Streit um Wahlplakat

CDU wirft "Bürgern in Wut" Ausländerhass vor

Im hohen Norden der Hansestadt ist ein erbitterter Streit über ein Wahlplakat der Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BiW) entbrannt. Die CDU spricht von einer "Schande für Blumenthal"
01.04.2015, 00:00
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Von Klaus Grunewald
CDU wirft "Bürgern in Wut" Ausländerhass vor

Sorgt für Kritik: Das Wahlplakat der „Bürger in Wut“ vor der Flüchtlingsunterkunft in der Rekumer Straße 12 in Farge.

Christian Kosak

Im hohen Norden der Hansestadt ist ein erbitterter Streit über ein Wahlplakat der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BiW) entbrannt. Beschriftet mit dem Slogan „Vollzug statt schöner Wohnen“, wurde es direkt vor der Flüchtlingsunterkunft in der Rekumer Straße 12 in Farge platziert. Während Ortsamtsleiter Peter Nowack von einer „Schande für Blumenthal“ spricht, bezeichnet der nordbremische CDU-Kreisvorsitzende Rainer Bensch den Wahlaufruf als „plakativen Ausländerhass“.

Das Haus an der Rekumer Straße 12 ist etlichen Bürgern ein Dorn im Auge. Es war im vergangenen Jahr „bei Nacht und Nebel“, wie der Vorwurf lautete, von der Sozialbehörde als Unterkunft für straffällig gewordene Jugendliche hergerichtet worden, die ohne Eltern oder Verwandte vornehmlich aus nordafrikanischen Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet waren. In Farge kümmert sich der ehemalige Boxer und heutige Erziehungsexperte Lothar Kannenberg um die Jugendlichen.

Als Reaktion auf die Entscheidung der Sozialbehörde gründete der Bürgerschaftskandidat der „Bürger in Wut“, Fritjof Balz, die Facebook-Protestgruppe „Rekumer Straße12 – nicht mit uns“.

Im Oktober 2014 stand Balz im Mittelpunkt einer von der CDU Farge-Rekum einberufenen Protestveranstaltung im Gasthaus „Zum grünen Jäger“. Seite an Seite mit dem nordbremischen Kreisvorsitzenden Rainer Bensch kritisierte er die „Geheimniskrämerei“ um das Betreuungsobjekt. Nun aber geht die Union entschieden auf Distanz. Bensch und sein Farger Parteikollege Ralf Schwarz werfen der BiW vor, sich zu „Rassisten in Wut“ zu entwickeln und fordern, das diskriminierende Wahlplakat umgehend zu entfernen. Reaktion von Balz: „Kommt gar nicht in Frage.“

Für den BiW-Kandidaten aus Farge ist das Plakat Ausdruck einer Kampagne der Wählervereinigung für mehr innere Sicherheit. In der Nacht zum Sonntag verlangte Balz Einlass in die Räume des antifaschistischen Treffpunkts „Katzensprung“ in Aumund, weil er deren Aktivisten für die Zerstörung von BiW-Wahlplakaten verantwortlich macht. Ein Tatverdacht gegen die von der BiW beschuldigten Katzensprung-Mitarbeiter konnte laut Polizeipressestelle indes nicht erhärtet werden. Nach einer Anzeige wegen Sachbeschädigung ermittelt die Staatsschutzabteilung der Kripo.

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