Junge im Februar schwer verletzt CDU will Sofortmaßnahmen für Kindeswohl

Bremen. Die CDU hat erneut Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls gefordert. Hintergrund sind nicht nur die Funde von Drogenrückständen in den Haarproben von Kindern, sondern auch der jetzt bekannt gewordene Fall eines schwerverletzten Kindes.
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CDU will Sofortmaßnahmen für Kindeswohl
Von Matthias Lüdecke

Bremen. Die CDU hat in der Bürgerschaft erneut Sofortmaßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls gefordert. Hintergrund sind nicht nur die Funde von Drogenrückständen in den Haarproben von Kindern, sondern auch der gestern bekannt gewordene Fall eines Kindes drogenabhängiger Eltern, das im Februar mit einem Schädelbruch in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) wies den Vorwurf der Untätigkeit entschieden zurück.

Bremen. Ein einjähriger Junge wurde mit einem Schädelbruch in eine Bremer Klinik eingeliefert. Die Eltern sollen drogenabhängig sein. Die Ärzte erstatteten nach Rücksprache mit der Sozialbehörde Anzeige, seitdem laufen die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es ist ein Fall, der alle Mitglieder der Bürgerschaft betroffen machte. Er ereignete sich bereits im Februar, bekannt allerdings wurde er erst gestern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Rita Mohr-Lüllmann, hatte einen anonymen Tipp bekommen und war der Sache nachgegangen.

Sozialsenatorin Anja Stahmann bestätigte die Vorfälle gestern und erklärte die bisherige Verschwiegenheit mit der Pflicht zum Datenschutz und dem noch laufenden Ermittlungsverfahren. Nur so viel wollte sie dazu noch sagen: Das Kind sei aus dem Krankenhaus nicht mehr in die Familie zurückgekehrt. Es lebe inzwischen in einer sozialpädagogischen Pflegestelle. Die ältere Schwester wurde inzwischen ebenfalls aus der Familie genommen. In ihrer Haarprobe sollen Drogenrückstände gefunden worden sein.

Der tragische Fall des Jungen gab gestern in der Bürgerschaft einer schon länger geführten Diskussion neue Nahrung. Denn die Debatte um das Wohl von Kindern, deren Eltern Drogen nehmen oder Methadon erhalten, um von harten Drogen wegzukommen, ist nicht neu. Seit einem Jahr beschäftigt sie nun die Politik. Damals hatten Fachleute in den Haarproben von Kindern aus diesen Haushalten Spuren von Drogen gefunden. Die Sozialbehörde veranlasste daraufhin eine Reihenuntersuchung bei allen Kindern bis zwölf Jahre, deren Eltern im Methadonprogramm sind oder von denen der Drogenkonsum bekannt ist. In der letzten Woche veröffentlichte sie die letzten Ergebnisse. Insgesamt waren 69 der 88 untersuchten Proben positiv auf Drogenrückstände.

"Sie nehmen sich zu viel Zeit"

Für die CDU sind dieses Ergebnis und der gestern bekannt gewordene Fall Bestätigung dafür, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. "Sie nehmen sich zu viel Zeit", warf Rita Mohr-Lüllmann der Sozialsenatorin vor, "und Zeit haben die Kinder nicht. Sie leben unverändert in einem lebensbedrohlichen Umfeld, und es ist unerheblich, ob den Kindern die Drogen verabreicht wurden, oder ob sie sie von außen aufgenommen haben - es bleibt ein brandgefährliches Umfeld." In ihrem Antrag fordern die Christdemokraten die schnelle Umsetzung der Ergebnisse einer Expertenrunde, die in der vergangenen Woche vorgestellt worden waren, die Sicherstellung einer reibungslosen Informations- und Kontrollkette sowie Gutachten, die Aufschluss darüber geben sollen, wie gut es den Kindern in ihren Familien tatsächlich gehe.

Der Antrag wird nun in der Sozialdeputation weiterdiskutiert. Denn wirklichen Widerspruch gab es, mit einigen Abstrichen bei den Linken, diesen Forderungen gegenüber nicht. Wohl aber an der Art und Weise des Vortrags. "Kinder gehören nicht in Drogenhaushalte", sagte auch Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD. Dies sei aber rechtlich nicht durchsetzbar, weil Gerichte diese strikte Haltung nicht zuließen. "Wenn Kinder in solchen Familien leben müssen, müssen wir also lückenlose Kontrollen sicherstellen", fügte er an und bescheinigte der Sozialbehörde, genau dies schon seit Längerem in die Wege zu leiten. In Bremen sei nach dem Tod des kleinen Kevin vor fünf Jahren vieles besser geworden. Dementsprechend harsch fiel auch seine Kritik an Rita Mohr-Lüllmans Kritik aus. "Hören Sie auf, immer wieder zu behaupten, es passiere nichts", rief er ihr zu, "das macht mich inzwischen ärgerlich, auch im Sinne der Jugendämter und Sozialarbeiter, die den harten Job machen müssen, in die Familien zu gehen."

Auch Sozialsenatorin Anja-Stahmann setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr. "Bremen ist bundesweit die einzige Kommune, die Haaranalysen durchführt. Wir bekommen Ergebnisse die beängstigend sind und staatliches Handeln nach sich ziehen", sagte sie mit Blick auf die 13 Kinder, die aufgrund der Ergebnisse aus den Familien genommen wurden. In allen anderen Fällen hätten die zuständigen Sozialarbeiter sofort Maßnahmen ergriffen. Sie brauche also keine Handlungsanweisung, sich an die Gesetze zu halten, sagte sie und unterstellte der CDU-Politikerin taktische Manöver. Mohr-Lüllmann habe sie schon vor einiger Zeit nach dem Fall gefragt, berichtete Stahmann der Bürgerschaft, und von ihr die Information erhalten, dass die Kinder aus den Familien genommen worden seien. Stahmann: "Was ich ihnen übel nehme, ist, dass sie die Fälle heute für Ihren Antrag nutzen."

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