Prostitutionsschutzgesetz CDU kritisiert Umsetzung

CDU fordert eine schnellere Umsetzung des Gesetzes in Bremen. Birgit Bergmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU, meint: „Ein Gesetz auf dem Papier nützt den Betroffenen nichts“
08.08.2017, 19:26
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CDU kritisiert Umsetzung
Von Pascal Faltermann

Die Bremer CDU-Fraktion fordert eine schnelle und gebündelte Umsetzung des Prostitutionsschutzgesetzes in der Hansestadt. Wie der WESER-KURIER berichtete, tut sich Bremen mit dem neuen Schutzgesetz schwer und richtet ein Übergangsverfahren ein. Birgit Bergmann, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, kritisiert die schleppende Umsetzung: "Ein Gesetz auf dem Papier nützt den betroffenen Frauen nichts, wenn Rot-Grün es in Bremen nicht pünktlich umsetzt." Im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution sei die vor einem Jahr im Bundesrat gebilligte stärkere Regulierung der legalen Prostitution ein wichtiger Schritt, so Bergmann. Gesetzliche Mindestanforderungen wie Anmeldepflicht der Prostituierten, die Einhaltung von Hygienestandards und Arbeitsschutzbestimmungen helfen, die Fremdbestimmung in der Prostitution zu bekämpfen. "Weil Zuständigkeiten lange hin und her geschachert werden, hat der Senat die Umsetzung um Monate verpennt. Verantwortung so vor sich herzuschieben, das ist unsäglich“, so Bergmann. Die Abgeordnete hatte im Dezember 2016 in der Bürgerschaft den Senat nach der Umsetzung gefragt.

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