Parteiaustritte nach Mohr-Lüllmanns Rückzug und Rücktrittsforderungen gegen Fraktionschef Röwekamp CDU im freien Fall

Austritte aus der CDU und Druck auf Fraktionschef Thomas Röwekamp, der sein Amt abgeben soll, um die Partei zu befrieden – dies gehörte gestern innerparteilich zu den Themen, nachdem Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann am Vortag "mit sofortiger Wirkung" zurückgetreten war. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird es "die Partei zerreißen, wenn Röwekamp an der Spitze bleibt".
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
CDU im freien Fall
Von Wigbert Gerling

Austritte aus der CDU und Druck auf Fraktionschef Thomas Röwekamp, der sein Amt abgeben soll, um die Partei zu befrieden – dies gehörte gestern innerparteilich zu den Themen, nachdem Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann am Vortag "mit sofortiger Wirkung" zurückgetreten war. Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird es "die Partei zerreißen, wenn Röwekamp an der Spitze bleibt".

Bremen. Rita Mohr-Lüllmann hatte am Sonntag den Parteivorsitz, ihre Funktion als stellvertretende Fraktionschefin und auch die Kandidatur für den Bundestag aufgegeben. Am Tag danach bekam das Kürzel CDU unter gefrusteten Parteimitgliedern eine neue Aufschlüsselung: Chaos, Dummheit, Unfähigkeit. Viele wollten ihren Ärger über die internen Verhältnisse nur hinter vorgehaltener Hand preisgeben. Aber es gab auch Kommentare, die offen formuliert wurden. Der geschäftsführende Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Peter Rudolph, appellierte an die Christdemokraten an der Spitze, nach dem Rücktritt von Mohr-Lüllmann müssten "alle Beteiligten den Weg frei machen für einen Neuanfang". Weitere Rücktritte wären "folgerichtig".

Dieter Focke, mit einer Unterbrechung Bürgerschaftsabgeordneter von 1983 bis 2011 und seit Jahren CDU-Chef im Stadtbezirksverband Wümme, sieht keine Chance auf Beruhigung in der Partei, wenn Thomas Röwekamp an der Funktion des Fraktionsvorsitzenden festhält. Wenn Röwekamp nicht gehe, werde er, Focke, "Konsequenzen ziehen". Er erinnerte daran, dass die Partei vor der Neuwahl der Parteispitze zum ersten Mal eine Befragung der Mitglieder vorgeschaltet habe, die sich deutlich für Rita Mohr-Lüllmann ausgesprochen hätten. Focke: "Ihre Gegner haben das nicht akzeptiert und alles daran gesetzt, den Willen der Parteimitglieder zu unterlaufen."

Der christdemokratische Abgeordnete Claas Rohmeyer bilanzierte, nach dem Rücktritt von Mohr-Lüllmann sei es nun "fünf nach zwölf" für die Partei. Jetzt müsse eine Führung gewählt werden, die "80 Prozent plus" hinter sich versammeln könne. Es müsse ein klares "Signal ins bürgerliche Lager" ausgesendet werden.

Bedauern über den Rückzug der Landeschefin Rita Mohr-Lüllmann, die sich viele Jahre für die Gesundheitspolitik der CDU engagiert hatte, gab es auch außerhalb der CDU. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, kommentierte, mit Mohr-Lüllmann ziehe sich eine Politikerin aus einem prominenten Amt zurück, "die ihre guten Kenntnisse des bremischen Gesundheitswesens immer sachorientiert und ausgleichend in die Diskussionen eingebracht hat". Dies habe ihr "die Wertschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger auch weit über alle Parteigrenzen hinaus" gesichert. Persönlich und aus ärztlicher Sicht könne sie allerdings verstehen, so Gitter, dass Rita Mohr-Lüllmann "die andauernden Streitigkeiten ohne die klare und eindeutige Rückendeckung aus der eigenen Partei nicht länger hinnehmen konnte und wollte".

Der Politikwissenschaftler Lothar Probst erklärte, die Partei werde zerrissen, wenn Thomas Röwekamp nun nicht auch Konsequenzen ziehe und den Fraktionsvorsitz abgebe. "Er täte auch sich einen Gefallen." In dem andauernden Konflikt sei nicht erkennbar, dass es um inhaltliche Positionen gehe, sondern lediglich um Persönliches.

Unterdessen laufen die Vorbereitungen an, um das künftige Personaltableau zu entwerfen. Hoch im Kurs als Nachfolger von Mohr-Lüllmann steht Ex-Senator Jörg Kastendiek. Er komme allerdings, so heißt es, erst heute aus der Türkei zurück. In den Überlegungen zum künftigen Personalangebot der Partei wird auch auf den ehemaligen Senator Jens Eckhoff verwiesen, der stellvertretender Landesvorsitzender werden könnte, wenn Kastendiek den Chefsessel einnehme. Auf Nachfrage sagte Eckhoff gestern: "Persönliche Interessen müssen hinter denen der Partei zurücktreten."

Parallel wird überlegt, wer in die Führung der Bürgerschaftsfraktion nachrücken könnte. Zu den Namen, die fallen, gehören derzeit die der Abgeordneten Thomas vom Bruch und Wilhelm Hinners. Und die Parlamentarierin Elisabeth Motschmann ist als Listenerste der CDU für die Bundestagswahl im Herbst 2013 im Gespräch.

Fixpunkte gibt es offenbar für den Fahrplan. Demnach ist für Donnerstag eine Sitzung des Landesvorstands geplant, der die neue Lage berät. Der geplante Parteitag am 8. November fällt demnach aus, um unter Einhaltung der Ladungsfristen für Mitte des Monats zu einem Parteitag mit Neuwahlen einzuladen.

Ein Video zum Thema finden Sie unter www.weser-kurier.de/bremen

CDU im freien Fall

Parteiaustritte nach Mohr-Lüllmanns Rückzug und Rücktrittsforderungen gegen Fraktionschef Röwekamp

Zitat:

"Es wird die Partei

zerreißen, wenn Röwekamp

an der Spitze bleibt."

Lothar Probst, Politikwissenschaftler

CDU im freien Fall

Parteiaustritte nach Mohr-Lüllmanns Rückzug und Rücktrittsforderungen gegen Fraktionschef Röwekamp

Zitat:

"Es muss ein Signal in das bürgerliche Lager

ausgesendet werden."

Claas Rohmeyer, CDU-Abgeordneter

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+