100 Tage Senat

CDU fordert mehr Initiative von Rot-Grün-Rot

Am Samstag ist der rot-grün-rote Senat 100 Tage im Amt. Die Opposition zieht ein negatives Fazit: „Der Berg an Problemen wird immer größer“, erklärte CDU-Chef Carsten Meyer-Heder.
21.11.2019, 12:12
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
CDU fordert mehr Initiative von Rot-Grün-Rot
Von Lisa-Maria Röhling
CDU fordert mehr Initiative von Rot-Grün-Rot

Carsten Meyer-Heder und Thomas Röwekamp,hier bei einem Pressegespräch im Juli, äußerten sich zu 100 Tagen neuer Senat.

Assanimoghaddam/dpa

Mehr als drei Monate ist der rot-grün-rot Senat nun im Amt, passiert ist aus Sicht der Christdemokraten in dieser Zeit wenig: Fraktionschef Thomas Röwekamp und Parteichef Carsten Meyer-Heder haben die ersten 100 Tage zum Anlass genommen, die bisherige Politik der Koalition zu beurteilen. „Ich sehe nicht, dass Bürgermeister Bovenschulte Lösungen für die vielen Probleme anbietet“, erklärte Meyer-Heder am Donnerstagvormittag. „Der Berg an Problemen wird immer größer.“ Aus seiner Sicht steht Bremen in Fragen der Wirtschaft, der Bildung und des Haushalts vor massiven Herausforderungen.

Besonders angesichts der anstehenden haushaltslosen Zeit ist laut den beiden CDU-Männern bisher zu wenig passiert. Das macht Röwekamp auch an der Länge der Tagesordnungen in der Bürgerschaft und der nach seinen Angaben verhältnismäßig wenigen Anträge der Koalition fest: 15 seien es bisher gewesen, dem Gegenüber stünden 24 der CDU. Auch die Inhalte dieser Anträge sieht er kritisch: „Das sind keine Initiativen, die Antworten auf die aktuellen politischen Fragen geben“, so Röwekamp. Die Koalition befinde sich regelrecht in einer Trance. „Die Koalition beschäftigt sich viel mit sich selbst.“ Dabei werde die Haushaltslage von Tag zu Tag schwieriger. „Fiskalisch werden die Spielräume immer kleiner.“

Lesen Sie auch

Beide Oppositionspolitiker erwarten nun haushälterische Prioritäten, um die zahlreichen Probleme Bremens und der Regierung anzugehen: Die Finanzlage der Geno, die gestiegene Arbeitslosigkeit, der Fachkräftemangel und die schlechten Ergebnisse im IQB-Bildungsvergleich sind nur einige der Punkte, die sie nennen. Gerade beim Schulbau wäre es aus Sicht Röwekamps „sinnvoll gewesen, die ersten Planungsaufträge zu vergeben.“

Das Angebot der CDU, beispielsweise in der Frage der Zukunft der Geno der Regierung zur Seite zu stehen, hält Röwekamp aufrecht. „Einer Krise dieses Ausmaßes begegnet man konsensuell.“

Auch der Senat will sich an diesem Mittwoch noch zu den ersten 100 Tagen Rot-Grün-Rot äußern. Das eigentlich Datum ist noch nicht erreicht: Erst am Samstag sind die Senatorinnen und Senatorinnen 100 Tage im Amt.

Lesen Sie auch

Auch die Reaktion der Freien Demokraten auf die ersten 100 Tage von Rot-Grün-Rot waren verhalten. "Die Bilanz ist mau“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. „Der Senat erntet diese Legislaturperiode seine hausgemachten Probleme.“ Dazu gehören für sie der Sanierungsstau am Flughafen oder der Millionenverlust bei der Geno. Die FDP habe erwartet, dass der Senat die da hinter stehenden und laut Wischhusen seit Jahren bekannten Probleme in den ersten Regierungstagen angehe. Die Unterschiede der Koalitionäre hätten sich bereits thematisch gezeigt und würden die anstehenden Haushaltsberatungen überschatten. „Die Haushaltsberatungen werden zur Zerreißprobe.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+