Schwarzbuch vorgestellt

Bund der Steuerzahler knöpft sich „Seute Deern“ vor

Der Bund der Steuerzahler setzt sich für eine Verlegung der „Schulschiff Deutschland“ nach Bremerhaven ein. Im Neubau der „Seute Deern“, der 46 Millionen Euro kosten soll, sieht der Verband Steuerverschwendung.
27.10.2020, 11:01
Lesedauer: 2 Min
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Bund der Steuerzahler knöpft sich „Seute Deern“ vor
Von Maren Beneke

Mit der Bremerhavener „Seute Deern“ und dem Abwahlverfahren der Delmenhorster Stadtbaurätin sind zwei Beispiele aus Bremen und der Region im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BDST) gelandet. Die Hansestadt und Niedersachsen sind mit insgesamt 13 Fällen in dem Werk vertreten, mit dem der Verband aus seiner Sicht besonders krasse Beispiele von Verschwendung öffentlichen Geldes anprangert. Das Schwarzbuch ist am Dienstag vorgestellt worden.

Auffällig ist laut Bund der Steuerzahler in diesem Jahr, dass mit dem Nachbau der „Seute Deern“ sowie der Erweiterung eines Museums in Jesteburg gleich zwei Fälle drohender Steuergeldverschwendung auf millionenschwere Förderentscheidungen des Bundes zurückgingen. „Sie können sicher sein, dass die beiden umstrittenen Vorhaben vor Ort kaum politische Unterstützung erfahren würden, wenn die betroffenen Kommunen die benötigten Mittel selbst aufbringen müssten“, sagte der BDST-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Mit fremdem Geld sei man eben gerne freigiebig.

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Der Bund stellt für den Neubau der „Seute Deern“ gut 46 Millionen Euro zur Verfügung. Allein das Abwracken des maroden Museumsschiffs wird gut drei Millionen Euro kosten. Zuletzt hatte sich der Bremerhavener Magistrat darauf geeinigt, sich für einen Nachbau der „Najade“ als Ersatz für die havarierte „Seute Deern“ einzusetzen. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass sich die Verantwortlichen statt eines Neubaus um eine Verlegung der „Schulschiff Deutschland“ von Vegesack in die Seestadt bemühen sollen. Auch diese Überlegungen sind bereits öffentlich angestellt worden. „Warum sollte man Millionen für die Kopie eines US-Segelschiffs vergeuden, wenn es auch ein günstigeres, nicht minder historisch bedeutsames Bremerhavener Original sein könnte?“, fragte der BDST.

In Delmenhorst sollte Stadtbaurätin Bianca Urban Anfang des Jahres abgewählt werden. Dieser Vorgang wurde allerdings gestoppt, da die dafür benötigte 75-Prozent-Mehrheit nicht mehr stand. Die Fraktionen von FDP/Unabhängigen und den Grünen hatten Zweifel bekommen, unter anderem, weil die Abwahl der Beamten die Stadtkasse offenbar hätte deutlich teurer zu stehen kommen, als Oberbürgermeister Axel Jahnz es zuvor vorgerechnet hatte. Wie die Stadtverwaltung später mitteilte, hätte der Goldene Handschlag des Rats bis zum Auslaufen des Vertrages von Urban den Steuerzahler 338.000 Euro gekostet.

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