Haushaltsreferent René Quante: Schadensersatzansprüche müssen zügig erhoben werden

Bund der Steuerzahler hinterfragt Tunnelkosten

Vegesack. Still ist es um den teuren Vegesacker Tunnel geworden. Seitdem im April der Beirat für eine Verschönerung der Wände votiert hat, war nichts mehr von der Röhre zu hören. Das könnte sich demnächst ändern. Nicht nur, weil die Wirtschaftsförderung Bremen der Architekturprofessorin Ulrike Mansfeld diese Woche den Auftrag erteilt hat, die unterirdische Verbindung maritim zu gestalten. Sondern weil sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiterhin für das Projekt interessiert.
02.08.2012, 05:00
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Bund der Steuerzahler hinterfragt Tunnelkosten
Von Patricia Brandt
Bund der Steuerzahler hinterfragt Tunnelkosten

Der Tunnel unter dem Sedanplatz in Bremen-Vegesack.

Christian Kosak

Vegesack. Still ist es um den teuren Vegesacker Tunnel geworden. Seitdem im April der Beirat für eine Verschönerung der Wände votiert hat, war nichts mehr von der Röhre zu hören. Das könnte sich demnächst ändern. Nicht nur, weil die Wirtschaftsförderung Bremen der Architekturprofessorin Ulrike Mansfeld diese Woche den Auftrag erteilt hat, die unterirdische Verbindung maritim zu gestalten. Sondern weil sich der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiterhin für das Projekt interessiert.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat jetzt eine Anfrage an die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) als Bauherrin des Tunnels gerichtet, die auf die Kostensteigerung des Projekts abzielt. Bekanntlich hatten sich die Baukosten der Verbindung zwischen Stadthaus und Tiefgarage am Sedanplatz Anfang des Jahres von 371000 Euro auf 753000 Euro verdoppelt. Ein externer Sachverständiger hatte der Planungsfirma grobe Fehler vorgehalten. "Die Last der Steuerzahler an der unseligen Kostenexplosion muss unbedingt reduziert werden. Die Verantwortlichkeiten müssen restlos geklärt und sich daraus ergebende Schadenersatzansprüche zügig erhoben werden", erläutert René Quante, Haushaltsreferent des Bunds der Steuerzahler.

Mit seiner Anfrage zielt der BdSt auf ein Wert-Gutachten ab, das die Höhe etwaiger Ansprüche Bremens an die damalige Planungsfirma festlegen soll. Dieses Gutachten hatte die WFB eigenen Angaben nach sofort in Auftrag gegeben, nachdem der Gutachter Martin Vogelsang die Ursachen der Kostenexplosion beim Bau des Tunnels ermittelt hatte.

Der BdSt will jetzt nicht nur von Wirtschaftsförderer Heiko Fischer wissen, wann mit der Fertigstellung dieses Wert-Gutachtens zu rechnen ist, sondern auch wie hoch das vereinbarte Honorar des Sachverständigen für die Erstellung dieses Papiers ausfällt. WFB und auch das Wirtschaftsressort blieben bisher eine Antwort auf diese Frage allerdings schuldig. Die WFB-Sprecherin Andrea Bischoff geht davon aus, dass Bremen seine Ansprüche geltend machen will, sobald das Gutachten vorliegt.

Auch in anderen Punkten hakt der BdSt nach. Zum Beispiel will er wissen, wann mit der Feststellung der tatsächlichen Baukostenhöhe für den Tunnel zu rechnen ist. Der Bund geht derzeit von Kosten von mehr als 870000 Euro aus. Von Interesse ist für den Bund zudem die Zahl der Personen, die den Tunnel täglich nutzen. Schließlich seien hohe Nutzerzahlen die einzige Rechtfertigung dafür, dass mehr als 870000 Euro in einen Tunnel investiert worden seien, "den eigentlich niemand zwingend braucht", so Quante. Bei dieser Frage passt die WFB. Sprecherin Andrea Bischoff sagt: "Die Frequenz hat im Vergleich zur Anfangszeit deutlich zugenommen." Eine Erhebung gibt es demnach aber nicht.

Die Höhe der Kosten für die geplante Verschönerung des Tunnels nennt Andrea Bischoff ebenfalls nicht. Hier gibt es aber zumindest einen Termin: Nachdem der Vegesacker Beirat im April einem Gestaltungsvorschlag der Architekturprofessorin Ulrike Mansfeld zugestimmt hat, sollen die noch kalkweißen Tunnelwände im Herbst maritimen Charme ausstrahlen.

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