Drogenpolitik

Cannabis-Antrag ohne Aussicht auf Erfolg

Die Hoffnungen des Senats, Cannabis-Konsumenten vom Schwarzmarkt wegzuholen, um sie vor der Droge besser zu schützen, haben sich vorerst zerschlagen.
26.06.2017, 20:05
Lesedauer: 2 Min
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Cannabis-Antrag ohne Aussicht auf Erfolg
Von Jörn Seidel
Cannabis-Antrag ohne Aussicht auf Erfolg

Die Grünen plädierten für eine Anhebung der geringfügigen Mengen, für die Cannabis-Besitzer polizeilich nicht belangt werden sollen.

dpa

Ein entsprechender Antrag Bremens und Thüringens, über den der Bundesrat auf seiner Sitzung am 7. Juli entscheiden wird (wir berichteten), hat keine Aussicht mehr auf Erfolg. Der federführende Gesundheitsausschuss und der Innenausschuss des Bundesrats haben der Länderkammer empfohlen, den Antrag abzulehnen.

„Im Bundesrat hat unser Antrag, eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf den Weg zu bringen, keine Mehrheit gefunden„, gesteht Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) ihre Niederlage ein, noch bevor sie dazu im Plenum eine Rede halten wird. “

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Die Befürchtungen der anderen Länder gehen in die Richtung, dass damit falsche Anreize gesetzt werden. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen“, stellt sie ernüchtert fest. Das Gesundheitsressort sehe keine Möglichkeit mehr, das Thema auf Bundesebene durchzusetzen, bekräftigt Quante-Brandts Sprecherin.

Damit liegt das Vorhaben, in den Ländern und Kommunen Modellprojekte zu erlauben, in denen Erwachsene ohne Rezept legal Gebrauchsmengen an Cannabis erhalten, vorerst auf Eis. „Wir bedauern, dass offensichtlich eine am Gesundheitsschutz orientierte Drogenpolitik auf Bundesebene derzeit noch nicht durchsetzbar ist“, sagt Kirsten Kappert-Gonther, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion.

Bis zu vier Pflanzen für den Eigengebrauch

Sie bleibe aber optimistisch, dass sich das ändern werde. Das rot-grüne Koalitionsziel, zugunsten einer besseren Prävention Cannabis-Konsumenten zu entkriminalisieren, lasse sich teilweise aber auch auf Landesebene umsetzen, betont sie. So plädierten die Grünen für eine Anhebung der geringfügigen Mengen, für die Cannabis-Besitzer polizeilich nicht belangt werden sollen.

Auch solle es erlaubt sein, bis zu vier Pflanzen für den Eigengebrauch anzubauen. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hält von der Anhebung der geringfügigen Mengen wenig, sofern nicht auch Niedersachsen mitzieht. „Gäbe es in Bremen höhere Grenzwerte, würden wir unweigerlich einen Drogentourismus in Gang setzen“, sagt er.

Nicht zu verantworten

Schon mehrfach hatte Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) betont, dass er eine Freigabe von Cannabis trotz Regulierung ablehne. „Das ist weder aus rechts- noch aus gesundheitspolitischer Sicht zu verantworten.“ Ähnlich äußerte sich in der Vergangenheit unter anderem die Gewerkschaft der Polizei.

Offen für neue Konzepte der Drogenpolitik zeigten sich hingegen der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die Neue Richtervereinigung, die Strafverteidigervereinigung, die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen und die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin.

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