CDU-Anfrage zum Umgang mit Extremisten Warnt der Verfassungsschutz vergebens?

Die CDU will vom Senat wissen, wie verbindlich für ihn die Einstufungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz sind - und warum auch radikale Vereine und Projekte öffentlich gefördert werden.
08.08.2021, 06:00
Lesedauer: 2 Min
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Warnt der Verfassungsschutz vergebens?
Von Joerg Helge Wagner

Nehmen Regierung und Behörden in Bremen den jährlichen Verfassungsschutzbericht wirklich ernst? Ist er Handlungsgrundlage oder wird er eher als unverbindliche Einschätzung betrachtet? Werden manche Einstufungen von Organisationen und Vereinen durch das Landesamt vom Senat oder einzelnen Regierungsmitgliedern gar nicht geteilt und deshalb ignoriert? Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hat dazu jetzt eine mehrseitige Kleine Anfrage gestellt.

Demnach wollen die Christdemokraten vor allem wissen, welche Konsequenzen es für die öffentliche Förderung von Organisationen, Vereinen oder Projekten hat, wenn diese im Verfassungsschutzbericht als extremistisch, Gewalt unterstützend oder gar gewaltbereit erwähnt werden.  Ausgangspunkt ist die Fragestunde in der Stadtbürgerschaft am 6. Juli. "Finanziert der Senat linksextreme Jugendarbeit?" wollte die CDU-Fraktion damals wissen.

In seinen mündlichen Antworten habe ein Staatsrat "von einer nicht näher definierten Sonderrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz" gesprochen, wundert sich die CDU. Das lege nahe, "dass die Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz eher ‚grober Anhalt‘ als mit maßgebliche Grundlage für die Arbeit des Senates seien".

Konkreter Anlass war ein Banner am Jugendhaus „Buchte“. Darauf wurde dazu aufgefordert, den vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und "gewaltorientiert" eingestuften Verein Rote Hilfe finanziell zu unterstützen. Zudem wurde die Freilassung einer linksradikalen mutmaßlichen Straftäterin verlangt. Der Verein Naturfreundejugend, der die "Buchte" betreibt, wird nach Senatsangaben mit etwas mehr als 100.000 Euro pro Jahr gefördert (wir berichteten).

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Neben der Roten Hilfe tauchen im aktuellen Verfassungsschutzbericht einige andere Organisationen auf, die eingetragene Vereine sind und die sich zum Teil sogar selbst als gemeinnützig bezeichnen. Die CDU-Fraktion will deshalb vom Senat wissen, in welcher Art solche Vereine mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und warum dies unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz stattfindet: "Wie wird eine kontinuierliche Überprüfung der Förderwürdigkeit sichergestellt?"

Zudem interessiert die Christdemokraten, welche Einstufungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz vom Senat oder einzelnen Mitgliedern nicht geteilt werden – und aus welchen Gründen. Zudem soll der Senat sagen, wie er eine einheitliche Verhaltens- und Verfahrensweise gegenüber als verfassungsfeindlich oder gar gewaltbereit eingeschätzten Organisationen sicherstellt.

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am 10. Juni in Bezug auf linksextremistische Anschläge  gesagt, Bremen befinde sich "an den Grenzen zur terroristischen Entwicklung". Ziele waren die Polizei und Immobilienfirmen. Gleichwohl bezeichnete er den Rechtsextremismus als "größte Gefahr und Herausforderung". Dierk Schittkowski, Leiter des Bremer Verfassungsschutzes, warnte zudem vor einem Anwachsen der Salafisten-Szene.

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