Ortsamt Strom

CDU drängt auf schnelle Lösung

Seit Ende Juli gilt im Ortsamt Strom ein Nutzungsverbot, die Ortsamtsleitung kann keine Gäste empfangen, der Beirat nicht dort tagen. Nun stellt der Senat die Anmietung eines Ersatzraumes in Aussicht.
27.08.2019, 19:22
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CDU drängt auf schnelle Lösung
Von Lisa-Maria Röhling
CDU drängt auf schnelle Lösung

Das Dachgeschoss des Gebäudes in der Stromer Landstraße 26a ist eigentlich für das Ortsamt Strom reserviert. Seit Ende Juli herrscht dort allerdings ein Nutzungsverbot, weshalb der Ortsamtsleiter aktuell von Seehausen aus arbeiten muss.

Christina Kuhaupt

Die Bürgerinnen und Bürger in Strom sollen bald wieder ein Ortsamt haben. Neben der zügigen Sanierung des momentan gesperrten Ortsamtsbüros steht deshalb nun auch die Anmietung eines Ersatzraumes, in dem die Ortsamtsmitarbeiter künftig Gäste empfangen und Beiratssitzungen stattfinden können, zur Debatte. Diesen Beschluss hat die Stadtbürgerschaft am Dienstag in ihrer ersten regulären Sitzung gefasst. Auch einen Zeit-Maßnahmen-Plan für eine zügige Sanierung des Ortsamtes soll es geben. Die Beschlüsse gehen auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück, dem die Bürgerschaft einstimmig zugestimmt hat. Wann die Bauarbeiten allerdings beginnen, geschweige denn abgeschlossen sein werden, ließ der Senat allerdings offen.

Die Räume im Dachgeschoss der Stromer Landstraße 26a waren Ende Juli von der Baubehörde gesperrt worden, die entsprechende Benachrichtigung erhielt Ortsamtsleiter Wilfried Frerichs an einem Freitagnachmittag per Post. Grund waren demnach dringend nötige Brandschutzmaßnahmen, die allerdings schon seit Februar 2018 in Zusammenarbeit mit der städtischen Liegenschaft Immobilien Bremen (IB) und dem Ortsamt geplant worden waren. Ein Baubeginn war dabei hingegen noch nicht festgelegt worden.

Verwaltungsfehler

Dass das Gebäude dann ohne Vorwarnung gesperrt wurde, hatte mit einem Verwaltungsfehler zu tun: Bei der Planung der Sanierung war aufgefallen, dass schon in den 90er-Jahren für den Umbau des Gebäudes, in dessen Erdgeschoss eine Schule untergebracht ist, keine Baugenehmigung vorgelegen hatte. Aktuell können Bürgerinnen und Bürger Frerichs und eine Stadtteilassistenz nur im benachbarten Ortsamt Seehausen antreffen. Auch der Beirat Strom musste für seine ersten Sitzungen auf eine Gaststätte ausweichen.

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Für die CDU stellt das ein gefährliches Zeichen dar: „Durch die aktuelle Nutzungsuntersagung für die Stromer Landstraße 26a darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die öffentliche Hand aus den Stadtteilen zurückzieht“, zitierte die Abgeordnete Yvonne Averwerser aus dem Antrag ihrer Fraktion. Diese kurzfristige und nicht abgesprochene Maßnahme werde den ehrenamtlich Engagierten im Ortsamt und im Beirat nicht gerecht. Deswegen sei schnelles Handeln gefordert.

Auch die anderen Fraktionen unterstützten den Antrag der Christdemokraten. „Man kann nur dankbar sein, dass die Kollegen in Seehausen helfen“, erklärte Magnus Buhlert von der FDP-Fraktion. „Das kann aber kein Dauerzustand sein.“ Deswegen sei es dringend notwendig, dass der stadtweite Sanierungsstau endlich bearbeitet werde, um so auch das Ortsamt wieder zu ertüchtigen. Besonders Ortsämtern wie das in Strom, das von Ehrenamtlichen geführt werde, müssten durch den Senat und die Bürgerschaft unterstützt und gesichert werden.

Ein Fehler, den Standort aufzugeben

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) äußerte sich im Namen des Senats zum Umgang mit dem Ortsamt Strom. Auch er will die Übergangslösung mit einer Unterbringung in Seehausen nicht strapazieren: „Es wäre für den Stadtteil Strom ein Fehler, den Standort aufzugeben.“ Gerade, weil es in Strom nicht viele öffentliche Gebäude gebe, werde sich der Senat darum bemühen, dass das Dachgeschoss in der Stromer Landstraße möglichst bald saniert werde, sodass der ehrenamtliche Ortsamtsleiter und der Beirat wieder dort einziehen können.

Die Entscheidung der Baubehörde, das Dachgeschoss in der Stromer Landstraße vorerst zu sperren, sei verständlich, betonte Strehl. Die plötzliche Stilllegung sei allerdings eine bedauerliche „Kommunikationspanne“ von Seiten der Behörde gewesen. „Ich will mich entschuldigen für diesen Vorgang“, sagte der Finanzsenator. Dass damit der Eindruck entstehe, die Ortsämter ziehen sich aus den Stadtteilen zurück, wies er mit Blick auf den Text des CDU-Antrages zurück. „Man sollte die Kirche im Dorf lassen“, so Strehl.

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Wie schnell der Umbau abgeschlossen wird, ließ der Senator offen: „Es dauert schon eine Weile.“ Auf Nachfrage von Frank Imhoff (CDU) stellte er allerdings eine mögliche Ausweichlösung im Ortsteil in Aussicht. Imhoff, der selbst in Strom wohnt, hatte Strehl während der Debatte gefragt, ob eine Anmietung von Übergangsräumen für Ortsamtsleiter und Beirat eine Option seien. „In Seehausen ist die Nahverkehrsanbindung für die Stromer Bürger schlecht“, so Imhoff. Den Vorschlag nahm Strehl an: „Wenn es Möglichkeiten gibt, warum sollte man es dann nicht machen?“

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