Positionspapier zu Perspektiven der Hochschulen

CDU fordert Wissenschaftsplan

Welche Studiengänge können Bremer Hochschulen sich noch leisten? Wo ist Kooperation dringend notwendig? Die CDU gibt ihre Antworten.
04.12.2013, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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CDU fordert Wissenschaftsplan
Von Frauke Fischer
CDU fordert Wissenschaftsplan

Die Bremer Universität klagte im Sommer über eine Finanzierungslücke bei der Grundausstattung von über neun Millionen Euro.

Christina Kuhaupt

Welche Studiengänge können und sollten Bremer Hochschulen sich noch leisten? Wo ist Kooperation dringend notwendig, um mit den geringen Haushaltsmitteln die Hochschulen ausreichend abzusichern? In die Debatte um die Perspektiven für Lehre und Forschung im Bundesland schaltet sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion mit einem Positionspapier ein.

An der Uni werden Stellen gestrichen, an der Hochschule Studienplätze. Hörsäle und Seminarräume sind überfüllt, viele Gebäude dringend sanierungsbedürftig. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat vor diesem Hintergrund jetzt ein Positionspapier verabschiedet: „Nur entschiedenes Handeln und große – nicht immer populäre – Kraftanstrengungen werden das jetzige hohe Niveau langfristig absichern“, heißt es dort. Fraktionschef Thomas Röwekamp und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Grobien, haben es gestern vorgestellt.

„Die Politik muss eingreifen und den Hochschulen eine Perspektive geben“, sagte der CDU-Politiker. Der Senat müsse endlich eine Wissenschaftsplanung vorlegen. Und da im Haushaltsnotlageland Geld bekanntlich knapp ist, gibt es von Seiten der CDU-Fraktion neben dem Bekenntnis zum Erhalt aller Bremer Hochschulen auch erste Vorschläge, wo durch verstärkte Profilbildung, durch Konzentration und Kooperation Mittel frei werden könnten: „Inwieweit beispielsweise Studiengänge wie Religions- und Rechtswissenschaften als eigenständige Angebote aufrecht erhalten werden müssen, soll ein Bestandteil dieser Debatte sein“, heißt es.

Die Proteste gegen Stellenstreichungen und Studienbedingungen an der Uni, wie hier bei der Vollversammlung Ende November, sind ein aktueller Anlass für die Beschäftigung der CDU-Fraktion mit der Wissenschaftsplanung in Bremen.

Die Proteste gegen Stellenstreichungen und Studienbedingungen an der Uni, wie hier bei der Vollversammlung Ende November, sind ein aktueller Anlass für die Beschäftigung der CDU-Fraktion mit der Wissenschaftsplanung in Bremen.

Foto: Frank Thomas Koch

Für eine Überprüfung der Religionswissenschaften spricht laut Röwekamp, dass in Bremer Schulen gar kein Religionsunterricht erteilt werde. „Es gibt kein regionales Interesse, wir brauchen diese Absolventen nicht“, sagte er. Für die Rechtswissenschaften sieht der Jurist, der selbst in Bremen studierte, zudem „keine besondere Profilbildung. Hier wird der Durchschnittsjurist ausgebildet.“ Hamburg und Hannover seien nahe, Hamburg mit dem Schwerpunkt Seerecht zudem klar im Wettbewerbsvorteil.

Die Frage, ob man an allen Standorten Wirtschaft studieren können müsse, warf Grobien auf. In vielen Ansätzen sehe sich ihre Fraktion durch den Wissenschaftsrat bestätigt, der die Hochschulen untersucht hatte und Ende Oktober die Ergebnisse vorstellte. Auch darin war unter anderem von verstärkten Kooperationen die Rede, wenn Bremen mit seinen begrenzten Mitteln Lehre und Forschung langfristig auf bisherigem Niveau absichern wolle. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrates, Wolfgang Marquardt, hatte im Interview mit unserer Zeitung gesagt, er beobachte „eine sehr gute Ausbildungsleistung und gleichzeitig eine starke Überlastung“. Personalausstattung und Infrastruktur seien an manchen Stellen nicht den Studierendenzahlen angemessen.

Röwekamp betonte denn auch: „Für uns ist die Zahl der Studierenden kein Tabu.“ Wenn die Haushaltmittel nicht ausreichten, sei es besser, für weniger Studierende bessere Bedingungen zu schaffen. Dass mit der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Aufhebung des Kooperationsverbotes entscheidend mehr Bundesmittel in die Grundfinanzierung der Bremer Hochschulen gelangen, sieht er verhalten. Die Zuwendungen seien an Kriterien geknüpft. Es seien zwar sechs Milliarden Euro Entlastung vom Bund für Länder und Gemeinden vorgesehen, doch nicht allein für Wissenschaft, sondern auch und gerade für Kinderbetreuung und Schulen.

Ihr Positionspapier wollen Röwekamp und Grobien als „Dialogangebot“ verstanden wissen. Darauf sollen Hochschulen und Senat einsteigen. Grobien ist sicher: „Die Hochschulplanung wird nächstes Jahr ein Hauptthema.“

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