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TV-Journalist verlässt AfD-Vorstand

Elke Hoesmann und Jürgen Theiner 21.01.2019 11 Kommentare

Hinrich Lührssen schmeißt nach seiner Niederlage bei der AfD-Spitzenkandidatur zur Wahl hin – er verlässt den Vorstand und kritisiert Spitzenkandidat Frank Magnitz scharf.

  • AfD-Landeschef Frank Magnitz (l.) und seinem Vize Thomas Jürgewitz (r.) wird von Ex-Vorstand Hinrich Lührssen vorgeworfen, die Bremer Partei "mit allen Tricks" zu beherrschen.
    AfD-Landeschef Frank Magnitz (l.) und seinem Vize Thomas Jürgewitz (r.) wird von Ex-Vorstand Hinrich Lührssen vorgeworfen, die Bremer Partei "mit allen Tricks" zu beherrschen. (Koch)

    Der bei der Wahl des Bremer AfD-Spitzenkandidaten unterlegene TV-Journalist Hinrich Lührssen geht die Parteiführung scharf an. Er spricht von Tricks und Lügen und kündigt seinen Rückzug aus dem AfD-Landesvorstand an. Seinen Entschluss habe er der Parteispitze bereits schriftlich mitgeteilt.

    Landeschef Frank Magnitz, nunmehr auch AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl im Mai, habe Parteifreunde bewusst angelogen, sagte Lührssen am Montag. Mehrfach sei Magnitz von ihnen gefragt worden, ob er kandidiere, und bis zuletzt habe er dies verneint. Gemeinsam mit seinem Vize Thomas Jürgewitz beherrsche Magnitz die Bremer AfD „mit allen Tricks“, so Lührssen. Das Duo dulde keine abweichenden Meinungen, dies zeige auch der „Rekord bei den Parteiausschlussverfahren“. Ein demokratischer Neuanfang der AfD Bremen sei gescheitert, hatte der freiberufliche Journalist bereits nach der Abstimmung dem WESER-KURIER gesagt. Ob er weitermacht in der Partei, ist noch offen. Er müsse die frischen Ereignisse erst verarbeiten, erklärte Lührssen. 

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    Die Bremer AfD-Spitze informierte am Montag über ihre Landesliste zur Bürgerschaftswahl; bei der Aufstellungsversammlung am Wochenende hatte sie die Presse ausgeschlossen. Da blieb man lieber unter sich. Magnitz, zugleich Bundestagsabgeordneter, behauptete, auch andere Parteien in Bremen seien schon mal ähnlich vorgegangen, hielt sich auf Nachfrage aber mit konkreten Angaben zurück. Ohnehin sind der AfD nicht alle Medien genehm, sie behält sich eine Auswahl vor: So musste die Bremer Taz beim Pressetermin am Montag vor der Tür bleiben. Aus AfD-Sicht engagiert sich die Zeitung allzu sehr im Kampf gegen rechts. Die Landespressekonferenz und Verdi reagierten umgehend: Wer missliebige Berichterstattung zurückweise, missachte das Grundrecht der Pressefreiheit, kritisierte die Gewerkschaft. 

    Zur Personalie Lührssen sagte Spitzenkandididat Magnitz auf Nachfrage, er habe noch nicht mit ihm über dessen Zukunft in der Partei gesprochen. Er wolle sich jetzt auf die Bürgerschaftswahl konzentrieren und hoffe auf ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei.

    "Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst Neuwahlen haben werden"

    Alexander Tassis, der einzige AfD-Abgeordnete in der Bürgerschaft, ist nicht auf der Landesliste, dafür aber eine Magnitz-Tochter. Tassis gilt als isoliert, gegen ihn laufen Parteiausschlussverfahren. Auf Platz 2 der Liste (Wahlbereich Bremen) steht Uwe Felgenträger, gefolgt von Peter Beck. Platz 4 erhält Mark Runge, und Platz 5 geht an Ann-Kathrin Magnitz. Auch für Bremerhaven hat die AfD am Wochenende eine Landesliste erstellt: Auf Platz 1 kandidiert Thomas Jürgewitz.

    Der 66-jährige Magnitz will sein Bundestagsmandat auch bei einem Einzug in die Bremische Bürgerschaft behalten. Beide Mandate seien bis in den Herbst problemlos zu erfüllen, sagte er. Mehr Zeit gibt er der Großen Koalition in Berlin nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir im Herbst Neuwahlen haben werden.“ Man habe die Kalender „übereinander gelegt“, Termine intensiv geprüft und festgestellt, dass es so lange machbar sei. Doppelmandate seien nicht ungewöhnlich, versicherte Magnitz, es gehe ihm auch keinesfalls um Geld. Laut Jürgewitz würden die beiden Diäten miteinander verrechnet werden, sodass nicht mehr gezahlt würde als jetzt.

    Ist sauer auf Spitzenkandidat Frank Magnitz: Hinrich Lührssen.
    Ist sauer auf Spitzenkandidat Frank Magnitz: Hinrich Lührssen. (Frank Thomas Koch)

    Ob Magnitz' Pläne aufgehen, muss sich noch zeigen. Möglicherweise wird die Gültigkeit der Listenaufstellung einer juristischen Überprüfung unterzogen. Das hat am Montag einer der wenigen noch aktiven Gegner des Parteichefs im Gespräch mit dem WESER-KURIER angekündigt. Peter Scharlau, der vom Vorstand mit mehreren Parteiordnungsverfahren überzogen wurde, ist überzeugt, dass auf der Teilnehmerliste der Versammlung auch Namen von Personen stehen, die nicht wahlberechtigt waren. Sollte sich dies nachweisen lassen, so Scharlau, „dann wäre das Abstimmungsergebnis nichtig und obendrein fraglich, ob die AfD bei der Bürgerschaftswahl überhaupt antreten kann“. Er werde die Sache dem Landesschiedsgericht Niedersachsen-Bremen unterbreiten.

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    Unterdessen ist Frank Magnitz von seiner Darstellung abgerückt, nach dem Überfall auf ihn vor zwei Wochen habe ein ihm zu Hilfe geeilter Handwerker vom Einsatz eines Kantholzes erzählt. Vielleicht habe er dies auch von der Besatzung im Krankenwagen gehört, räumte er am Montag ein. „Ich hatte massive Wahrnehmungsprobleme in dem Moment. Ich kann es heute nicht mehr sagen. Die Beeinträchtigung zu dem Zeitpunkt war doch etwas größer.“

    Unabhängiger Gutachter erwünscht

    Am Wochenende war bekannt geworden, dass einer der beiden Handwerker bestreitet, von einer Holzlatte gesprochen haben. Der „Ems-Zeitung“ sagte der deutsch-libanesische Mann: „Eine Holzlatte oder eine andere Waffe habe ich definitiv nicht gesehen.“ Das habe er auch nicht behauptet.

    Die AfD hatte nach dem Überfall mitgeteilt, Magnitz sei mit einem Kantholz geschlagen und gegen den Kopf getreten worden. Ein Überwachungsvideo zeigt aber, dass ihn ein Mann von hinten schlägt und Magnitz stürzt. Er sei kein Spezialist, betonte der Landeschef. Aber die Auswertung des Videos hätte seines Erachtens „besser sein“ können. Die Einschaltung eines unabhängigen Gutachters sei wünschenswert.

    Doppelbelastung durch Doppelmandat

    Vor eineinhalb Jahren wurde Frank Magnitz als Nummer eins der AfD-Landesliste Bremen in den Bundestag gewählt. Im Mai wird er nun auch für die Bürgerschaft antreten. Zieht die AfD in die Bürgerschaft ein, hätte Magnitz damit ein Doppelmandat.

    Zeitgleich ein Mandat im Bundestag und in einem Landtag wahrzunehmen, ist – das haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt – gesetzlich zulässig, aber selten. Abgeordnete in Bundes- und Landtagen müssen viele Termine wahrnehmen. Neben den Sitzungen haben sie Verpflichtungen in Ausschüssen und Deputationen. Auf Anfrage bei der Bürgerschaft wurden dem WESER-KURIER die voraussichtlichen Termine für die Bürgerschaftssitzungen ab August bis Dezember mitgeteilt. Neun der 15 Termine überschneiden sich demnach mit Sitzungsterminen im Bundestag. Magnitz müsste sich dann jeweils für Bürgerschaft oder Bundestag entscheiden. Hinzu kämen noch die Termine in Ausschüssen und Deputationen, sagt Bürgerschaftssprecherin Dorothee Krumpipe. Die seien aber derzeit noch nicht absehbar.

    Im Jahr 2018 hat Magnitz an 16 von 68 namentlichen Abstimmungen im Bundestag nicht teilgenommen. Seine Fehlquote liegt damit bei etwa 23 Prozent. Die ARD hatte im Oktober die Fehlzeiten der Fraktionen ausgerechnet. Hier lag die AfD mit etwa neun Prozent hinter der Fraktion von Die Linke mit etwa 14 Prozent Abwesenheit.

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    Der letzte Abgeordnete, der in Bremen ein Doppelmandat wahrnahm, war Michael Teiser (CDU). Er war laut Bundestag Mitte der 1990er-Jahre für acht Monate zeitgleich Mitglied der Bürgerschaft und im Bundestag. Auch die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann gewann 2014 ein Mandat in der Bürgerschaft, obwohl sie bereits Mitglied des Bundestages war – trat dieses aber nie an. Derzeit nimmt nur eine Abgeordnete im Bundestag ein Doppelmandat wahr: Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist zusätzlich Mitglied im sächsischen Landtag.

    Eine doppelte Vergütung wird Magnitz mit zwei Mandaten nicht erhalten. Bekommt ein Abgeordneter bereits eine Vergütung für ein anderes Mandat, fällt sie in der Hansestadt weg – das sieht das Bremer Abgeordnetengesetz vor. Trotzdem könnte er von einer Altersentschädigung profitieren: Laut Krumpipe bezuschusst die Bürgerschaft alle Abgeordneten, die eine private Altersversorgung nachweisen können – unabhängig davon, ob sie vom Bundestag Altersbezüge erhalten. (kit)

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    admiral_brommy am 21.01.2019, 20:02
    Dieser Bremer AfD wünsche ich im Mai ein Wahlergebnis deutlich unter 5 Prozent.
    38
    4
    Bremen-Fan am 21.01.2019, 22:07
    Das ehrt Sie, Herr @admiral. Sie wissen, dass ich ihre Ansichten respektiere und für wichtig halte. Gut, dass es so einen @admiral gibt.

    Unabhängig von ihren wichtigen Beiträgen, wünsche ich dieser „AfD“ auch deutlich unter 5%. Mir wäre es lieber, wenn eine SPD oder CDU ihre Beiträge aufnehmen und „vernünftiger“ (als eine „AfD“) berücksichtigen würde.
    9
    15
    wk161015 am 22.01.2019, 11:35
    Dito. Chance gehabt, Chance verpasst. Auf eine sehr, sehr dumme Art und Weise. Wann tritt endlich die CSU in Bremen an?
    6
    2
    Posaune am 21.01.2019, 21:09
    Oft sprechen Bilder auch für sich! Dieses Bild auf jeden Fall.
    22
    0
    am 21.01.2019, 22:34
    Der hier abgegebene Kommentar wurde geprüft. Es wurde ein Verstoß gegen die Community-Richtlinien festgestellt und der Kommentar daher gelöscht.
    Cassandrahb am 21.01.2019, 23:05
    Lührssen kritisiert den großen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Magnitz?

    Dies dürfte für Lührssen schnell zum Liebensentzug und zum X-ten Parteiausschlussverfahren der AfD führen.

    Die AfD Bremen steht sicher nicht beispielhaft für die AfD bundesweit.

    Und so, wie sie sich mit Magnitz in Bremen präsentiert, gebe ich der AfD keine 3% der Stimmen bei der Bürgerschaftswahl.
    18
    3
    susanneundjens am 22.01.2019, 07:12
    Magnitz ist schlicht ein Lügner. Und das mag der Wähler gar nicht. Erst die wochenlange Lüge, dass er nicht kandidiert. Dann die Lüge, dass ein Handwerker ihm gesagt habe, dass andere mit einem Kantholz auf ihn eingeschlagen hätten. Jetzt die dreisteste Lüge, dass womöglich im Rettungswagen ihm das gesagt hätte. Ja klar, der Rettungswagen kam logischerweise erst nach dem Überfall, aber ein Sanitäter von denen kann hellsehen.Interessant, und das zeigt die perfide Art, dass er völlig Unbeteiligte, die ihm auch noch geholfen haben, da mit reinzieht. Charakterlich zu hundert Prozent ungeeignet für JEDES Amt als Volksvertreter.
    32
    10
    juergenkluth am 22.01.2019, 09:03
    Das ging ja schnell Herr Lührssen, oder hat Herr Lührssen seinen Willen nicht bekommen und verzieht sich jetzt schmollend in die rechte Ecke seines Büros? Wie dem auch sei, solche Vorgänge der Macht Erhaltung gibt es auch in anderen Parteien und darin unterscheidet sich die AfD nicht von den anderen Parteien. Aber sie ist doch als "Alternative für Deutschland" angetreten, sollte es nicht gerade deswegen anders sein in der AfD?
    10
    6
    wk161015 am 22.01.2019, 11:38
    Was Herr Lührssen mach, ist nur konsequent, genauso wie bei Friedrich Merz. Angetreten, verloren, fertig.
    Die bringen wenigstens nicht so Nummern wie Martin "ruft doch mal Martin" Schulz.
    4
    3
    juergenkluth am 22.01.2019, 12:20
    So einfach fertig hatte auch Merrz nicht, denn nach seiner Niederlage wollte er dann doch noch einen Ministerposten. Und was Herrn Lührssen betrifft, er ist relativ kurz in der AfD und im Vorstand der AfD während Merz seit einigen Jahren CDU Mitglied ist. Die AfD wäre besser beraten gewesen, nicht dieselben Machtspiele zu veranstalten, wie die Parteien, die sie ständig kritisiert. Das heißt, das was ich immer schreibe und meine, die AfD ist keine Alternative.
    3
    0
    Guinefort am 22.01.2019, 12:46
    Wie dem auch sei, solche Vorgänge der Macht Erhaltung gibt es auch in anderen Parteien und darin unterscheidet sich die AfD nicht von den anderen Parteien.

    Dass derart offen und dreist herumgelogen wird, hat schon Seltenheitswert.

    Nicht wesentlich sind aber in der Tat die Unterschiede zu den Rechtsaußenparteien, die früher mal in der Bürgerschaft vertreten waren, wie etwa der DVU. Da flogen die Fraktionen auch jeweils nach kürzester Zeit auseinander und es kam auch schon mal zu Handgreiflichkeiten.
    6
    2
    Opferanode am 22.01.2019, 09:13
    ...Dann doch lieber vier weitere Jahre mit Schäden durch Rot (Rot) Grün!
    So hat die AfD Zeit, sich geeignetes Personal zu suchen, um eine echte Opposition zu werden. In 2023 dürften die Chancen gut stehen, sofern es den Parteimitgliedern gelingt, sich von Glücksrittern & Co zu trennen.
    Ich denke, ja hoffe dass es diesesmal nichts wird, mit dem Einzug in die Bürgerschaft.
    Selbstgemachte Leiden kann ich da nur sagen.
    Mit der überraschenden Degradierung des Herrn Lührssen dürfte auf unabsehbare Zeit jede Chance dahin sein, dass "Naziimage" abzulegen.
    Schade! Denn Bremen hätte eine echte Alternative zu den jetzigen Politikern dringend nötig.
    23
    9
    RalfBlumenthal am 22.01.2019, 09:26
    ...für einen Platz 4 auf der Liste wäre ich auch aus der BIW zur AfD gewechselt und hätte den Beirat in Blumenthal verlassen auf dem Weg in die Bürgerschaft.
    Da wird mir wirklich schlecht...
    6
    1
    pl2303 am 22.01.2019, 09:58
    Die AFD ist ja nicht gerade bekannt dafür moderne Ansichten zu vertreten, wen wundert es da, dass die Parteiführung wie vor 100 Jahren denkt und handelt.
    10
    1
    Schweinebraten am 22.01.2019, 12:17
    Aber offenbar sind die 'modernen Ansichten' einiger anderer Parteien genau das, was viele Wähler nicht wollen.
    Das Hauptproblem der AFD scheint derzeit noch zu sein, dass sie die Chaoten und Extremisten in ihren Reihen nicht unter Kontrolle bringt und dass sie kaum vorzeigbares Personal für Parteiämter hat. Das ist natürlich die beabsichtigte Folge der sozialen Ausgrenzung ihrer Mitglieder.
    Zwischen der CDU und der AFD klafft zur Zeit noch eine große Lücke. Hier stehen viele Wählerstimmen bereit und warten auf ein Angebot.
    5
    7
    am 22.01.2019, 10:03
    Der hier abgegebene Kommentar wurde geprüft. Es wurde ein Verstoß gegen die Community-Richtlinien festgestellt und der Kommentar daher gelöscht.
    peteris am 22.01.2019, 11:16
    Nur wenn die AfD endlich damit beginnt in ihrer Partei die Spreu vom Weizen zu trennen und sich auf allen politischen Feldern sachlich einbringt, werden sie zu einer vernünftigen Oppositionspartei.

    Die Protestwähler werden das wohl nicht mehr so lange mitmachen und zu Nichtwählern werden, denn zu den sogenannten Volksparteien werden sie wohl nicht mehr zurück kehren, von denen haben sie sich ja enttäuscht abgewendet.
    9
    4
    admiral_brommy am 22.01.2019, 11:46
    Das ist das Dilemma. Nichtwählen zementiert die gegenwärtigen Zustände.

    Man wird sich in Bremen also nach einer alternativen Oppositionspartei umsehen müssen.
    3
    6
    hornsbyhb am 22.01.2019, 16:15
    Die AfD hat ja die Spreu vom Weizen getrennt - jedenfalls nach Meinung des Weizens. Dass die Spreu die eigentlich besseren Politikerinnen gestellt hat, aber im Machtkampf den Rechtsaußen unterlegen ist, ist umso schwerwiegender, denn damit stellt sich die gesamte AfD ins Ganzrechstaußenabseits.
    2
    0
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