TV-Journalist verlässt AfD-Vorstand

AfD-Landeschef Frank Magnitz (l.) und seinem Vize Thomas Jürgewitz (r.) wird von Ex-Vorstand Hinrich Lührssen vorgeworfen, die Bremer Partei "mit allen Tricks" zu beherrschen. (Koch)

Der bei der Wahl des Bremer AfD-Spitzenkandidaten unterlegene TV-Journalist Hinrich Lührssen geht die Parteiführung scharf an. Er spricht von Tricks und Lügen und kündigt seinen Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand an. Seinen Entschluss habe er der Parteispitze bereits schriftlich mitgeteilt.

Landeschef Frank Magnitz, nunmehr auch AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im Mai, habe Parteifreunde bewusst angelogen, sagte Lührssen am Montag. Mehrfach sei Magnitz von ihnen gefragt worden, ob er kandidiere, und bis zuletzt habe er dies verneint. Gemeinsam mit seinem Vize Thomas Jürgewitz beherrsche Magnitz die Bremer AfD „mit allen Tricks“, so Lührssen. Das Duo dulde keine abweichenden Meinungen, dies zeige auch der „Rekord bei den Parteiausschlussverfahren“. Ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen sei gescheitert, hatte der freiberufliche Journalist bereits nach der Abstimmung dem WESER-KURIER gesagt. Ob er weitermacht in der Partei, ist noch offen. Er müsse die frischen Ereignisse erst verarbeiten, erklärte Lührssen.

"Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst Neuwahlen haben werden"

Alexander Tassis, der einzige AfD-Abgeordnete in der Bürgerschaft, ist nicht auf der Landesliste, dafür aber eine Magnitz-Tochter. Tassis gilt als isoliert, gegen ihn laufen Parteiausschlussverfahren. Auf Platz 2 der Liste (Wahlbereich Bremen) steht Uwe Felgenträger, gefolgt von Peter Beck. Platz 4 erhält Mark Runge, und Platz 5 geht an Ann-Kathrin Magnitz. Auch für Bremerhaven hat die AfD am Wochenende eine Landesliste erstellt: Auf Platz 1 kandidiert Thomas Jürgewitz.

Der 66-jährige Magnitz will sein Bundestagsmandat auch bei einem Einzug in die Bremische Bürgerschaft behalten. Beide Mandate seien bis in den Herbst problemlos zu erfüllen, sagte er. Mehr Zeit gibt er der Großen Koalition in Berlin nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst Neuwahlen haben werden.“ Man habe die Kalender „übereinander gelegt“, Termine intensiv geprüft und festgestellt, dass es so lange machbar sei. Doppelmandate seien nicht ungewöhnlich, versicherte Magnitz, es gehe ihm auch keinesfalls um Geld. Laut Jürgewitz würden die beiden Diäten miteinander verrechnet werden, sodass nicht mehr gezahlt würde als jetzt.

Ist sauer auf Spitzenkandidat Frank Magnitz: Hinrich Lührssen. (Frank Thomas Koch)

Ob Magnitz' Pläne aufgehen, muss sich noch zeigen. Möglicherweise wird die Gültigkeit der Listenaufstellung einer juristischen Überprüfung unterzogen. Das hat am Montag einer der wenigen noch aktiven Gegner des Parteichefs im Gespräch mit dem WESER-KURIER angekündigt. Peter Scharlau, der vom Vorstand mit mehreren Parteiordnungsverfahren überzogen wurde, ist überzeugt, dass auf der Teilnehmerliste der Versammlung auch Namen von Personen stehen, die nicht wahlberechtigt waren. Sollte sich dies nachweisen lassen, so Scharlau, „dann wäre das Abstimmungsergebnis nichtig und obendrein fraglich, ob die AfD bei der Bürgerschaftswahl überhaupt antreten kann“. Er werde die Sache dem Landesschiedsgericht Niedersachsen-Bremen unterbreiten.

Unabhängiger Gutachter erwünscht

Am Wochenende war bekannt geworden, dass einer der beiden Handwerker bestreitet, von einer Holzlatte gesprochen haben. Der „Ems-Zeitung“ sagte der deutsch-libanesische Mann: „Eine Holzlatte oder eine andere Waffe habe ich definitiv nicht gesehen.“ Das habe er auch nicht behauptet.

Die AfD hatte nach dem Überfall mitgeteilt, Magnitz sei mit einem Kantholz geschlagen und gegen den Kopf getreten worden. Ein Überwachungsvideo zeigt aber, dass ihn ein Mann von hinten schlägt und Magnitz stürzt. Er sei kein Spezialist, betonte der Landeschef. Aber die Auswertung des Videos hätte seines Erachtens „besser sein“ können. Die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters sei wünschenswert.

Doppelbelastung durch Doppelmandat

Vor eineinhalb Jahren wurde Frank Magnitz als Nummer eins der AfD-Landesliste Bremen in den Bundestag gewählt. Im Mai wird er nun auch für die Bürgerschaft antreten. Zieht die AfD in die Bürgerschaft ein, hätte Magnitz damit ein Doppelmandat.

Zeitgleich ein Mandat im Bundestag und in einem Landtag wahrzunehmen, ist – das haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt – gesetzlich zulässig, aber selten. Abgeordnete in Bundes- und Landtagen müssen viele Termine wahrnehmen. Neben den Sitzungen haben sie Verpflichtungen in Ausschüssen und Deputationen. Auf Anfrage bei der Bürgerschaft wurden dem WESER-KURIER die voraussichtlichen Termine für die Bürgerschaftssitzungen ab August bis Dezember mitgeteilt. Neun der 15 Termine überschneiden sich demnach mit Sitzungsterminen im Bundestag. Magnitz müsste sich dann jeweils für Bürgerschaft oder Bundestag entscheiden. Hinzu kämen noch die Termine in Ausschüssen und Deputationen, sagt Bürgerschaftssprecherin Dorothee Krumpipe. Die seien aber derzeit noch nicht absehbar.

Im Jahr 2018 hat Magnitz an 16 von 68 namentlichen Abstimmungen im Bundestag nicht teilgenommen. Seine Fehlquote liegt damit bei etwa 23 Prozent. Die ARD hatte im Oktober die Fehlzeiten der Fraktionen ausgerechnet. Hier lag die AfD mit etwa neun Prozent hinter der Fraktion von Die Linke mit etwa 14 Prozent Abwesenheit.