Bremer Senat Bunte Tagesordnung beschäftigt Bürgerschaftsabgeordnete

Mit der Situation von Alleinerziehenden, Betreuung und Bildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und der Zukunft des Projekts „Wilder Westen“ beschäftigen sich die Bürgerschaftsabgeordneten in dieser Woche.
14.03.2016, 00:00
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Bunte Tagesordnung beschäftigt Bürgerschaftsabgeordnete
Von Frauke Fischer

Mit der Situation von Alleinerziehenden, Betreuung und Bildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und der Zukunft des Stadtteilprojekts „Wilder Westen“ wollen sich die Bürgerschaftsabgeordneten in dieser Woche unter anderem beschäftigen.

Am Dienstagnachmittag, 15. März, von 14 bis 19 Uhr, Mittwoch und Donnerstag jeweils von 10 bis 18 Uhr kommen die Parlamentarier für Beratung, Diskussion und Beschlussfassung von Anträgen sowie Gesetzeslesungen zusammen.

Los geht es mit der Stadtbürgerschaft am Dienstag um 14 Uhr mit einer Fragestunde, in der Fragen von Abgeordneten beziehungsweise Fraktionen an den Senat behandelt werden. Die CDU-Fraktion möchte beispielsweise wissen, welche Notfallpläne für die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Gemeinschaftsunterkünfte im Land Bremen bestehen, durch wen Mitarbeiter, Sicherheitspersonal und Flüchtlinge für den Notfall geschult werden, und welche Risiken bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf Fluchtwegen wie auf Fluren und in Kellerräumen bestehen.

Aktuelle Stunde zu den Aufgaben der Polizei

Für die nachfolgende Aktuelle Stunde stehen am Dienstag zwei Themen auf dem Programm: Die FDP hat das Thema „Erfassung, Betreuung und Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen: Jetzt behördenübergreifend handeln statt streiten!“ formuliert. Die Linke möchte das Thema Energiesperren unter dem Appell „Menschen vor Profite – Energiesperren endlich stoppen“ behandeln.

In Dringlichkeitsanträgen geht es etwa auf Initiative der Fraktion Die Linke um Fraktionschefin Kristina Vogt um das Stadtteilprojekt „Wilder Westen“. Die Linke möchte den Streichelzoo in Gröpelingen, der vom Aus bedroht ist, unbedingt erhalten. Die CDU-Fraktion will, dass sich die Bürgerschaft mit ihrer Forderung „Alleinerziehende brauchen verlässliche Kinderbetreuungsangebote“ beschäftigt.

Zu den für das Bundesland relevanten Themen, die am Mittwoch und Donnerstag die Bürgerschaftsabgeordneten des Landtags beschäftigen, gehört unter anderem die Aktuelle Stunde mit der Frage der FDP „Was kann und was muss Polizei gewährleisten?“ Auch um die künftige Offenlegung von Nebenverdiensten der Abgeordneten, etwa Vortragshonorare, soll es gehen. Vorgesehen ist zudem, dass die Stadtbürgerschaft am Donnerstag noch einmal im Anschluss an den Landtag zusammenkommt. Auf der Tagesordnung steht dann das Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Darauf hatte sich die städtische Innendeputation Anfang März mit den Stimmen von SPD und Grünen verständigt.

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