Initiative im Bundesrat

Bremen setzt sich für verändertes Staatsangehörigkeitsrecht ein

Eine Initiative von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) soll es in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern erleichtern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen.
21.04.2021, 14:03
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Von pfr
Bremen setzt sich für verändertes Staatsangehörigkeitsrecht ein

Eine Initiative des Bremer Innensenators soll es Kindern ausländischer Eltern erleichtern, einen deutschen Pass zu bekommen.

Rolf Vennenbernd/dpa

Der Innenausschuss des Bundesrates befasst sich am Donnerstag mit einem von Bremen eingebrachten Vorschlag, wonach in Deutschland geborenen Kindern von ausländischen Eltern der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden soll. Die Initiative stammt von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). „Die Zukunft dieser Mädchen oder Jungen darf nicht von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern abhängen“, sagte er.

Auch Niedersachsen hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Seit dem 1. Januar 2000 erwerben Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland. Das nennt sich Geburtsortprinzip. Das geschieht allerdings nur, wenn mindestens ein Elternteil zwei Voraussetzungen erfüllt: Der Vater oder die Mutter muss seit acht Jahren einen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sowie ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben.

Kinder aus wirtschaftlich schwächeren Familien bisher benachteiligt

Gute Aussichten auf ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben diejenigen, die einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen können. Innensenator Ulrich Mäurer sagt: „In der Konsequenz werden Kinder aus sozial und wirtschaftlich schwächeren Familien bei dem Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt benachteiligt. Die Zukunft eines in Bremen geborenen Kindes darf jedoch nicht allein von der Position der Eltern abhängen oder davon, wie hoch das Familieneinkommen ist. Viel wichtiger ist doch die Frage, ob diese Kinder hier aufwachsen werden und welche Möglichkeiten wir ihnen geben können, sich wirklich zugehörig fühlen zu können.“

Befristete Aufenthaltsrechte sollen ausreichen

„Die von Bremen initiierte Gesetzesänderung wäre daher ein wichtiger Schritt, dass sich mehr Kinder ausländischer Eltern von Anfang an als Bremer und als Deutsche fühlen können“, heißt es in einer Mitteilung der Innenbehörde. So sollen auf Vorschlag Bremens die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dahingehend geändert werden, dass fortan ein Elternteil seit sechs statt wie bisher acht Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben muss und zudem auch befristete Aufenthaltsrechte ausreichen.

Treffen diese Änderungsvorschläge im Innen- oder im Sozialausschuss auf Zustimmung, werden sie im nächsten Schritt im Plenum des Bundesrats beraten.

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