Verfassungsschutz legt Zahlen vor CDU-Stammtisch zu Salafismus

Borgfeld. Zu ihrem Stammtisch hat die CDU-Borgfeld Hilal Öztürk, Referatsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, eingeladen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Amtsleiter Stefan Ravens berichtete er über extremistische Bestrebungen der Salafisten in der Hansestadt.
31.03.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Zu ihrem Stammtisch hat die CDU-Borgfeld Hilal Öztürk, Referatsleiter beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, eingeladen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Amtsleiter Stefan Ravens berichtete er über extremistische Bestrebungen der Salafisten in der Hansestadt.

Seine offene Rede begann er mit Zahlen: Auf 100 000 Einwohner liege Bremen mit 55 Salafisten bundesweit an der Spitze, erklärte der Jurist den knapp 30 Zuhörern. 360 Salafisten gäbe es allein in Bremen, rund 60 davon seien gewaltbereit. Übrigens gäbe es ebenso viele gewaltbereite Rechtsextreme, sagte Stefan Ravens. Und auch bei der Zahl der Ausreisen nach Syrien und in den Irak liege Bremen bezogen auf die Einwohnerzahl an der Spitze.

Die salafistischen Organisationen hätten so scheinbar harmlose Namen wie „Islamisches Kulturzentrum“, „Kultur- und Familienverein“ oder „Siegel des Propheten“, warnten die Verfassungsschützer. Tatsächlich bereiteten sie den Nährboden für eine Radikalisierung. Selbst in und vor Flüchtlingsunterkünften hätten die Salafisten schon Propaganda betrieben. Rund zehn Prozent der etwa 8350 Salafisten in Deutschland seien bisher in den Kampf nach Syrien gezogen. Aus Befragungen von Rückkehrern wisse man, dass der Daesch bürokratisch organisiert sei, sogar eigene Heirats- oder Anschlagsbüros würden betrieben.

Acht Rückkehrer

„Die Ausgereisten ziehen da vornehmlich in den Kampf“, sagte Öztürk und illustrierte dies mit einem Propagandavideo des Daesch – eines von fünf bis zehn, die täglich ins Netz gestellt würden. 23 Ausreisen gebe es, acht seien zurückgekehrt, vier seien vermutlich bei Kampfeinsätzen in Syrien gestorben. Gerade die Rückkehrer bereiteten den Verfassungsschützern Probleme. Viele seien desillusioniert, stark traumatisiert und bräuchten dringend eine psychotherapeutische Betreuung. Andere wiederum seien aber verroht und radikalisiert. „Der Rückkehrer spricht von Schläferzellen und in Propagandafilmen wird dazu aufgefordert, den Dschihad in Europa zu machen“, warnte Öztürk.

Oberstes Ziel sei es eine Radikalisierung zu verhindern, sagten Öztürk und Ravens. Doch da läge laut der CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Gabi Piontkowski „der Hase im Pfeffer“. Nur zwei halbe Stellen halte die Beratungsstelle für ganz Norddeutschland bereit. „Das ist viel zu wenig“, ist Piontkowski überzeugt. Sie sagte zu, sich in der CDU für eine deutliche Personalaufstockung des Präventionsprogramms Kitab starkzumachen.

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