Stadtverbandschef Jens Eckhoff stellt Sieben-Punkte-Plan zur Beteiligung bei Großprojekten vor

CDU will Bürger früher mitreden lassen

Bremen. Die stadtbremische CDU hat gestern ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu stärken. Möglichst "frühzeitig, niedrigschwellig und unkompliziert" sollen die Interessen und Ansichten von Bremerinnen und Bremer einbezogen werden, erklärten der Vorsitzende des Kreisverbands Bremen-Stadt, Jens Eckhoff, und seine Stellvertreterin Gaby Piontkowski. Strittige Fragen könnten so rechtzeitig vorab geklärt werden, womit sich anschließende langwierige juristische Auseinandersetzungen erübrigen könnten.
02.08.2012, 05:00
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CDU will Bürger früher mitreden lassen
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die stadtbremische CDU hat gestern ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, um die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zu stärken. Möglichst "frühzeitig, niedrigschwellig und unkompliziert" sollen die Interessen und Ansichten von Bremerinnen und Bremer einbezogen werden, erklärten der Vorsitzende des Kreisverbands Bremen-Stadt, Jens Eckhoff, und seine Stellvertreterin Gaby Piontkowski. Strittige Fragen könnten so rechtzeitig vorab geklärt werden, womit sich anschließende langwierige juristische Auseinandersetzungen erübrigen könnten.

"Wir setzen darauf, durch ein ehrliches und transparentes Verfahren, in dem der Bürgerwille ernst genommen wird, die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen und Politikverdrossenheit entgegen zu wirken", erklärte die Spitze der stadtbremischen CDU. Moderne Bürgerbeteiligung müsse künftig über die Teilnahme an Wahlen hinausgehen. Mehr Mitsprache der Bevölkerung laute das Gebot. Die herkömmlichen gesetzlichen Verfahren würden mit diesem Vorschlag ebenso wenig infrage gestellt "wie die politische Letztverantwortung der Parlamente und Regierungen". Der christdemokratische Ansatz zu einer besseren Beteiligung solle nicht die bestehenden Regelungen ersetzen, sondern eine Ergänzung sein, die dazu beitragen könne, Zeitverzögerungen durch spätere Gerichtsverfahren vorzubeugen.

Das "frühzeitige Beteiligungsverfahren", wie es in dem Programm zusammengefasst ist, kann nach dem Vorschlag der Christdemokraten eingeleitet werden, wenn Senat oder Bürgerschaft dies beschließen oder eine entsprechende Forderung via Bürgerantrag präsentiert werde. Dazu müsse der Antrag bei einem Vorhaben auf Landesebene mit 5000 Unterschriften unterlegt sein. Wenn dann eine solche Beteiligung der Bremerinnen und Bremer greife, werde ein neutraler Moderator berufen: "Diesem kommt auch das Letztentscheidungsrecht über Verfahrensfragen, den Fortgang und die Feststellung des Verfahrensergebnisses zu", heißt es in dem Konzept der CDU Bremen-Stadt.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Gaby Piontkowski und Ex-Senator Jens Eckhoff warben gestern für ein "transparentes Verfahren", bei dem sich "die Verwaltung in einem Planfeststellungsverfahren zwingend mit den von der Bevölkerung vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen" müsse. Das Bürgerengagement, wie es den stadtbremischen Christdemokraten vorschwebe, sei nicht von einer "rechtlichen und tatsächlichen Betroffenheit" abhängig. Das Verfahren sei "offen für alle, die mitdiskutieren und konstruktive Vorschläge einbringen möchten", so Gaby Piontkowski.

Alle Beteiligten, so sieht es das Sieben-Punkte-Programm vor, geben sich zu Beginn des Prozesses für den weiteren Verlauf eine Geschäftsordnung, um unter anderem eine Form der Diskussion zu garantieren, bei der alle Argumente angehört werden. Jens Eckhoff: "Der Moderator hat sicherzustellen, dass Betroffene, Verwaltung und Politiker auf Augenhöhe miteinander kommunizieren."

Dabei gehört es laut Piontkowski zu den Vorgaben, dass "komplizierte Sachverhalte zur Information der Betroffenen in einer verständlichen Sprache dargestellt werden". Das Beteiligungsverfahren sei von Anfang bis Ende öffentlich und sollte, so die Parlamentarierin, "im Internet ,live’ übertragen werden".

Der Vorschlag der CDU-Stadt soll über die Fraktion in die Bürgerschaftsberatung eingespeist werden.

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