Der Bundesrat hat den Antrag der Länder Bremen und Thüringen zur Einführung von Cannabis-Modellprojekten mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit folgte die Länderkammer wie erwartet der Empfehlung seiner Ausschüsse Gesundheit und Inneres. Wortmeldungen gab es in der Plenarsitzung am Freitag keine. Somit ist das Vorhaben von Bremens rot-grüner Koalition, Cannabis-Konsumenten vom Schwarzmarkt wegzuholen, um sie vor den Gefahren der Droge besser zu schützen, vorerst gescheitert.
Trotzdem will die Koalition an ihrer liberalen Drogenpolitik festhalten. „Wir Grünen schlagen vor, zumindest die Möglichkeiten auf Landesebene zur Entkriminalisierung auszuschöpfen und die dadurch freiwerdenden Mittel in die Prävention, insbesondere für Jugendliche, zu investieren“, sagt Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. So sollen Konsumenten höhere Cannabis-Mengen als bisher besitzen dürfen. Auch wollen die Grünen den Anbau einiger Pflanzen für den Eigenbedarf gestatten. Die CDU kritisiert die rot-grüne Drogenpolitik scharf.
