Der Streit über die Entkriminalisierung von Cannabis in Bremen ist am Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Die Abgeordneten der Bürgerschaft entschieden in ihrer Plenarsitzung: Die Menge Cannabis, die in der Hansestadt straffrei besessen werden darf, wird zunächst nicht angehoben. Die Links- und FDP-Fraktion hatten zuvor zwei sich ähnelnde Anträge gestellt, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben sollten.
In Bremen wird der Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis bei Erwachsenen grundsätzlich nicht strafrechtlich geahndet. Die Linken forderten, die Menge auf zehn Gramm zu erhöhen und den Anbau von bis zu vier Pflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben. Die FDP legte sich bei den Werten nicht fest, empfahl jedoch, die Grenzen für den straffreien Konsum und Anbau zu erhöhen. Auch bei den Grenzwerten, die zu einem Fahrverbot führen, werde die tatsächliche Wirkung der Substanz auf den Fahrer nicht berücksichtigt. Sie sollten daher neu definiert werden, waren sich beide Parteien einig.
CDU ist gegen einen Alleingang Bremens
Dagegen sprach sich die CDU-Fraktion aus, die den Vorschlägen mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag entgegentrat. „Wir sind gegen einen Alleingang Bremens“, sagte der CDU-Abgeordnete Oguzhan Yazici und bezog sich damit auf eine fehlende Einigung auf Bundesebene. Würde das Land Bremen die Entkriminalisierung von Cannabis allein vorantreiben, riskiere man, Konflikte auf Rechtsebene einzugehen und den Drogentourismus zu begünstigen.
Gegen einen Alleingang stellte sich die SPD-Fraktion, die sich jedoch für eine Liberalisierung auf Bundesebene aussprach. „Die SPD in Bremen steht zu dem Ziel der Entkriminalisierung“, sagte die Abgeordnete Sascha Aulepp. Doch die bisherigen Initiativen im Bund hätten keinen Erfolg gebracht. Ähnlich drückte sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aus. Über die Sechs-Gramm-Grenze könne nachgedacht werden, allerdings dürfe Bremen „keine Insel werden“. Die Anträge der Linken, der FDP und der CDU wurden abgelehnt.
Am Donnerstag wurde auch im Bundestag über unterschiedliche Anträge zu Cannabis auf Rezept debattiert. Geht es nach FDP, Linken und Grünen, sollte es lieber heute als morgen so weit sein. Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat appellierte an die SPD: „Beugen Sie sich nicht irgendwelchen ideologischen Koalitionsvereinbarungen, die noch gar nicht gelten.“ Die Grünen warteten mit einem umfassenden Cannabis-Gesetz auf. Die FDP will Modellprojekte für eine Freigabe ermöglichen, die Linke das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen.
