Beiratswahl Östliche Vorstadt CDU für Kioskverbot ab Mitternacht

Der Spitzenkandidat der CDU für den Beirat Östliche Vorstadt, Peter Kadach, fordert ein Kioskverbot in den Nachtstunden. Auch die anderen Parteien haben diverse Vorschläge in petto.
12.05.2019, 05:18
Lesedauer: 4 Min
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Von Matthias Holthaus

Mit der Wahl am 26. Mai verändert sich das Gesicht des Beirats. Viele Aufgaben werden jedoch bleiben: Welche Themen stellen die Spitzenkandidaten in den Vordergrund?

Für Alexandra Werwath, Spitzenkandidatin der Grünen, ist die Innenverdichtung solch ein Feld: Behutsam müsse mit den Anwohnern kommuniziert werden. „Und wir müssen eine Debatte über Mietpreise führen.“ Zur Sozialbauquote sagt der Zweitplatzierte Steffen Eilers: „Ab 20 Wohneinheiten gilt die Quote von 25 Prozent. In den vergangenen Jahren gab es aber kein Bauvorhaben über 19 Wohneinheiten.“ 20 Einheiten seien vielleicht zu hoch gegriffen. Zur Neugestaltung des Klinikgeländes Neues Hulsberg sagt er über die Pathologie: „Da müsste eine dem Stadtteil dienende Funktion reinkommen. Und vielleicht eine Vergabe in Form der Erbpacht.“ Baugenossenschaften sollten begleitet und es sollte so nachjustiert werden, dass möglichst viele Genossenschaften zum Zuge kommen. Die Grünen hätten sich für ein Anhandgabeverfahren für die Stadtteilgenossenschaft Hulsberg eingesetzt: „Ich wünsche mir diese Genossenschaft am Standort, in welcher Form auch immer.“ Zum Thema Bildung sagt er: „Die Schaumburger Straße soll endlich Ganztagsschule werden.“

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Das meint auch Peter Kadach von der CDU, der sich allgemein eine bessere Schulausstattung wünscht. In Sachen Neues Hulsberg-Viertel fordert er schlüssige Antworten auf die Verkehrsfrage: „Da gibt es von der Geno kein Verkehrskonzept.“ Ein Konzept ist für ihn auch beim Thema „Einzelhandel und Gastronomie“ vonnöten. „Ich habe die Befürchtung, dass bei längerem Leerstand wieder Zustände wie in den Neunzigern herrschen werden. Da haben wir die Konzessionssperre gelockert, das hat sich zunächst bewährt.“ Gleichwohl sieht er auch eine Problematik im Hinblick auf die Kioske: „Der Ordnungsdienst muss rigoroser vorgehen. Auch damit die Leute nicht auf der Straße konsumieren.“ Eine Lösung sieht er in höheren Bußgeldern und ein Kioskverbot zwischen 0 bis 6 Uhr. Eine strengere Reglementierung der Lokalitäten beurteilt er aber kritisch: „Wie im Bermuda-Dreieck; das sind Traditionskneipen. Das mag zwar manchmal lästig sein, aber jeder wusste, was er tat, als er hierher zog. Das war hier nie ein Idyll.“

Für eine Konzessionssperre

Peter Altvater von „Leben im Viertel“ (LiV) ist für eine Konzessionssperre. Der Charme des Viertels und der Östlichen Vorstadt müsse erhalten bleiben. LiV fordert auch, dass sich Neubaumaßnahmen an der vorhandenen Bebauung orientieren müssen und Bewohner in die Planungsprozesse eingebunden werden sollten. Die Mietpreisentwicklung sieht LiV mit Sorge. Den Bau eines Leistungszentrums in der Pauliner Marsch lehnt LiV ab und erinnert an ein Moderationsverfahren, in dem sich die Beteiligten verbindlich gegen eine weitere Bebauung der Pauliner Marsch ausgesprochen hätten. Das Konzept des „Bewohnerparkens“ unterstützt LiV. Die Umsetzung des Neuen Hulsberg-Viertels wertet LiV hingegen als schlechtes Beispiel für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung und spricht sich für Erbpachtvergabe aus. Und auch für ein konsequentes Vorgehen gegen den offenen Drogenhandel steht LiV ein.

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Anke Kozlowski von der SPD sieht zwar auch die Themen wie Ausgehen und Kriminalität, trotzdem gebe es „viel Liebenswertes, was bleiben sollte. Ich bin gerne hier und mache hier auch gerne Ortspolitik.“ Diese Politik bezieht sie auch auf das Neue Hulsberg-Viertel. Die Stadtteile werden sich verändern, meint sie: „Wenn wir uns in zehn Jahren treffen, wird das alles anders aussehen.“ Sie hofft, dass das Gebiet Freiräume bietet – für Wohnen, für Arbeit, aber auch für Kultur. „Oder als Denk- und Technikort und dass dort neue Arbeitsplätze entstehen.“ Das alles habe Auswirkungen auf das Viertel: „Städte müssen sich entwickeln, nicht stehenbleiben. Und das Viertel soll nicht stehenbleiben.“ Parteiübergreifend wünscht sie sich eine Überprüfung des Konzepts „Bewohnerparken“. Genauso werden die Pauliner Marsch und das geplante Werder-Leistungszentrum weiterhin Thema sein. Und ebenfalls für sie wichtig: Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Zu viele Autos

„Bürgerbeteiligung“ ist auch ein Thema für Helmut Kersting von den Linken. Bürgerbeteiligung bedeute für ihn nicht nur Wahlbeteiligung. Für ihn ist das alte Athen Vorbild: „Da gab es keine Wahlen, wie wir sie kennen, sondern Zufallswahlen.“ Es wurden in der „Demarchie“ genannten Herrschaftsform demnach Volksvertreter per Losverfahren ermittelt. Ganz eng verknüpft mit der Bürgerbeteiligung sieht er die Themen Verkehr und Mobilität: „Das wird mein persönlicher Schwerpunkt. In der Östlichen Vorstadt gibt es zu viele Autos.“ Zugeparkte Rettungswege und Müllfahrzeuge, die nicht durchkommen: „Da muss ein Konzept her. Das geht nur durch einen Bürgerbeteiligungsprozess.“ Neben dem Thema „Innenverdichtung“ sieht er auch die Pauliner Marsch in der Diskussion, wobei er sich gegen die geplante Bebauung wendet. Dass die Schule an der Schaumburger Straße noch immer keine Ganztagsschule ist, geht für ihn nicht: „Dafür sind wir angetreten, da bleiben wir dran.“

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Dran bleibt auch Jürgen Schultz von der FDP. Auch auf seinem Zettel steht die Pauliner Marsch: Die FDP unterstützt den Bau des Leistungszentrums, selbstverständlich ist für sie die Berücksichtigung öffentlicher Belange sowie die Interessen des Breitensports und der Anwohner. Quartiersgaragen hält er für angeraten. Denn: „Immer nur Parkraum abschaffen, ohne Alternativen zu schaffen, geht nicht.“ Dazu gehört aber auch das Unterbinden des Falschparkens und das Überprüfen des Bewohnerparken-Konzepts. Dem illegalen Müllabladen und der Kriminalität soll eine bessere Beleuchtung und eine höhere Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei entgegengesetzt werden. Die Helenenstraße soll neu entwickelt und als Quartier erschlossen werden. Außerdem unterstützt er „das Anliegen aller Gewerbetreibenden, die Einkaufsmeile Ostertorsteinweg/Vor dem Steintor durch ein städtisches Quartiersmanagement zu fördern und die Aufenthaltsqualität für die Allgemeinheit weiter zu verbessern“.

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