Neue Enquête-Kommission in Bremen

CDU bekommt den Klima-Vorsitz

Eine Enquête-Kommission soll künftig Bremer Strategien für den Klimaschutz erarbeiten. Wer ihren Vorsitz bekommt, darüber waren sich die Fraktionen uneins. Nun hat die CDU die Frage klären lassen.
28.01.2020, 12:25
Lesedauer: 3 Min
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CDU bekommt den Klima-Vorsitz
Von Nina Willborn
CDU bekommt den Klima-Vorsitz

Die Fraktionen der Bürgerschaft mit Ausnahme von AfD und Bürgern in Wut sowie Experten sollen die neue Enquete-Kommission bilden.

Mohssen Assanimoghaddam/DPA

Bremen soll ein aus Politikern und externen Experten zusammengesetztes Fachgremium bekommen, das Strategien zum Klimaschutz entwickelt. In diesem Punkt herrscht Einigkeit, die Bürgerschaft soll die Einsetzung dieser Enquete-Kommission voraussichtlich an diesem Mittwoch beschließen. Uneinig dagegen waren sich die Fraktionen der Regierung einerseits untereinander und dann auch gegenüber der Opposition, wer von ihnen diese Klima-Gruppe leiten darf. Zuletzt hatten sich SPD und Grüne darauf geeinigt, dass letztere den Vorsitz bekommen, die SPD hingegen den stellvertretenden. Die CDU, deren Idee die Klima-Enquete im vergangenen Herbst gewesen war, wäre leer ausgegangen. Nun kommt es anders: Die Grünen gucken beim Vorsitz in die Röhre, stattdessen wird die CDU die Kommission leiten.

Der Hintergrund: Die Christdemokraten hatten die Bürgerschaftskanzlei um eine Einschätzung der Sachlage gebeten. Sie wollten die Frage geklärt wissen, um welche Form von Gremium es sich bei der Enquete-Kommission handelt, weil die Antwort darauf Einfluss auf die Besetzung des Vorsitzes hat. SPD, Grüne und Linke hatten die Ansicht vertreten, die neue Klimaschutzkommission sei als weiterer ständiger Ausschuss zu betrachten. Welche Fraktionen in den ständigen Ausschüssen jeweils Vorsitzenden und Stellvertreter stellen, wechselt nach einer zu Beginn der Wahlperiode festgelegten Reihenfolge.

Die Verwaltung der Bürgerschaft hat nun allerdings der CDU recht gegeben, die der Ansicht ist, die Kommission sei ein neues, eigenes Gremium. „Schon die ausdrückliche Bezeichnung des Gremiums als ,Kommission‘ und gerade nicht als ,Ausschuss‘ zeigt, dass es sich hier um ein Gremium sui generis (bedeutet so viel wie: von eigener Art, Anm. d. Red.) und gerade ausdrücklich nicht um einen Ausschuss handelt“, schreibt die Bürgerschaftskanzlei in ihrer Stellungnahme. Deshalb gelten auch andere Regeln in der Frage der Besetzung des Vorsitzes. Sie besagen Folgendes: Können sich die Fraktionen untereinander nicht einigen, gilt das sogenannte Rangmaßverfahren, nach dem der größten Fraktion der Vorsitz gebührt und der zweitgrößten die Stellvertretung. Das sind CDU und SPD.

„Wir haben wochenlang versucht, eine Einigung mit den anderen Fraktionen zu erzielen. Die hat die rot-grün-rote Koalition verweigert“, sagt Thomas Röwekamp, CDU-Fraktionschef. „Für uns ist die Botschaft der Bürgerschaft nun eindeutig.“ SPD und Grüne nehmen die juristische Auslegung der Bürgerschaftskanzlei an. „Wir hatten die Geschäftsordnung anders interpretiert, aber wir akzeptieren die Rechtsauffassung der Bürgerschaft“, sagt Grünen-Fraktionschef Björn Fecker. „Es geht bei der Kommission ja auch um Inhalte und nicht so sehr um einzelne Funktionen.

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Ich verspreche, dass wir als Fraktion sehr engagiert mitarbeiten werden.“ Mustafa Güngör, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont ebenfalls die inhaltliche Bedeutung des neuen Gremiums. „Es geht um Zukunftsfragen, die über alle Parteigrenzen hinweg geklärt werden müssen“, sagt er. Was zukünftige Enquete-Kommission angeht, sieht Güngör allerdings möglichen Klärungsbedarf. „Nach der jetzigen Auslegung würde das ja bedeuten, dass kleinere Fraktionen nie beim Vorsitz zum Zuge kommen würden.“

Vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments müssen sich die Fraktionen (nicht vertreten sein sollen AfD und Bürger in Wut) nun einigen, welche insgesamt neun Mitglieder und ebenso viele Experten sie in die Kommission entsenden wollen. Als Vorsitzenden nominiert die CDU voraussichtlich ihren Klima-Sprecher Martin Michalik, SPD-Stellvertreter könnte nach interner Abstimmung Alt-Bürgermeister Carsten Sieling werden.

+ + + Dieser Artikel wurde um 20.51 Uhr aktualisiert + + +

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