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Wahltalk in der Union Brauerei
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Viele Argumente, kaum Impulse

Norbert Holst 25.03.2019 0 Kommentare

Diskutierten beim WK-Talk auf dem Podium (von links): Björn Tschöpe (SPD), Robert Bücking (Grüne), Heiko Strohmann (CDU), Claudia Bernhard (Linke) und Thore Schäck (FDP).
Diskutierten beim WK-Talk auf dem Podium (von links): Björn Tschöpe (SPD), Robert Bücking (Grüne), Heiko Strohmann (CDU), Claudia Bernhard (Linke) und Thore Schäck (FDP). (Christina Kuhaupt)

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe bringt es gleich zu Beginn der Veranstaltung prägnant auf den Punkt. „Wir müssen bauen, bauen, bauen“, sagt er und rudert mit den Armen, als wolle er am liebsten gleich loslegen. Das Rezept aus seiner Sicht: Nur mehr Angebot könne die steigende Nachfrage nach Wohnungen ausgleichen und damit die Mieten stabilisieren. Robert Bücking von den Grünen versucht, die Lage etwas differenzierter darzustellen.

„Wir müssen vor allem passenden Wohnraum schaffen“, fordert er. Denn nicht nur die Preise liefen davon, sondern auch die jungen Menschen, insbesondere die jungen Akademiker. Nach seinen Angaben lebt jeder zweite Wohnungssuchende in Bremen allein. Die Opposition verzichtet zunächst auf scharfen Attacken gegen Rot-Grün – aber die sollten noch kommen.

"Das ist es, wo wir eine Wende brauchen"

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Heiko Strohmann, der den krankheitsbedingt fehlenden Landesvorsitzenden Jörg Kastendiek vertritt, sorgt sich vor allem um die Abwanderung junger Familien nach Niedersachsen. In Bremen gebe es viel zu wenige Möglichkeiten, ohne einen Bauträger den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. „Das ist es, wo wir eine Wende brauchen“, betont Strohmann. Thore Schäck von der FDP sieht das ähnlich: „Wir müssen über Einfamilienhäuser sprechen.“

In den Wohnungsbau müsse massiv investiert werden, fordert er. Denn, so argumentiert Schäck: „Mietpreisbremse oder gar Enteignungen, wie sie in Berlin diskutiert werden, schaffen keinen neuen Wohnraum.“ Claudia Bernhard von den Linken kritisiert die Bremer Wohnungsbaupolitik: „Es ist viel zu wenig sozialer Wohnraum entstanden.“ Das müsse sich schnell ändern. Zudem fordert Bernhard einen Wechsel in der Bodenpolitik: Bremen soll künftig keine städtischen Flächen mehr verkaufen.

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Die Diskussion plätschert zunächst ein wenig vor sich hin. Doch nach rund 20 Minuten nimmt sie Fahrt auf. Offenbar besinnen sich die Teilnehmer: Ist ja Wahlkampf! Lisa Boekhoff, Redakteurin beim WESER-KURIER, hat die lebhafter werdende Runde eingeleitet. Ihre Frage: „Paris ist die Stadt der Liebe, Münster ist die Stadt der Radfahrer und Bielefeld gibt es angeblich nicht (Gelächter im Publikum) – was hat Bremen zu bieten? Braucht es eine Vision?“

Bücking skizziert die Möglichkeiten. „Nicht ganz so brutal eng wie Hamburg, nicht so stressig. Wir können viel mehr machen als bisher“, sagt der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Grünen-Fraktion. Er kritisiert die Einfamilienhäuser-Idee von CDU und FDP. „Stadträume müssen anpassungsfähiger sein“, für diesen Satz bekommt er viel Beifall vom Publikum.

Strohmann geht zum Gegenangriff über. „In Bremen reden wir viel zu lange, aber wir machen nichts.“ Als Beispiel nennt der Geschäftsführer des CDU-Landesverbands den Wohnpark Oberneuland, der sei teilweise „vermasselt“ worden. Bücking ist über diese Sätze verärgert, er winkt energisch ab. Auch ein Mann im Publikum empört sich: „Das ist ja unglaublich.“

Externe Expertin von der Hochschule Bremen

Bernhard, Sprecherin der Linken-Fraktion für Stadtentwicklung und Wohnen, fordert mehr attraktive und bezahlbare Quartiere, nicht Klötze wie in der Überseestadt. Schäck zielt in eine ähnliche Richtung. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen berichtet, wie in seiner Altersgruppe über die Hansestadt geredet wird: Es gibt keine Schulen, die Kinder sollen nicht in Bremen zur Schule gehen, die Kitas kosten viel Geld. Kurzum, so der Liberale: „Wir steuern darauf zu, dass das Gesamtbild Bremens immer unattraktiver wird.“

Ulrike Mansfeld von der Hochschule Bremen ist die externe Expertin für diese Runde. Sie versucht, der Diskussion einen neuen Impuls zu geben: „Wir könnten nach außen ein Bild von uns zeigen, dass sich hier in Bremen Pioniergeist lohnt und auf kurzen Wegen möglich ist.“ Ihr schwebt etwa in Abstimmung mit dem Bund ein „Experimentierfeld“ vor. Auch bei der Frage nach Bauhöhen – etwa für die geplanten Türme am Brill – sieht die Dekanin der Fakultät für Architektur, Bau und Umwelt „noch Luft nach oben“. Bücking geht das viel zu weit: „Das ist doch dumm Tüch.“ Mansfeld bleibt aber hartnäckig. Solch eine „Anti-Haltung“ sei schade, die Stadt müsse mehr ausprobieren, etwa innovative Verkehrskonzepte.

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Doch so richtig zünden mag ihre Idee in der Runde nicht. Tschöpe hält dagegen: „Wir brauchen kein Leitbild, wir brauchen Lösungen, indem wir Flächen bereitstellen. Bauen ist jetzt das Brot-und-Butter-Geschäft.“ Von Experimenten, etwa der „komischen Seilbahn“ mit hohen Kosten, halte er gar nichts. Strohmann gibt Mansfeld insofern recht, dass die Politik in der Stadtentwicklung die Führung vorgeben müsse. „Früher hat das der SPD-Parteitag gemacht, aber so ist das heute nicht mehr“, setzt er einen Seitenhieb in Richtung Tschöpe.

Dann bekommen sich Rot und Grün in die Haare: Bücking versucht, den Bremer Wohnungsmarkt zu analysieren, spricht von rund 47 000 Wohnungen der Gewoba und der Brebau, die also quasi in städtischer Hand seien. Auch gebe es in Bremen weniger „Heuschrecken“-Firmen als andernorts und viele „gute Vermieter“ von Ein- und Zweifamilienhäusern. „Mit der Miete wird oft verantwortungsvoll umgegangen“, sagt der Grünen-Politiker.

Fragerunde für das Publikum

Die Worte fallen ihm schnell vor die Füße. Tschöpe entgegnet umgehend: „Ihr Grüne habt die soziale Relevanz des Wohnungsmarktes nicht erkannt. Die Leute wohnen sich arm in dieser Stadt.“ Dann raunzt er Bücking an: „Deine Puppenbudenpolitik geht mir langsam auf den Sack.“ Auch Bernhard kritisiert die Politik der Grünen, bleibt dabei aber ruhig: „Die relativ einfallslose Politik der SPD ist in der Überseestadt zu sehen. Die Grünen wollen jetzt überall den Deckel draufmachen.“

Jetzt ist Wahlkampf pur. Das bleibt so, als Co-Moderator Marc Hagedorn, Reporter des WESER-KURIER, den CDU-Vertreter nach den Bebauungsplänen für den Neustädter Hafen fragt. Strohmann nennt das ein gelungenes Beispiel, eine Entwicklung nach dem möglichen Ende der Hafennutzung „ganzheitlich zu denken“. Das mag Tschöpe so nicht stehen lassen: „Außer einer Minderheit in der CDU kenne ich niemanden, der das für ein vernünftiges Konzept hält. Das ist doch bekloppt.“ Strohmann zeigt, dass er auch nicht auf den Mund gefallen ist: „Wenn man 70 Jahre nichts geliefert hat, muss man dagegen sein, das verstehe ich.“

Die SPD wird Ende Februar ihr Wahlprogramm beschließen. Allerdings hat sich die Partei laut Landeschefin Sascha Aulepp schon jetzt auf die zentralen Themen festgelegt: Bildung, Wirtschaftswachstum und Teilhabe stehen ganz oben auf der Agenda der Sozialdemokraten. 
Bei den Kitas und Schulen soll es in einer weiteren Regierungszeit für die SPD noch
Am 28. März entscheidet die CDU auf dem Landesparteitag über ihr Wahlprogramm, bereits am 17. Januar wird allerdings ein erster Entwurf vorgestellt, sagt der CDU-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Häfen, Jörg Kastendiek. Dieser Entwurf soll dann sowohl mit den Parteimitgliedern als auch bei sogenannten Programmlounges mit den Wählern diskutiert werden. Ein Themenkomplex soll dabei im Zentrum stehen: „Die Digitalisierung wird sich als roter Faden durch das Programm ziehen“, so Kastendiek. Dass sich die CDU intensiv mit den Schulen und Kitas in Bremen auseinandersetzen will, haben schon zahlreiche Diskussionen der vergangenen Wochen gezeigt. Das schlägt sich laut Kastendiek auch im Wahlprogramm nieder: „Das Thema Bildung ist ganz oben.“ So will die CDU den Schulen die Entscheidung überlassen, ob sie mit G8 oder G9 zum Abitur führen. Zudem sollen die Vereinbarungen des Bildungskonsenses mit einer intensiven Qualitätsbegleitung kontrolliert werden. „Diese Ziele müssen erreicht werden“, so Kastendiek.
Eine sinnvolle Verknüpfung von Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr ist eines der Hauptziele der CDU in Sachen Mobilität und Verkehr. Dabei soll es nicht nur um die Verbesserung von Straßen und Brücken, sondern auch die der Infrastruktur gehen. Auch, wie Mobilität im Zusammenhang mit der Digitalisierung in der Stadt organisiert werde ist laut Kastendiek entscheidend: „Da ist Bremen noch im Niemandsland.“ 
Zuletzt ist die Digitalisierung auch beim Themenfeld Wirtschaft für die CDU von zentraler Bedeutung. Die digitale Transformation der Verwaltung soll deshalb ins Wahlprogramm aufgenommen werden, so Jörg Kastendiek. Das sei nicht damit getan, dass die Bürger ihre Steuererklärung im Netz machen können, sondern betreffe alle Verwaltungsprozesse. Zudem sei es wichtig, dass der Standort Bremen auch wettbewerbsfähig sei: „Wir brauchen Bedingungen, mit denen die Unternehmen agieren können“, meint der CDU-Politiker.
Radikal in der Analyse, klar in den Werten, realistisch in der Umsetzung – so fasst die Landesvorstandssprecherin Alexandra Werwath das Wahlprogramm der Grünen zusammen, das im November von der Landesmitgliederversammlung beschlossen wurde. Die zentralen Themen: Verkehr, Stadtentwicklung und Bildung. 
Wenn es nach den Grünen geht, wird Bremen ein klimaneutrales Bundesland. Diese Leitlinie zieht sich laut Werwath durch das gesamte Wahlprogramm. Für die Bremer Infrastruktur bedeutet das: Brücken- und Straßenausbau soll voran getrieben werden, mehr Radwege und ein 365-Euro-Ticket für Bus und Bahn stehen auf der Agenda. Zudem soll die Innenstadt bis 2030 autofrei sein. Dafür soll der Parkraum reduziert, die Parkgebühren erhöht werden.
Auch die Stadtentwicklung steht für die Grünen unter der Leitlinie Nachhaltigkeit: Bezahlbarer Wohnraum müsse dringend geschaffen werden, sagt Werwath, Neubauten müssten länger als 20 Jahre überdauern und deshalb ordentlich und zukunftsorientiert gebaut werden. Zudem soll es in Bremen mehr ökologische Grünflächen und grüne Dächer geben. Auch sogenannte Green-Smart-Modellquartiere, beispielsweise auf dem Rennbahngelände, wollen die Grünen umsetzen. 
Bildungsaufgaben will die Partei laut Werwath unter dem Motto „bildungsstark und sozial gerecht“ angehen. Auch jungen Geflüchteten sollen in einem guten, integrativen und weltoffenen Bildungssystem Chancen für Ausbildung und Beruf ermöglicht werden. Der bessere Spracherwerb von Zugewanderten soll gefördert werden, außerdem wollen die Grünen die Hochschulen stärken und Teile der Universität in die Innenstadt holen. 
Ihr endgültiges Wahlprogramm wird die FDP erst am 6. März beschließen, im Januar wird der Landesvorstand bereits über einen Entwurf beraten. Erste Schwerpunkte, erklärt der Landesvorsitzende Hauke Hilz (Foto), stehen allerdings jetzt schon fest: Bildung, Wirtschaft und Verkehr sowie innere Sicherheit sind zentral für die Partei.
Fotostrecke: Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen

Dann eröffnet Marcel Auermann, Digital-Chef und stellvertretender Chefredakteur beim WESER-KURIER, die 30-minütige Fragerunde für das Publikum. Es besteht offenbar großer Redebedarf. „Wie sieht es mit dem Großmarkt in der Überseestadt aus?“, „Wie viele Wohnungen stehen eigentlich leer?“, „Was ist mit Hausbooten?“, sind nur einige der Fragen. Auch die Galopprennbahn und der Umgang mit der Bürgerbeteiligung  werden angesprochen, die Politiker auf dem Podium müssen sich einige Vorwürfe gefallen lassen.

Fazit: Es war eine lebhafte, aber nur selten verbissen geführte Diskussion, die aber einigen Zündstoff bot. Nicht ganz unerwartet suchten vor allem SPD und CDU den gegenseitigen Clinch. Rot und Grün, auch das zeigte die Runde, sind sich nicht mehr ganz Grün. So als hätten sie nie gemeinsame zwölf Jahre lang die Bremer Wohnungspolitik bestimmt. Linke und FDP wurden durch die verbalen Scharmützel ein wenig an den Rand gedrängt.

Der nächste #wktalk steht bereits am kommenden Sonntag im Karton in der Alten Schnapsfabrik an. Es geht um den Bereich Arbeit und Soziales – „Arm und nicht sexy?“. Gerade in Bremen ist das ein Thema, das ebenfalls einen gewissen Zündstoff garantieren dürfte.


Sonntagsfrage
Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten