Bremer Grüne sauer über Kehrtwende der SPD

Cannabis spaltet Bremer Koalition

Es knirscht im Gebälk der rot-grünen Koalition in Bremen. Auslöser ist diesmal die Drogenpolitik. Hinter der Abkehr der SPD von gemeinsamen drogenpolitischen Zielen stehen auch taktische Erwägungen.
23.01.2018, 22:35
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Cannabis spaltet Bremer Koalition
Von Jürgen Theiner

Der Kurswechsel der SPD in der Drogenpolitik trübt die Stimmung in Bremens rot-grüner Koalition. Die Grünen haben angekündigt, das Thema am 12. Februar im Koalitionsausschuss zur Sprache zu bringen, dem wichtigsten Gremium zur Kursbestimmung und Konfliktbereinigung. Die Grünen werfen den Sozialdemokraten vor, bei der Entkriminalisierung von Cannabis hinter gemeinsame Positionen zurückzufallen.

Lesen Sie auch

Was ist passiert? Die Grünen hatten ihrem Koalitionspartner einen drogenpolitischen Antrag zugeleitet, für den sie grünes Licht von der SPD erwarteten. Enthalten ist darin unter anderem die Forderung, Besitz und Erwerb von bis zu zehn Gramm Cannabis in Bremen künftig straffrei zu stellen. Außerdem soll nach den Vorstellungen der Grünen der Konsum von Cannabis nicht mehr zum Verlust des Führerscheins führen, wenn das Rauschmittel zwar noch im Blut nachweisbar, die Wirkung aber längst abgeklungen ist. Zugleich wollen die Grünen die Drogenprävention insbesondere bei Jugendlichen stärken.

SPD-Abgeordnete gegen „Insellösung“ für Bremen

So weit, so unstrittig – glaubten die Grünen. Doch da hatten sie die Rechnung ohne den Koalitionspartner gemacht. Als die SPD-Bürgerschaftsfraktion am Montagnachmittag hinter verschlossenen Türen zusammenkam, waren die Gegner des Grünen-Vorstoßes klar in der Mehrheit. Abgeordnete wie SPD-Landeschefin Sascha Aulepp argumentierten, dass eine drogenpolitische „Insellösung“ für Bremen keinen Sinn mache. Das Thema eigne sich nur für eine Regelung auf Bundesebene. Während Aulepp aber dem Gedanken der Entkriminalisierung grundsätzlich positiv gegenüberstand, machten andere Diskussionsteilnehmer wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) grundsätzliche Bedenken geltend. Er wandte sich gegen eine Verharmlosung von Cannabis als „weiche Droge“. Von einer Entkriminalisierung des Besitzes halte er nichts.

Gegen die unterschiedlich begründeten Bedenken konnten die Befürworter des Grünen-Antrags letztlich nichts ausrichten. Nach Informationen des WESER-KURIER stimmten außer dem engeren Fraktionsvorstand und drei weiteren Mandatsträgern alle übrigen SPD-Abgeordneten dagegen, das Grünen-Papier in der Bürgerschaft zu unterstützen. Damit ist der straffreie Besitz geringer Mengen Cannabis in Bremen vorerst vom Tisch.

Aulepp: „Gibt für uns in Bremen wichtigere Sachen zu tun“

Die Grünen hatten im Vorfeld durchaus mit kritischer Begleitmusik vom Koalitionspartner gerechnet, nicht aber damit, dass ihr Antrag dort mit Pauken und Trompeten durchfällt. Entsprechend massiv ist die Verstimmung. Die Grünen machen geltend, dass ihr Antrag inhaltlich sogar hinter der Bremer Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2016 zurückbleibe. Gemeinsam mit Thüringen hatte sich die Hansestadt in der Länderkammer dafür stark gemacht, nicht nur den Besitz von Cannabis zu legalisieren, sondern auch Pilotprojekte für die kontrollierte legale Abgabe des Rauschmittels zu starten. Dieser Vorstoß scheiterte im Bundesrat. „Von kontrollierter Abgabe ist ja in unserem aktuellen Antrag gar keine Rede mehr“, macht die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer geltend. Umso unverständlicher sei es, dass die SPD nun plötzlich nicht einmal mehr zum restlichen Inhalt der Bundesratsinitiative stehe.

Lesen Sie auch

Doch der Sinneswandel der Sozialdemokraten kommt nicht von ungefähr. Wer sich in ihren Reihen umhört, registriert eine zunehmend kritische Distanz zum Themenfeld Drogenpolitik, zumindest eine veränderte Rhetorik. „Nach der Bundesratsinitiative hat es bei uns viele kritische Rückmeldungen gegeben, vor allem aus dem Gewerkschaftslager“, sagt ein führender Genosse. „Da wurden wir gefragt, ob wir nicht geeignetere Themen zur öffentlichen Profilierung haben als ausgerechnet die Freigabe von Cannabis.“ SPD-Landeschefin Aulepp stößt ins gleiche Horn, wenn sie sagt: „Es gibt für uns in Bremen wichtigere Sachen zu tun, zum Beispiel den Bau von Schulen und Kindergärten.“ Aulepp kündigt schon mal an, dass sich an der Haltung der SPD zum Antrag der Grünen auch nach dem Koalitionsausschuss am 12. Februar nichts ändern werde.

Der designierte CDU-Bürgermeisterkandidat Carsten Meyer-Heder hält Bremer Sonderwege in der Drogenpolitik nicht für ratsam. Er warnt: „Eine völlige Freigabe von Cannabis würde wahrscheinlich zu Drogentourismus führen.“ Außerdem fordert der parteilose Bewerber vom rot-grünen Senat ein „konsequenteres Durchgreifen in Bezug auf den Drogenkonsum auf Schulhöfen“.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+