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Warum Bürgermeister Sieling eine Kiste Bier von den Jusos bekam

Lisa Boekhoff 16.03.2019 5 Kommentare

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Ein "Carsten Bier": Hilke Lüschen und Sebastian Schmugler von den Jusos übergaben Bürgermeister Carsten Sieling mit diesen Worten eine Kiste Starkbier. (Frank Thomas Koch)

Der Bürgermeister ist zunächst erstaunt: „Ich möchte euch meine Hochachtung aussprechen!“ Die Jusos treffen sich an diesem Sonnabend um 10 Uhr. Wenn es das damals je gegeben habe, dann „ohne mich“, sagt Carsten Sieling frei heraus. In diesem Fall hat er keine Wahl. Denn er ist der erste Redner auf der Landesmitgliederversammlung der Jusos Bremen.

Sieling will die 29 „Genossinnen und Genossen“ vor allem für die Bürgerschafts- und Europawahl am 26. Mai motivieren. Die seien von allerhöchster Bedeutung, weil es um Weichenstellungen für Deutschland und die EU gehe. Es gelte nun, sich auf den Weg zu machen, gleichwertige Lebensbedingungen in allen europäischen Ländern zu schaffen. Großes Gewicht habe die Wahl zudem, weil die SPD sich mitten in einer „historischen Phase“ befinde und zwar „zurück zu den Wurzeln“. Die Partei wolle richtigerweise Hartz-IV hinter sich lassen. Er habe nie seinen Frieden mit der Agenda 2010 gemacht, sagt Sieling. Über diesen Kurswechsel werde im Mai auch abgestimmt. „Unsere Wahl hat wirklich bundespolitische Bedeutung.“

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In Bremen habe die SPD wirtschaftlichen Erfolg immer mit sozialem Zusammenhalt, Weltoffenheit und Fairness verbunden. „Wir brauchen ein klares Votum für eine starke SPD“, fordert der Amtsinhaber auf. Sieling bittet dabei die Jusos um Hilfe: „Ich brauche euch.“ Denn nun müsse man zeigen, warum es wichtig ist, dass die SPD Bremen führt. „Diese Übersetzer seid ihr.“ Auf der „absoluten Zielgeraden“ nennt Sieling die Gespräche mit den Grünen um den neuen Landesmindestlohn.

Wahrscheinlich noch im März werde ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Schon in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft könne es eingehen und ab Mitte des Jahres greifen. „Wir sind an der Stelle wieder Vorreiter.“ Die Jusos danken Sieling mit einer Kiste Starkbier und erklären ihre Vorfreude: „Das ist Maibock. Weil wir alle Bock auf Mai haben“, sagt der Landesvorsitzende der Jusos Sebastian Schmugler über das Geschenk.

Einstimmig gegen ein Medizinstudium in Bremen

In vier Anträgen an den Landesparteitag der SPD stimmen die Jusos dann im Anschluss ab und setzen ihre Akzente: Einstimmig sprechen sie sich gegen ein Medizinstudium in Bremen aus. Das dafür vorgesehene Geld solle besser eingesetzt werden, um die Hochschulen vernünftiger auszustatten und den Aufenthalt junger Mediziner während ihres Studiums an den Krankenhäusern in Bremen zu verbessern. Die Versammlung votiert bei einer Gegenstimme auch für kalte Pyrotechnik im Weserstadion. Das sieht Sebastian Schmugler als Schritt auf die Ultras zu, die wichtige antifaschistische Arbeit leiste: „Für uns ist Sport eben nicht unpolitisch.“

Zudem stimmen die Mitglieder gegen die derzeit von der EU geplante Veränderung des Urheberrechts. Die Freiheit des Internets sei durch den Artikel 13 in Gefahr. Über dieses Thema können sie direkt mit einem Akteur aus Brüssel diskutieren: mit Bremens Europapolitiker Joachim Schuster. Er betont vor dem Hintergrund der globalen Unruhen zwischen China und den USA sowie dem Rechtsruck in vielen Ländern Europas, dass Europa wieder als eine handlungsfähige Einheit agieren müsse. „Das ist sie im Moment nicht.“

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Am Nachmittag geht es mit einer Diskussion zum Thema Frauen in der Politik weiter. Dazu sind die Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Katharina Andres eingeladen. Hilke Lüschen macht dabei klar, im Feminismus dürfe die „unbequeme Seite nicht vergessen“ werden. „Wir haben Ellenbogen und fahren sie auch aus. Wir wollen an die Schalthebel der Macht.“

Andres berichtet aus eigener Erfahrung: „Das ist nie einfach, wenn wir uns zu feministischen Themen äußern.“ Der Ausschluss von Frauen funktioniere heute „viel subtiler“, ergänzt Senatorin Bogedan. Darum sei es wichtig, über Erlebnisse zu sprechen. Selbst wer es „geschafft habe“ sei vor einer Ungleichbehandlung nicht sicher – selbst als Senatorin müsse sie sich Sprüche anhören.

Aulepp soll das Jugendprogramm bewerten

Sascha Aulepps Aufgabe soll es am Nachmittag sein, als Landesvorsitzende das Jugendprogramm der Jusos zu bewerten. Sebastian Schmugler lobt vorweg das Wahlprogramm der SPD als „guten Wurf“. Dennoch gebe es dem was an die Seite zu stellen – immerhin acht Seiten – wie etwa im Bereich Bildung. „Für uns ist klar: Wir wollen das Gymnasium abschaffen und eine Schule für alle.“

In der Debatte geht es mit kritischen Stimmen zur Bremer Zivilklausel und Rüstungsunternehmen in der Stadt los. Die Jusos fordern zudem eine Ausbildungsumlage für Betriebe, die keine Lehrplätze anbieten. Im Programm klingt das mehr als nur radikal: „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt (...).“ Sascha Aulepp kommentiert die Wortwahl nicht und hält die Umlage vorerst nicht für nötig.

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Es müsse das Gespräch mit den Unternehmen gesucht werden. Allerdings: Wenn das nicht klappe, müsse man die Ausbildungsumlage vielleicht doch hinkriegen. Kritik am Programm der Bremer SPD gibt es in der Diskussion ebenfalls. Einem Mitglied fehlt darin „einiges“, wie er sagt, vor allem aber eine „Vision für die Zukunft“. Fürs Verwalten und den Status quo könne er auch die CDU wählen. „Auf langweilige Politik haben die das Monopol.“ Trotz bissiger Kritik endet die Versammlung harmonisch: Zum Schluss singen die Jusos gemeinsam „Die Internationale“.

Die Kiste Bier ist da längst am Ziel angekommen. Carsten Sieling hat sie zu einem der nächsten Termine mitgenommen: Die SPD hat sich am Sonnabend getroffen, um ihre Wahlplakate für Ende März vorzubereiten. Für Aulepp gibt es bei der Mitgliederversammlung dagegen nur Schokolade und eine Cola mit Karamell-Kaffee-Geschmack als Wachhalter für den Wahlkampf. Aulepp versteht die Botschaft: „Also ab jetzt nicht mehr schlafen.“


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Zufriedenheit mit den Spitzenkandidaten