Keine Zulassung zur Bundestagswahl

AfD-Liste scheitert an Formfehlern

Die Bremer AfD kann mit ihrer Landesliste wahrscheinlich nicht an der Bundestagswahl im September teilnehmen. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag entschieden. Grund ist ein Formfehler.
30.07.2021, 19:23
Lesedauer: 3 Min
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AfD-Liste scheitert an Formfehlern
Von Jürgen Theiner
AfD-Liste scheitert an Formfehlern

Noch ist die Bremer AfD mit Frank Magnitz im Bundestag vertreten. Ein erneutes Mandat für den Landesverband erscheint jetzt ausgeschlossen.

Daniel Karmann

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in Bremen bei der Bundestagswahl voraussichtlich nur mit ihren Wahlkreisbewerbern, nicht aber mit ihrer Landesliste auf dem Wahlzettel stehen. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag einstimmig entschieden. Grund ist ein Formfehler – die AfD hatte es versäumt, die notwendigen eidesstattlichen Versicherungen über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vorzulegen. Die Partei kündigte gegenüber dem WESER-KURIER an, rechtliche Schritte gegen ihre Nichtzulassung zu prüfen.

Der Landeswahlausschuss musste am Freitagnachmittag abschließend prüfen, ob die Vorschläge der Parteien für die Wahl am 26. September den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes entsprechen. Dem Gremium gehören Vertreter mehrerer Parteien sowie zwei Richter des Oberverwaltungsgerichtes an, den Vorsitz führt Landeswahlleiter Andreas Cors, im Hauptberuf Leiter des Statistischen Landesamtes.

Cors war es auch, der dem Gremium vorschlug, die Landesliste der AfD nicht zuzulassen. Er sah einen Verstoß gegen Paragraf 21 des Bundeswahlgesetzes. Dort ist festgehalten, dass eine Partei nach der Aufstellungsversammlung für ihre Wahlliste mehrere eidesstattliche Versicherungen dafür vorlegen muss, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Gefordert sind die Unterschriften des Versammlungsleiters sowie zweier weiterer Teilnehmer, die zuvor bestimmt werden.

Diese eidesstattlichen Versicherungen konnte die AfD jedoch nicht beibringen, was sich bereits frühzeitig abgezeichnet hatte. Es war die Schriftführerin der Versammlung, die sich standhaft weigerte, die notwendige Unterschrift zu leisten. Innerhalb der Partei werden über ihre Motivation unterschiedliche Darstellungen kolportiert, doch das Resultat bleibt das gleiche.

Wegen des fehlenden Testats war aus Sicht des Landeswahlausschusses eine Zulassung der AfD-Landesliste nicht möglich. Für den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sergej Minich ist das Votum des Gremiums noch nicht das letzte Wort. "Wir werden prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen", kündigte Minich an. In Nordrhein-Westfalen habe es bei der Zulassung der Landeslisten eine mit Bremen identische Situation gegeben, dort sei die Landesliste der AfD allerdings vom Landeswahlausschuss zugelassen worden.

Einstweilen läuft es allerdings darauf hinaus, dass die Alternative für Deutschland auf den Stimmzetteln für die Bundestagswahl ausschließlich mit den Wahlkreiskandidaten vertreten sein wird. Im Wahlkreis Bremen I ist das Heiner Löhmann, der dem Landesvorstand als Beisitzer angehört. Im Wahlkreis Bremen II (Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremer Westen) tritt der Bremerhavener Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Jürgewitz an. Sollte es dabei bleiben, dass die Bremer AfD nicht mit einer Landesliste antritt, würde dies den Zweitstimmenteil der Bundespartei schmälern. Insofern hätte der Vorgang auch bundespolitische Auswirkungen. Diese wären wegen des geringen Bremer Anteils am Gesamtstimmenaufkommen allerdings überschaubar.

Gegenwärtig ist die Bremer AfD mit ihrem früheren Landeschef Frank Magnitz im Bundestag vertreten. An Magnitz hatte sich innerparteiliche Kritik entzündet, weil er seit dem Sommer 2019 zugleich Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft ist. Auf das Doppelmandat wollte er allerdings nicht verzichten. Der AfD-Bundesvorstand entschied deshalb bereits im Oktober 2019, dass Magnitz zwei Jahre lang kein Parteiamt in der Alternative für Deutschland annehmen darf.

Unterdessen hat sich geklärt, wer für den kürzlich verstorbenen AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Mark Runge in das Landesparlament nachrückt. Dessen Mandat übernimmt Heiner Löhmann. Er hatte bei der Wahl im Mai 2019 für die AfD auf Listenplatz sechs kandidiert. Noch offen ist, ob Löhmann mit den beiden Abgeordneten Frank Magnitz und Uwe Felgenträger eine parlamentarische Gruppe bilden wird.

Zur Sache

Auch "Piraten" und Freie Wähler scheitern

Der Landeswahlausschuss hat für die Bundestagswahl am 26. September 16 Landeslisten zugelassen. Weil ihre Wahlvorschläge nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen, kommen neben der AfD auch die Piratenpartei und die Freien Wähler nicht zum Zuge. Auf dem Wahlzettel werden im kleinsten Bundesland diese politischen Gruppierungen stehen: SPD, CDU, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), V-Partei³,  Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller, NPD, MLPD, Die Basis, ÖDP, Die Humanisten, Tierschutzpartei, Team Todenhöfer und Volt Deutschland.

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