Bremer Spitzenkandidat korrigiert Kurs CDU-Schwenk bei der Schuldentilgung

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Carsten Meyer-Heder, kassiert das bisherige finanzpolitische Mantra seiner Partei. Er will den Abbau der Bremer Altschulden flexibler gestalten.
20.03.2019, 19:40
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CDU-Schwenk bei der Schuldentilgung
Von Jürgen Theiner

Zehn Wochen vor der Bürgerschaftswahl vollzieht die Bremer CDU einen deutlichen Kurswechsel in ihrer Finanzpolitik. Ihr bisheriger, vielfach wiederholter Grundsatz, ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro in die Tilgung der Altschulden stecken zu wollen, wird sich voraussichtlich nicht mehr im Programm für die Bürgerschaftswahl wiederfinden.

Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder wird auf dem Landesparteitag in der kommenden Woche vorschlagen, beim Abtragen des Schuldenberges flexibler vorzugehen und die Tilgung in einzelnen Haushaltsjahren zugunsten von Investitionen zurückzufahren. Dies ist ein Bruch mit der Linie, die CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp und der finanzpolitische Sprecher Jens Eckhoff 2017 formuliert und seither gegen jede Kritik verteidigt hatten. Hintergrund: Bremen erhält ab 2020 vom Bund jährlich 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen sowie einen erhöhten Anteil am Umsatzsteueraufkommen, der zunächst 87 Millionen Euro betragen wird und in den Folgejahren auf 100 Millionen Euro ansteigen dürfte.

Vorschlag einer medizinischen Fakultät

Das bisherige Dogma der CDU lautete: Die 400 Millionen Euro gehen komplett in die Tilgung, sodass bis 2035 etwa sechs von derzeit gut 20 Milliarden Euro Altschulden abgestottert wären. Für Investitionen stünden ab 2020 nur die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen und die allmählich anwachsenden Zinsersparnisse zur Verfügung.

Dass Carsten Meyer-Heder sich an diesem Punkt mehr Beinfreiheit ausbedingen würde, zeichnete sich schon vor einigen Wochen ab. Bei der Vorstellung seines Beraterkreises Mitte Februar sagte Meyer-Heders Fachmann für Finanzpolitik, Sparkassenvorstand Thomas Fürst, er könne sich vorstellen, einen Teil der 400 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, die dafür sorgen, dass auch künftig die Steuerquellen sprudeln. Diese Sicht der Dinge hat sich nun offenbar durchgesetzt.

Meyer-Heder begründete den Schwenk am Mittwoch so: „Wenn es darum geht, wirtschafts- und finanzkraftstärkende Impulse anzuschieben oder in die Bildung zu investieren, kann es sinnvoll sein, dass in einzelnen Jahren auch weniger als 400 Millionen Euro getilgt werden.“ Beispielhaft nannte er seinen Vorschlag einer medizinischen Fakultät an der Universität, um die Gesundheitswirtschaft und den Forschungsstandort zu stärken. Auch gebe es einen sehr hohen Investitionsbedarf im Bereich der Schulen. Im Übrigen seien die Bremer Haushalte der nächsten Jahre bereits durch Zusagen des Senats erheblich vorbelastet.

Im eigentlichen Grundhaushalt (derzeit etwa fünf Milliarden Euro für Land und Stadt Bremen) gebe es kaum Spielräume für erforderliche Investitionen. Woran Meyer-Heder nicht rütteln will, ist das Tilgungsziel von sechs Milliarden Euro bis 2035. Würden in einzelnen Jahren weniger als 400 Millionen Euro Schulden abgetragen, müsse das Ziel in anderen Jahren umso ehrgeiziger sein. Einen ähnlichen Mechanismus gebe es ja auch bei der ab 2020 verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse, die in Zeiten wirtschaftlicher Schieflagen eine begrenzte Nettokreditaufnahme erlaubt.

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"Von Anfang an falsch"

Für SPD und Grüne ist Meyer-Heders Abrücken vom bisherigen finanzpolitischen Mantra der CDU ein gefundenes Fressen in Wahlkampfzeiten. In getrennten Stellungnahmen rechneten sie mit der Finanzpolitik der Christdemokraten ab und stellten deren Regierungsfähigkeit infrage. Das bisherige Beharren auf einer jährlichen Altschuldentilgung in Höhe von 400 Millionen Euro sei „von Anfang an falsch“ gewesen, urteilte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.

Angesichts der Aufgaben, vor denen die Bremer Politik stehe, habe die Position von Röwekamp und Eckhoff an Realitätsverweigerung gegrenzt. Dass der CDU-Spitzenkandidat deren Position nun kassiere, werfe „die Frage nach der generellen Verlässlichkeit der Aussagen und der Politik der Bremer CDU auf“. SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk ergänzte, auch die revidierte Position der CDU sei unrealistisch. Bremen brauche ab 2020 ein ganzes Jahrzehnt verstärkter Investitionen, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten. Das langfristige Tilgungsziel der CDU sei damit nicht zu vereinbaren.

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Für Grünen-Finanzpolitiker Björn Fecker ist Meyer-Heders Kurskorrektur „eine schallende Ohrfeige“ für die bisherige Finanzpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion unter ihrem Chef Thomas Röwekamp. Meyer-Heder habe dessen „Realitätsverweigerung“ nun ein Ende bereitet – allerdings nicht aus eigener Einsicht, sondern „weil ein externer Berater ihn darauf hinweisen musste“, so Fecker. Auch aus seiner Sicht wirft dieser Vorgang „Fragen hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der Bremer CDU auf“.

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Zur Sache

Carsten versus Carsten

Der WESER-KURIER hat die Spitzenkandidaten Carsten Sieling (SPD) und Carsten Meyer-Heder (CDU) zu zwei sogenannten „Elefanten-Runden“ eingeladen. Ein Video-Mitschnitt der restlos ausgebuchten Veranstaltung ist am Sonnabend, 6. April, unter www.weser-kurier.de/weserstrand abrufbar. Eine weitere Podiumsdiskussion gibt es am 12. Mai in der Bürgerschaft.

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