Kommentar über Bremens Bürgermeister Carsten Sieling ist besser als sein Ruf

Trotz der negativen Ergebnisse bei der jüngsten Umfrage zur politischen Stimmung in Bremen ist sich WESER-KURIER-Chefredakteur Moritz Döbler sicher: Bürgermeister Carsten Sieling ist besser als sein Ruf.
23.02.2019, 19:52
Lesedauer: 3 Min
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Carsten Sieling ist besser als sein Ruf
Von Moritz Döbler

Es ist in diesen Wochen vor der Bürgerschaftswahl nicht einfach, in Bremen politische Kommentare zu schreiben. Stets unterstellt das eine oder das andere Lager eine verborgene Agenda, je nachdem, wie der jeweilige Text ausfällt. Stets mutmaßen Leser, nun zeige sich, wie die ganze Redaktion denke. Und es mag tatsächlich so sein, dass einzelne Autoren sich in ihrem Inneren einer Partei verbunden fühlen. Das Wahlrecht gilt schließlich auch für Journalisten. Aber die allerwenigsten leben eine solche Präferenz in ihrem Beruf aus, sondern bemühen sich, Vorgänge gründlich darzustellen und zu analysieren.

Die jüngste Umfrage zur politischen Stimmung in Bremen hat ein verheerendes Bild für die SPD und Carsten Sieling gezeichnet. Seit mehr als sieben Jahrzehnten ist sie die stärkste politische Kraft, nun könnte sie diese angestammte Position verlieren und das Rathaus räumen müssen. Carsten Sieling liegt innerhalb Bremens zwar bei den Popularitätswerten immerhin an dritter Stelle, aber er ist der unbeliebteste Ministerpräsident Deutschlands.

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Die Zahlen lügen nicht, auch wenn sie nur eine Momentaufnahme bieten. Aber sicher ist: Carsten Sieling ist besser als sein Ruf. Er ist der unpopulärste, aber nicht der schlechteste Ministerpräsident. Es gibt einige Amtskollegen in anderen Bundesländern, deren Regierungsbilanz dünner ausfällt. Und man kann ihm nicht alles anlasten, was in den sieben SPD-Jahrzehnten schiefgegangen ist. Es war vor seiner Zeit als Bürgermeister, dass Bremen in die Überschuldung rutschte, die Bildungsmisere offensichtlich wurde und die soziale Spaltung sich unerträglich verschärfte. Seine langjährige Arbeit als SPD-Abgeordneter in der Bürgerschaft und im Bundestag dokumentiert zwar eine Mitverantwortung, aber Regierungschef ist er erst seit knapp vier Jahren.

Gemessen an seinem Auftreten

Als sein Vorgänger Jens Böhrnsen das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit der SPD in Bremen eingefahren hatte und zurücktrat, übernahm Carsten Sieling das Amt. Seitdem hat er die Finanzbeziehungen mit den anderen Ländern und dem Bund so gestaltet, dass nun eine Perspektive für Bremen zu erkennen ist. Die Schulen stehen im Fokus, auch wenn immer noch an allen Ecken und Enden Geld fehlt.

Und mit dem Landesmindestlohn und dem Bemühen um den Bau von bezahlbaren Wohnungen setzt er Themen, die der sozialen Spaltung entgegenwirken sollen. Er vertritt dabei den politischen Kurs eines linken Sozialdemokraten. Man muss seine Weltanschauung nicht teilen, aber man kann ihm nicht vorwerfen, dass er seinen Job nicht macht. Und es mag nicht sein Verdienst sein, aber die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt.

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Gemessen wird Carsten Sieling aber offenbar nicht vor allem an seinem po­litischen Wirken, sondern an seinem ­Auftreten. Im Dom fand er bewegende, treffende Worte zum Tod von Bürgerschaftspräsident Christian Weber, aber häufig zeigt er sich linkisch. Ein Menschenfänger wie Henning Scherf ist er nicht, er brilliert nicht rhetorisch und verkörpert nicht den Typus des charismatischen Landesvaters.

Aber muss ein Ministerpräsident das eigentlich wirklich? Und es soll doch keiner glauben, dass ein CDU-Bürgermeister alles anders machen könnte und sich nicht auch mit den begrenzten Spielräumen arrangieren müsste, die sich aus der Verfasstheit des Amtes und den leeren Kassen ergeben. Um das Land Bremen nach vorne zu bringen, braucht es kontinuierliche, harte Arbeit. Es sollte bei der anstehenden Wahl eben nicht darum gehen, wie einer redet, sondern was er tut und in den kommenden Jahren konkret tun will.

"Eine symbolträchtige Angelegenheit"

Von außen stellt sich das anders dar. Der „Spiegel“ schrieb in seinem News­letter „Die Lage“ am Sonnabend, es sei „wie mit dem Flügelschlag des Schmetterlings und dem Tornado“: Die Wahl im kleinen Bremen sei für die gesamte SPD „eine symbolträchtige Angelegenheit“, weil hier die letzte verbliebene Hochburg zu fallen drohe. „Allein der Schock der SPD, erstmals nach dem Krieg eine Bremen-Wahl nicht gewonnen zu haben, wäre auch in Berlin zu spüren.“

Carsten Sieling steht die lange Geschichte seiner Partei in ­Bremen, das desolate Erscheinungsbild der Bundes-SPD und sein persönliches Auftreten im Weg. Es wäre Bremen zu wünschen, dass sich die Wählerinnen und Wähler bewusst machen, welche Politik sie tatsächlich wollen und wie sie diese Legislaturperiode beurteilen. Denn dann wäre das Ergebnis gut für das Land und die Demokratie – egal, wie es ausfällt.

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