Streit um Termin Mitte August

CDU ist gegen späte Senatswahl

Der 15. August steht als Datum für die Wahl eines neuen Senats im Raum. Rot-Grün-Rot favorisiert diesen Termin, doch bei der CDU stößt er auf wenig Gegenliebe.
28.06.2019, 17:20
Lesedauer: 2 Min
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CDU ist gegen späte Senatswahl
Von Jürgen Theiner
CDU ist gegen späte Senatswahl

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hätte eine frühere Senatswahl vorgezogen.

Frank Thomas Koch

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert den von Rot-Grün-Rot ins Auge gefassten Termin für die Wahl eines neuen Senats. Wie berichtet, hatten sich SPD, Grüne und Linke am Donnerstag dafür ausgesprochen, die neue Landesregierung unmittelbar nach dem Ende der Sommerferien von der Bürgerschaft wählen zu lassen. Im Gespräch ist der 15. August. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp sollte es nach einer Bürgerschaftswahl, die im Mai stattgefunden hat, nicht so lange dauern, bis ein neuer Senat im Amt ist. Auch die Deputationen, die in Bremen faktisch die Funktion von Parlamentsausschüssen haben, seien nach Lage der Dinge bis Mitte August handlungsunfähig. „Es richtet Schaden an, wenn das so lange dauert“, meint Röwekamp.

Die CDU-Fraktion ist auch deshalb sauer auf Rot-Grün-Rot, weil sie in Erwartung einer zügigen Regierungsbildung für die eigenen Abgeordneten eine Urlaubssperre während der ersten Ferienhälfte erlassen hatte. Nun aber stellen sich die Dinge anders dar. Nach den internen Vereinbarungen von Rot-Grün-Rot sieht der zeitliche Vorlauf für die Senatswahl so aus: Am 4. Juli (Linke) sowie am 6. Juli (SPD und Grüne) werden Landesparteitage der drei künftigen Bündnispartner über den Entwurf des Koalitionsvertrages beraten. Bei SPD und Grünen hat das endgültigen Charakter, die Linken halten darüber hinaus einen Mitgliederentscheid ab. Mit Postzustellungs- und sonstigen Fristen dürfte dessen Ausgang erst am 24. Juli feststehen. Stimmt die linke Basis zu, wäre das Zustandekommen einer rot-grün-roten Koalition besiegelt. Anschließend könnte die Bürgerschaft mit vierzehntägiger Frist zu einer Sitzung einladen, in der ein Senat gewählt wird. Das wäre um den 7. August herum, also eine Woche vor Ende der Ferien. Dann, so argumentiert man bei Rot-Grün-Rot, könne man aber auch gleich ganz aus den Ferien herausrücken.

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Ein anderes Detail der Senatswahl hat sich inzwischen geklärt. Falls sich nämlich die Zahl der Senatoren ändern sollte, muss dafür das Senatsgesetz durch die Bürgerschaft geändert werden. Bisher war unklar, ob diese Gesetzesänderung mit einem gewissen zeitlichen Abstand zur Senatswahl in Kraft treten muss. Nein, heißt es dazu jetzt aus der Bürgerschaftskanzlei. Deren Hausjuristen sind der Meinung, dass es ausreicht, wenn das Gesetz unmittelbar vor der Senatswahl der neuen Senatorenzahl angepasst wird – also am gleichen Tag.

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