Bremen signalisiert Ablehnung

Bundesrat vertagt Entscheidung über "sichere Herkunftsländer"

Der Bundesrat hat die Abstimmung über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verschoben. Zuvor hatte unter anderem Bremen signalisiert, dass man der Einstufung nicht zustimmen werde.
15.02.2019, 08:06
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Bundesrat vertagt Entscheidung über "sichere Herkunftsländer"

Kündigte an, dass Bremen gegen die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer stimmen wird: Karoline Linnert.

Ingo Wagner /dpa

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Einstufung von Georgien und drei nordafrikanischen Staaten als "sichere Herkunftsländer" für Asylbewerber verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, der brandenburgische Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte kurzfristig die Landesregierung Thüringens gestellt.

Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht genannt. Laut Bundesrat könnte das Gesetz auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Als solche werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen.

Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Es bedarf jedoch auch der Zustimmung der Länderkammer, um in Kraft treten zu können.

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika.

Bremen hatte zuvor erklärt, dass das Bundesland erneut im Bundesrat der Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer nicht zustimmen. Das machte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) mit Blick auf die geplante Abstimmung am Freitag in der Länderkammer klar. "Zum einen ist das gesamte Konzept der sicheren Herkunftsländer nicht richtig, zum anderen sind die drei Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsländer", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

Vor allem in Algerien und Marokko würden politische Oppositionelle verfolgt. Schwierig sei dort die Lage auch für Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung. Wenn Menschen in Deutschland Asyl begehrten und aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kämen, fielen sie durch das Raster. Sie erwarte, dass jeder Mensch die gleiche Chance darauf habe, dass sein Wunsch nach Asyl beurteilt werde. Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer sei deshalb fraglich.

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Bereits im März 2017 war im Bundesrat ein entsprechender Vorstoß gescheitert. Neben den drei Maghreb-Staaten geht es an diesem Freitag auch um Georgien. Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen ermöglichen und Menschen dort davon abbringen, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. (dpa)

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