Vor Allparteiengespräch zur Geno

CDU sieht Bremer Klinikverbund als Sanierungsfall

Einsetzung einer Sanierungsgeschäftsführung, Gesundheitspolitiker zurück in den Aufsichtsrat: Beim Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord sind aus Sicht der CDU kurzfristige entschlossene Maßnahmen nötig.
04.11.2019, 14:27
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CDU sieht Bremer Klinikverbund als Sanierungsfall
Von Jürgen Theiner
CDU sieht Bremer Klinikverbund als Sanierungsfall

Der Umzug des Klinikums Mitte läuft auf vollen Touren, doch wirtschaftlich ist die Eigentümerin Gesundheit Nord schwer angeschlagen.

Christina Kuhaupt

Vor dem Allparteiengespräch zur Zukunft des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) konkretisiert die CDU ihre Vorschläge. Die Christdemokraten erneuern nicht nur ihre Forderung nach einem personellen Neuanfang an der Spitze der städtischen Gesellschaft, sondern schlagen außerdem zeitlich befristet den Einsatz einer Sanierungsgeschäftsführung vor. Die soll die größten strukturellen Probleme der Geno in Angriff nehmen.

In den Aufsichtsrat, aus dem sich die Parteien erst vor wenigen Jahren komplett zurückgezogen hatten, sollten nach Ansicht des Bremer CDU-Fraktionschefs Thomas Röwekamp im Gesundheitswesen bewanderte Politiker zurückkehren. Ziel müsse sein, dass ein „sanierungswilliger Aufsichtsrat“ entsteht. Der solle helfen, den Krankenhaus-Verbund bestehen aus den Kliniken Mitte, Nord, Ost und Links der Weser wieder auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen.

Für diesen Dienstag hat Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Gruppierungen zu einem „Gespräch über die Situation der Gesundheit Nord“ in ihre Behörde gebeten. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt, der zumindest Willen zur Transparenz demonstriert, nachdem in den vergangenen Monaten Informationen über die wahre Lage der Geno immer nur häppchenweise verabreicht wurden.

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Die finanzielle Talfahrt der Geno hatte sich zuletzt dramatisch beschleunigt. Aktuell rechnen Geschäftsführung und Gesundheitsbehörde mit einem operativen Defizit für 2019 in Höhe von mindestens 27 Millionen Euro. Im schlimmsten Falle können daraus auch 32 Millionen Euro werden. Addiert man die Verluste der vergangenen sieben Jahre auf, so ergibt sich ein Minus von 168 Millionen Euro. Das führte dazu, dass die Stadtgemeinde Bremen seit 2013 rund 400 Millionen ausgegeben hatte - um das Eigenkapital der Geno zu erhöhen und deren Kredite zu übernehmen. Die CDU hat eigene Berechnungen angestellt und den Investitionsbedarf des Klinikverbundes bis einschließlich 2025 aufsummiert. Demnach liege das Finanzloch bei 108 Millionen Euro.

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Für Thomas Röwekamp belegen all diese Zahlen den dringenden Handlungsbedarf bei der Gesundheit Nord. Mit seiner Forderung nach einem klaren Schnitt auf der Chefebene geht es Röwekamp nach eigenen Worten nicht darum, den Ruf der vier aktuellen Geschäftsführer zu beschädigen. „Die Situation hat sich aber derartig zugespitzt, dass einfach eine Zäsur erfolgen muss.“ Sollte sich der Senat für einen Wechsel in der Geschäftsführung entscheiden und einen grundlegenden Sanierungsprozess einleiten, hieße das aus Röwekamps Sicht auch, dass die aktuellen Planungen für eine Neuausrichtung der vier Standorte vorläufig angehalten werden. Wie berichtet, arbeitet die Geno-Geschäftsführung derzeit an einem solchen Restrukturierungsplan.

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