Wie zufrieden die Bremer mit den Senatoren und Spitzenkandidaten sind

Im Mai entscheidet sich, wie in Zukunft die Bremische Bürgerschaft aufgeteilt sein wird. (Carmen Jaspersen/ dpa)

Claudia Bogedan. (Alexandra Brietzke)

Claudia Bogedan, SPD

Man darf sich schon fragen, was Claudia Bogedan im Amt der Senatorin für Kinder und Bildung hält. Sie gehört zu den Kabinettsmitgliedern, die am meisten Kritik einstecken müssen. Dabei reicht schon ein einziges Wort: Pisa. Seit Jahren schneidet Bremen bei dem Vergleichstest miserabel ab. Besserung ist vorerst nicht in Sicht. Zudem gilt ihr Ressort als ausgesprochen schwierig zu leiten.

23 Prozent der befragten Bremer äußerten sich positiv über Bogedans Arbeit. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im April 2018. Unzufrieden zeigten sich 42 Prozent. Das ist beinahe ein Wunder angesichts der massiven Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik. Es mag an Bogedans Naturell liegen. Sie bleibt – zumindest nach außen – unverzagt, scheint mit sich im Reinen und ist stets freundlich.

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Rot-Grün hat spät erkannt, dass sich Sparanstrengungen beim Thema Bildung bitter rächen. In diesem Jahr stehen gut 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. In ihrem Wahlprogramm hat die SPD angekündigt, 200 Millionen Euro zusätzlich ab 2019 bereitzustellen, sofern die Wähler sie mit Regierungsaufgaben betraut. Selbst wenn mehr Geld fließen sollte (was auch andere Parteien versprechen): Die Senatorin hat mit enormen Mängeln zu kämpfen, die sich künftig vermutlich noch vergrößern werden. Es fehlt an Kindergärten, Schulräumen, an Lehrern und Erziehern.

Joachim Lohse. (Christina Kuhaupt)

Joachim Lohse, Grüne

Ausgerechnet ein grüner Umweltsenator hat die schlechtesten Werte aller Senatoren bei der Umfrage von Infratest-Dimap eingefahren. Nur 16 Prozent der Befragten sind mit der Amtsführung von Joachim Lohse einverstanden. Im Vergleich zur Umfrage vom April 2018 hat der Grünen-Politiker damit ein Drittel oder acht Prozent an Zustimmung verloren. Jeder zweite Bremer ist hingegen mit Lohse weniger oder gar nicht zufrieden, das ist der mit Abstand höchste Wert aller Senatoren. Geringe Zustimmung und hohe Unzufriedenheit finden sich in allen Altersgruppen, bei beiden Geschlechtern und bei Menschen  unterschiedlicher Bildung. Auffällig: Bei den Wählern in der Altersstufe 16 bis 39 Jahre kommt Lohse nur auf eine Zustimmung von elf Prozent. Ein kleines Trostpflaster: Immerhin 37 der Grünen-Anhänger sind mit ihm sehr zufrieden oder zufrieden.

Obwohl Lohse als fachlich versiert gilt, dürfte sein Ruf unter mehreren "heißen Eisen" gelitten haben. Vor allem der sehr emotional ausgetragene Streit um Platanen in der Neustadt haben Lohse wohl geschadet, Kritiker werfen ihm eine "Politik nach Gutsherrenart" vor. Auch das Verkehrschaos in der Bremer City im vergangenen Sommer wurde seiner Behörde angelastet. Lohse war im November 2018 maßgeblich am Kompromiss im Umgang mit Problemwölfen beteiligt. Doch dieser Erfolg kam gegen den Ärger in Bremen nicht an.

Lencke Steiner. (Frank Thomas Koch)

Lencke Steiner, FDP

Lencke Steiner ist ein politisches Phänomen. Sie rangiert in der Tabelle der Spitzenpolitiker, mit deren Arbeit die Befragten zufrieden sind, im oberen Drittel. Mit 26 Prozent positiver Beurteilung (einem Prozentpunkt mehr als im April 2018) steht sie auf Platz 6. Allerdings ist die Zahl derer, die sich als unzufrieden mit ihrer Arbeit bezeichneten (30 Prozent), größer als die der Zufriedenen. Noch mehr Befragte wagten nicht, die politische Arbeit der FDP-Spitzenkandidatin überhaupt einzuschätzen.

Beachtlich ist der sechste Platz, weil sich Steiner gegen eine Reihe erfahrener Berufspolitiker behauptet. Sie ist 33 Jahre alt und hat die Politik vor gut vier Jahren für sich entdeckt. Als Senkrechtstarterin und gestützt von einer schlauen Kampagne führte sie die Liberalen 2015 nach vier Jahren Auszeit in die Bürgerschaft zurück.

Lencke Steiner hat die Gabe, mit ihrem Temperament Menschen für sich zu gewinnen. Politisch ist sie nicht in allen Themen sattelfest, mit dieser Schwächen geht sie offensiv um. Das polarisiert: Außerhalb des Politikbetriebs wird Lencke Steiners Art oft als erfrischend wahrgenommen, auf dem politischen Parkett ringt sie um Akzeptanz. Politisch vertritt sie  – die sich auf ein ausgesprochen professionelles Fraktions- und Presseteam stützen kann – typisch liberale Positionen. Ihr Wahlkampf konzentriert sich darauf, Rot-Grün abzulösen und die SPD in die Opposition zu schicken.

Frank Magnitz. (Frank Thomas Koch)

Frank Magnitz, AfD

Platz 16 von 16. Es ist nicht wirklich überraschend, dass AfD-Spitzenkandidat Frank Magnitz in der Infratest-Dimap-Umfrage das Schlusslicht der Beliebtheitsskala darstellt. Seine Partei polarisiert, der Mann nicht minder, und die allermeisten Wähler goutieren nun einmal weder die politischen Inhalte der AfD noch das Auftreten ihrer Spitzenvertreter.

Immerhin kann Frank Magnitz von sich behaupten, bekannter zu sein als etwa CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder oder der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Allerdings stand Magnitz in den Wochen vor dem Erhebungszeitraum der Umfrage (24. bis 30. Januar) eben auch sehr stark im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Zunächst durch den Überfall auf ihn, dann durch seine überraschende Kür zum Spitzenkandidaten der Bremer AfD. Medial war dieser Januar der Magnitz-Monat schlechthin. Ob der hohe Bekanntheitsgrad von Dauer ist oder eben nur eine Momentaufnahme, wird sich zeigen.

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Innerhalb seines Landesverbandes ist der 66-Jährige nicht unumstritten. Das liegt weniger an seinen inhaltlichen Positionen, die man als AfD-Mainstream bezeichnen könnte, sondern an seinem kompromisslosen Umgang mit Kritikern. Wer gegen Magnitz aufmuckt, muss mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen. Ernsthaft in Gefahr geraten ist der Führungsanspruch des Bundestagsabgeordneten bisher allerdings nicht.

Karoline Linnert. (Christina Kuhaupt)

Karoline Linnert, Grüne

Mit Karoline Linnerts Arbeit und Auftreten sind 37 Prozent der Befragten zufrieden. Damit ist Linnerts Anerkennung gegenüber der Umfrage vor zehn Monaten etwas gestiegen, lässt man die Schwankungsbreite solcher Umfragen bei der Betrachtung einmal außen vor. Die Grüne belegt damit im Zufriedenheitsranking bremischer Spitzenpolitiker Platz 2. Sie gehört zu dem Trio, bei dem die positiven Einschätzungen die negativen überragen.

Den Grünen dürfte das nicht sonderlich gefallen: Karoline Linnert war bereit, noch einmal als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Ein Mitgliedervotum entschied gegen sie und für Fraktionschefin Maike Schaefer. Linnert wird sich wohl zurückziehen.

Die Grüne eiert nicht herum. Sie versteht sich darauf, sich nicht nur Freunde zu machen und das auch auszuhalten. Das gilt auch für die eigene Partei. Ihre Haushaltspolitik ist kompromisslos, was die Gesundung der bremischen Finanzen betrifft. Wenn der Senat oft Nein sagen muss, wenn irgendetwas etwas kostet, wird meist die Finanzsenatorin dafür verantwortlich gemacht.

Aber Linnert ist gelungen, was man einer grünen Finanzsenatorin anfangs nicht zugetraut hätte: Die Auflagen der Schuldenbremse werden eingehalten, die Schulden sinken. Von 2020 wächst der finanzielle Spielraum des Landes durch den neuen Länderfinanzausgleich und durch eine geringere Zinsbelastung.

Martin Günthner. (Ingo Wagner /dpa)

Martin Günthner, SPD

Um Martin Günthner ist es in den bald acht Jahren seiner Amtszeit eher ruhig geblieben. Es gab eigentlich keine Aufreger, weder im positiven noch im negativen Sinne. Sein Festhalten am Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB), dem sich die SPD bislang treu verpflichtet sieht, stößt nicht überall auf Verständnis. Aber Günthner muss am OTB festhalten. Er ist Bremerhavener, der einzige im Kabinett. Das festigt seine Position im Senat und in der SPD. Eine bremische Landesregierung ohne Bremerhavener ist undenkbar.

22 Prozent der Befragten beurteilten die von ihm verantwortete Wirtschaftspolitik positiv, das sind etwas mehr als vor zehn Monaten. Die Zahl der Kritiker ist dennoch größer, zudem konnten ihn viele der Befragten nicht einschätzen. Das liegt nicht nur an seinem Ressort, sondern auch an seinem Selbstverständnis: Günthner ist kein durchgefärbter Sozialdemokrat. Er ist eher Praktiker als Theoretiker. Man muss vermuten, dass das Amt mit seinen Herausforderungen dazu beigetragen hat, ihn zum Pragmatiker werden zu lassen.

Fotostrecke: So (un-)zufrieden sind die Bremer mit ihren Politikern

Dennoch ist es ihm zumindest in Teilen gelungen, die Arbeits- und Wirtschaftspolitik mit sozialdemokratischen Ansprüchen zu vereinen. Beispielsweise durch ein Projekt wie Lazlo, das sich um die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen bemüht. Wenn die Zahl der SPD-Ressorts schrumpfen sollte, wird es von ihm selbst – eben als Bremerhavener – abhängen, ob er im Senat bleibt.

Anja Stahmann. (Karsten Klama)

Anja Stahmann, Grüne

Es ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet in einem mit vielen sozialen Problemen beladenen Stadtstaat ist die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik mit 50 Prozent bemerkenswert hoch. Das ist sicherlich auch ein Verdienst von Anja Stahmann. Die Grünen-Politikerin hat seit 2015 unbeirrt einen klaren, flüchtlingsfreundlichen Kurs verfolgt. 

Die Zustimmung für die Flüchtlingspolitik in Bremen liegt allerdings erheblich höher als die generelle Zufriedenheit mit Stahmanns Wirken. Laut Umfrage sind 28 Prozent der Bremer sehr zufrieden oder zufrieden mit ihrer Arbeit. Im Ranking der Senatoren liegt sie damit auf dem vierten Platz. Allerdings sind 35 Prozent der Befragten weniger oder gar nicht zufrieden. Doch kommt Stahmann bei den Anhängern von SPD, Grünen und Linken auf eine Zustimmung von jeweils rund um die 50 Prozent. Ein besseres Gesamtergebnis verhagelt ihr die Unzufriedenheit der Anhänger von CDU, FDP und AfD.

Die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport kann mit den Werten aber zufrieden sein. Trotz des strikten Sparkurses in den vergangenen Jahren wirkt ihr Engagement für sozial Benachteiligte bei vielen Bürgern offenbar überzeugend. Auch Streitfälle, wie etwa die Bäder oder die Sportförderung, haben dieses Bild nicht getrübt. Als Vorsitzende der Sportministerkonferenz will Stahmann einem bislang eher randständig behandeltem Thema mehr Aufmerksamkeit widmen: Homosexualität und Transsexualität im Sport.

Ulrich Mäurer. (Frank Thomas Koch)

Ulrich Mäurer, SPD

Bei der Umfrage im April 2018 musste sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mit einem Zustimmungswert von 37 Prozent und Platz 2 noch hinter Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) einreihen. Jetzt steht er im Ranking ganz oben. 39 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Damit liegt er um Längen vor fast allen seiner Senatskollegen.

Mäurer steht für klare Kante. Einer, der seine Ziele ebenso konsequent wie beharrlich verfolgt. Und der bereit ist, dafür auch ins Risiko zu gehen. Das war schon im Kampf gegen Rocker und Salafisten so oder auch im Rechtsstreit mit der Deutschen Fußball Liga. Und diesem Kurs ist er treu geblieben, egal, ob es sich um Themen von bundesweiter Tragweite handelte oder um einen rein bremischen Aufreger. Er war es, der die den AfD-Nachwuchs Junge Alternative in Bremen schon im vergangenen September unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stellte, als der Bund noch zögerte. Und er war es, der seine Teilnahme am diesjährigen Eiswett-Fest absagte, aus Protest zum Umgang des Eiswett-Vorstandes mit Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne).

Man muss die Positionen von Ulrich Mäurer nicht teilen. Oder kann sie, wie seine politischen Gegner, als Populismus oder Wahlkampf abtun. Aber das ändert nichts daran, dass er sich immer wieder aus der Deckung traut und deutlich Stellung bezieht. Vielleicht ist es gerade das, was ihm vergleichsweise gute Umfrageergebnisse beschert.

Maike Schaefer. (Frank Thomas Koch)

Maike Schaefer, Grüne

Es ist und war kein leichter Start in den Wahlkampf für die Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer. Zuerst musste sich die 47-Jährige im vergangenen September bei einer Urwahl um den Spitzenplatz für den Wahlkampf gegen Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert durchsetzen. Jetzt steht sie vor der Herausforderung, ihre Bekanntheit zu steigern. Die Umweltpolitikerin ist im Ranking der Bremer Spitzenpolitiker in der unteren Tabellenhälfte zu finden – Platz elf. Positiv ist hingegen der Trend: Ihre Beliebtheit ist seit der Umfrage im April 2018 um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent gestiegen, was daran liegen dürfte, dass sie die Spitzenkandidatin der Grünen ist. Weniger oder gar nicht zufrieden mit ihrer politischen Arbeit sind laut der aktuellen Umfrage 26 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Befragten kennt die Fraktionsvorsitzende der Grünen allerdings nicht beziehungsweise kann ihr Wirken nicht beurteilen (54 Prozent). Das dürfte sich durch den Wahlkampf ändern. Im Detail sagten vor allem jüngere Umfrageteilnehmer – 48 Prozent der 16- bis 39-Jährigen – spontan, Schaefer nicht zu kennen. Der Bekanntheitsgrad bei älteren Zielgruppen ist hingegen leicht besser.

Schaefers Themen wie eine Verordnung für grüne Dächer, ein Ausstieg aus dem Kohlestrom oder ein Klimavertrag kommen bei Frauen etwas besser an als bei Männern: 19 Prozent der weiblichen Befragten sind zufrieden, die männlichen zu 15 Prozent.

Eva Quante-Brandt. (Christina Kuhaupt)

Eva Quante-Brandt, SPD

Es gibt Umfrageergebnisse, die bringen selbst langjährige Insider des Politikbetriebs ins Grübeln. Ein solcher Vorgang ist das Emporschnellen der Zustimmungswerte für Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD). Ein Plus von acht Prozentpunkten gegenüber Mai 2018 – und niemand kann es sich so recht erklären. Auf beiden Politikfeldern hat sich nämlich in den vergangenen neun Monaten nicht gewaltig viel bewegt. Im Oktober legte Quante-Brandt den Wissenschaftsplan 2025 vor, der den Ausbau der akademischen Strukturen auf mittlere Sicht beschreibt. Nun gut, das interessiert den ein oder anderen in der Hochschul-Community, erklärt aber keine solch massiven Verschiebungen in der allgemeinen Wertschätzung.

Auch um die Kliniken war es zuletzt eher ruhig. Der städtische Krankenhausverbund Gesundheit Nord bekam im Sommer 2018 mehr als 200 Millionen Euro aus einem Nachtragshaushalt, seitdem muss dort nicht mehr ums wirtschaftliche Überleben gezittert werden. Dieser happige Nachschlag für die angeschlagene Geno ist gewiss nicht zuletzt Quante-Brandts Verdienst. Aber ob so etwas bei der Masse der Bevölkerung tatsächlich ankommt? Eher dürfte es der Senatorin geholfen haben, dass nicht mehr wie in den Jahren zuvor schlechte Nachrichten von Finanzlöchern und Verzögerungen beim Neubau des Klinikums Mitte einander jagten. Auch so kann man in der Wählergunst zulegen.

Jan Timke. (picture alliance/dpa)

Jan Timke, BIW

Jan Timke, das Gesicht der Bürger in Wut (BIW), hat vor allem ein Problem: Er ist fast der Hälfte der Wähler unbekannt. 44 Prozent kennen Timke nicht, 15 Prozent können ihn nicht einschätzen. Besonders auffallend ist der geringe Bekanntheitsgrad in der Gruppe der 16- bis 39-Jährigen. Deshalb fallen die Werte über Zufriedenheit und Unzufriedenheit bei Timke, der Bundesvorsitzender der BIW ist, recht übersichtlich aus. Zwölf Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, der 48-Jährige konnte den Wert im Vergleich zu einer Umfrage aus dem April 2018 um drei Prozentpunkte verbessern. Annähernd 30 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit weniger oder gar nicht zufrieden.

Der Bekanntheitsgrad von Timke könnte bei der Bürgerschaftswahl zum Problem werden. Mit der AfD hat sich im rechten Lager eine neue Konkurrenz etabliert. Die BIW sind 2007 erstmals zur Wahl im Land Bremen angetreten, seitdem sitzt sie in der Bürgerschaft. Timke steht für eine Law-and-Order-Politik: mehr Polizeipräsenz, schärferes Vorgehen gegen Clankriminalität, härtere Gesetze gegen Rechtsbrecher.

Einen kleinen Erfolg konnte die Gruppierung kürzlich außerhalb des Parlaments verbuchen. Sie klagen vor dem Staatsgerichtshof gegen die Informationspraxis des Senats. Es geht um Daten zu Übergriffen auf politische oder behördliche Funktionsträger. In der Verhandlung ließ das Gericht erkennen, dass es die Klage sehr ernst nimmt.

Kristina Vogt. (Christina Kuhaupt)

Kristina Vogt, Die Linke

Seit der Umfrage im April 2018 konnte Kristina Vogt noch um zwei weitere Prozentpunkte zulegen. In der Umfrage des WESER-KURIER gaben 25 Prozent der Befragten nun an, sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit von Vogt zu sein. Die Spitzenkandidatin der Bremer Linkspartei landet im Ranking der beliebtesten Politiker in Bremen damit auf dem siebten Platz. Frauen (28 Prozent) schätzen sie etwas mehr als Männer (22 Prozent). Allerdings: Mehr als 39 Prozent antworteten spontan, Vogt nicht zu kennen.

Durch klare Positionen bringt sich die Politikerin immer wieder in die Debatte ein und wird als Kritikerin der Arbeit des Senats auch außerhalb der Bremischen Bürgerschaft gehört. Das kann einen scharfen Ton haben wie gerade einige ihrer Beiträge auf Twitter zeigen. Dort gibt sie sich nicht nur als Fan von Werder Bremen zu erkennen, sondern kommentiert hart bis bissig in der Sache. "Ich weiß nicht, was für ein Zeugs die CDU raucht, aber wer angesichts einer historischen Schwäche der SPD nicht zulegt, sollte etwas bescheidener sein", schreibt sie zu einem Artikel im WESER-KURIER mit Reaktionen zur Sonntagsfrage.

Kristina Vogt steht für ihre Offenheit. Im November präsentierte sie die Ideen der Linkspartei für die Wirtschaft in Bremen – und lud den damaligen Handelskammerpräses Harald Emigholz und Senator Martin Günthner (SPD) zur Diskussion ein. Offen ist Vogt zudem für eine Regierung mit SPD und Grünen.