Kampf um die Varianten Fragen und Antworten zur Bundesstraße 6n im Bremer Süden

Um den Bau der Bundesstraße 6 neu wird weiter gerungen. Sie soll entweder als Umfahrung oder mit einem Tunnel unter der Landebahn des Flughafens geplant werden. Die verfahrene Situation wirft Fragen auf.
16.01.2021, 05:00
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Fragen und Antworten zur Bundesstraße 6n im Bremer Süden
Von Pascal Faltermann

Der Verkehr im Bremer Süden soll aus der Stadt geleitet werden. Entweder mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn oder auf einer Strecke um den Airport herum. Die vierspurige Bundesstraße 6n (B6n) soll an der Neuenlander Straße mit dem noch zu bauenden Teil der A 281 verbunden werden und nach Brinkum zur A1 führen. Nachdem Bremen die Zuständigkeit für Bundesstraßen und Autobahnen an den Bund abgegeben hat, ist der Einfluss der Stadt gesunken. Gegner der Umfahrungsvariante meinen, Bremen besitze keine Handhabe mehr, wie die B6n gebaut wird. Das sieht die Verkehrsbehörde anders. Pläne, Beschlüsse und Auslegungen der Gerichte machen das Projekt kompliziert. Bund, Stadt, Politik oder Anwohner – wer will was? Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Wer will welche Variante? Welche Variante gebaut wird, ist noch offen. Die Bremische Bürgerschaft hat sich 2011 auf einen Tunnel unter dem Flughafen festgelegt. Der Bund hingegen favorisiert eine Umfahrung, weil diese wesentlich kostengünstiger ist. Den Zusammenschluss der zahlreichen Bürgerinitiativen, der sich für eine „menschengerechte A281“ eingesetzt hat, gibt es nicht mehr. Deren Sprecher Norbert Breeger und Betroffene setzen ihren Kampf gegen eine Umfahrungsvariante der B6n aber fort. Denn die Bewohner der Wolfskuhlen-Siedlung wissen durch Pläne, dass durch den Bau der Straße Häuser abgerissen werden müssten. Die Gemeinde Stuhr macht bei den Planungen für die B6n Druck. Unter anderem, weil das Gewerbegebiet Brinkum-Nord hinter dem Outlet-Center Ochtum-Park erweitert und angeschlossen werden soll.

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Muss sich der Bund an Bremens Pläne halten? Grundsätzlich gilt gemäß dem Baugesetzbuch, dass öffentliche Planungsträger ihre Vorhaben dem Flächennutzungsplan (FNP) anpassen müssen. Darin steht der Tunnel – beziehungsweise sind zwei Punkte eingezeichnet, wo die Strecke verlaufen soll. Gegen die Darstellung einer konkreten Linie der B6n im FNP ist 2014 durch die Oberste Landesstraßenbaubehörde als Bundesauftragsverwaltung ein Widerspruch eingelegt worden, den das Bundesverwaltungsgericht für wirksam hält (Urteil von 2020 zur A281).

Also ist die Tunnelvariante für den Bund nicht bindend. „Allerdings wäre es nach Auffassung des Gerichtes selbst ohne den Widerspruch möglich gewesen, beide Varianten aus dem FNP zu entwickeln“, erklärt Heike Groneberg aus der Planfeststellungsbehörde des Verkehrsressorts. Ein Verstoß gegen die Festlegungen im FNP wäre laut dem Gerichtsurteil nicht direkt rechtswidrig. Das Verkehrsressort habe auch nach dem Urteil weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert, sagt Norbert Breeger. „In diesem Punkt hat die Behörde nicht die Wahrheit gesagt. Bremen ist nur noch ein Träger öffentlicher Belange und kann bei der Planung nicht mehr mitreden“, sagt Breeger.

Kann der Bund eine Umfahrung bauen, wenn Bremen es nicht möchte? Ganz so einfach ist das nicht. Der Bund muss durch die zuständige Autobahngesellschaft ergebnisoffen eine Trassenführung ermitteln. „Ob der Bund tatsächlich ergebnisoffen die Varianten prüft, möchte ich stark bezweifeln. Er hat wiederholt deutlich gemacht, dass er den Flughafentunnel nicht finanzieren will“, sagt Breeger. Der Bund könne zudem vor Beginn der Planungen den Korridor der zu prüfenden Varianten einschränken.

Also entscheidet der Bund, was gebaut wird? „Der Bund ist zuständig für das Planverfahren und die Erstellung aller erforderlichen Unterlagen – unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben“, sagt Groneberg. Der Planungsträger (der Bund) darf laut Behörde nicht willkürlich die Belange Bremens beeinträchtigen und in die Planungshoheit der Gemeinde eingreifen.

Was kann Bremen tun, wenn der Bund gegen den Willen der Stadt die Umfahrung durchsetzen will? „Bremen könnte gegen einen solchen Planfeststellungsbeschluss Klage erheben, wenn die städtebauliche Entwicklungsplanung gefährdet wäre“, sagt Heike Groneberg. Es komme aber immer darauf an, wie die Variante konkret aussieht. Auch Bürgerinitiativen und Betroffene in Kattenturm werden juristische und politische Möglichkeiten nutzen, um eine Trasse durch die Siedlung Wolfkuhle zu verhindern, so Breeger.

Was muss geklärt werden? Die Belange der niedersächsischen Gemeinden, des Umweltschutzes, Artenschutzes, Wasserrechts und die des Flughafens müssen berücksichtigt werden, so die Behörde.

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