauchbar“, denn er verstoße gegen die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne rote Zahlen vorschreibt. Sie ist in der Landesverfassung festgeschrieben und erst kürzlich von der Bürgerschaft gesetzlich konkretisiert worden. Die Schuldenbremse sieht laut Sieling keine Ausnahmen für kreditfinanzierte Investitionen vor, auch nicht über Umwege wie ein Sondervermögen, das Meyer-Heder vorschwebt.

André Heinemann mit eindeutigem Urteil

Auch das Finanzressort des Senats verweist den Finanzierungsvorschlag der Christdemokraten ins Reich der Fabel. Die in Bremen bereits bestehenden Sondervermögen, etwa für die Bereiche Häfen und Immobilien, seien bereits seit 2010/11 nicht mehr ermächtigt, Kredite aufzunehmen. „Die können nur mit Geld aus dem regulären Haushalt gefüllt werden“, so Behördensprecherin Dagmar Bleiker. Da dort wenig Spielraum vorhanden sei, erledige sich der CDU-Vorstoß von selbst.

Der Finanzwissenschaftler André Heinemann von der Uni Bremen war nach eigenem Bekunden ebenfalls erstaunt, als er von der CDU-Initiative las. Sein Urteil ist eindeutig. Das von der Bürgerschaft im Februar beschlossene Durchführungsgesetz zur Schuldenbremse „erlaubt so etwas nicht“, ist sich Heinemann sicher.

Mehr zum Thema
Kita- und Schulausbau in Vegesack: Neubaupläne für eine Schule
Kita- und Schulausbau in Vegesack
Neubaupläne für eine Schule

Es soll ein ganz großer Wurf werden. Immobilien Bremen (IB) plant auf dem ehemaligen Sportplatz ...

 mehr »

Vor diesem Hintergrund rudern die Christdemokraten inzwischen ein Stück zurück. Tatsächlich schaffe ein Sondervermögen keine eigenen, neuen Spielräume für Investitionen. „Das hätte man vielleicht etwas genauer sagen sollen“, räumt Fraktionschef Thomas Röwekamp im Gespräch mit dem WESER-KURIER ein.

Der Vorschlag der Christdemokraten laufe eher darauf hinaus, die Finanzierung von Neubau- und Sanierungsprojekten im Bereich Schulen und Sporthallen zu bündeln. Es müsse aber geprüft werden, ob es für diesen speziellen Zweck andere, mit der Schuldenbremse vereinbare Möglichkeiten der Finanzierung außerhalb des regulären Haushaltes gibt.

Das Land Berlin zum Beispiel beabsichtige, kommunale Schulgebäude in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen, die vom Land mit Eigenkapital ausgestattet wird. Finanzwissenschaftler Heinemann kann sich das durchaus vorstellen. Wenn eine solche Gesellschaft ihr Eigenkapital aufgezehrt hat und Anleihen ausgibt, könne der Staat sie wahrscheinlich erwerben, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

Mehr zum Thema
Nach der Bürgerschaftswahl: Dringend mehr Geld für Bremens Straßen und Schulen
Nach der Bürgerschaftswahl
Dringend mehr Geld für Bremens Straßen und Schulen

Der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen fordert nach der Bürgerschaftswahl dringend mehr ...

 mehr »

An dieser Stelle kommen die Linken ins Spiel. Deren Bürgerschaftsfraktionschefin Kristina Vogt wirft der CDU „Ideenklau“ vor. Die Bremer Linken hätten bereits vor drei Jahren die Gründung einer Schulbaugesellschaft vorgeschlagen.

Wichtig wäre es aus Vogts Sicht, vor einem solchen Schritt das Okay des Stabilitätsrates von Bund und Ländern einzuholen. Dieses Gremium überwacht das Finanzgebaren des Haushaltsnotlagelandes Bremen – und wird dies auch nach Inkrafttreten der Schuldenbremse tun.


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten