Kontroverse in der Bürgerschaft „Chaos“-Vorwürfe an Verkehrssenator Lohse

Wahlkampftöne in der Bürgerschaft: Rot-Grün und die Opposition stritten am Dienstag heftig über die Verkehrspolitik. „Chaos“-Vorwürfe der CDU an Senator Joachim Lohse (Grüne) waren der Auslöser.
19.09.2017, 18:18
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
„Chaos“-Vorwürfe an Verkehrssenator Lohse
Von Jürgen Theiner

Die Verkehrs- und Umweltpolitik des Senats hat in der Bürgerschaft einen heftigen Schlagabtausch zwischen Rot-Grün und der CDU-Opposition ausgelöst. In einer streckenweise turbulenten Debatte stritten die politischen Lager am Dienstag über den Chaos-Vorwurf, den die Christdemokraten an die Umwelt- und Verkehrsbehörde von Senator Joachim Lohse (Grüne) gerichtet hatten.

Die CDU hielt dem Behördenchef umfangreiche Kritikpunkte vor: die erneute Verzögerung beim Weiterbau der Autobahn 281, den vorläufigen Ausbaustopp bei den Straßenbahnlinien 1 und 8, die stark gestiegenen Beraterhonorare für die Neuaufstellung der Abfallentsorgung. Für all die Negativschlagzeilen aus den vergangenen Wochen trage Lohse die Verantwortung. Insbesondere die jüngste Entwicklung bei der A 281 lieferte der CDU Munition für ihren Generalangriff auf das grün-geführte Senatsressort.

Lesen Sie auch

Wie berichtet, wird sich die Fertigstellung des Projektes voraussichtlich um weitere drei bis sechs Monate verzögern, weil ein Lärmgutachten für den Bauabschnitt zwischen Neuenlander Ring und Autobahnzubringer Arsten öffentlich ausgelegt werden soll. Mit diesem Schritt mache sich Lohse „zum Vollstrecker grüner Klientelpolitik“, polterte CDU-Verkehrspolitiker Heiko Strohmann. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Verkehrssenator eine zügige Fertigstellung der A 281 gar nicht wolle. Das sei fatal, denn der Autobahn-Ringschluss um Bremen diene nicht nur dem Güterverkehrszentrum im Niedervieland, sondern auch der Verkehrsentlastung der Bremer Innenstadt.

Auch in Sachen Straßenbahn ließ Strohmann kein gutes Haar an Lohse. 2005 sei der Grundsatzbeschluss für den Ausbau der beiden Linien in Huchting und über die Landesgrenze hinaus gefasst worden, heute sei man von diesem Ziel „weiter entfernt denn je“, beklagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Zu guter Letzt: die Müllabfuhr. Deren geplante Überführung in eine halb private, halb öffentliche Struktur erfordert, wie der WESER-KURIER vor kurzem berichtete, einen höheren Aufwand an juristischer Beratung. Die zusätzlichen Kosten betragen rund eine Million Euro. Das sei zu erwarten gewesen, kritisierte Strohmann. Die von Rot-Grün gewählte, komplizierte rechtliche Konstruktion der künftigen Abfallentsorgung könne „nur schiefgehen“. Zumindest sei absehbar gewesen, dass der Gutachteraufwand deutlich ansteige.

Lesen Sie auch

Lohse also schuld an allem, was zuletzt schief gegangen ist? Sprecher von Rot-Grün stellten schon die Faktendarstellung der CDU infrage. Die beschlossene Auslegung des Lärmgutachtens koste zwar einige Monate, spare aber durch die so hergestellte Rechtssicherheit möglicherweise Jahre, indem sie Klagen von Autobahngegnern den Boden entziehe, argumentierten Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer und SPD-Verkehrspolitikerin Heike Sprehe.

Auch der heftig gescholtene Senator selbst wehrte sich entschieden gegen den Versuch der Opposition, ihn als Bremser zu portraitieren. Die Auslegung des Lärmschutzgutachtens bringe die A 281 letztlich voran, statt sie zurückzuwerfen. Und dass etwa die Straßenbahnlinie 8 Richtung Stuhr/Weyhe vorerst nicht gebaut werden könne, habe mit niedersächsischen Gerichtsentscheidungen und nicht mit Bremer Baupolitik zu tun. Das Hemmschuh-Image, das die CDU ihm anheften wolle, sei auch an anderer Stelle widerlegt, nämlich durch die zahlreichen Bauprojekte in der Stadt. „Überall drehen sich die Kräne“, verteidigte sich Lohse. Das habe die CDU wohl übersehen.

Chaos mit System

In den munteren Schlagabtausch mischten sich auch die kleineren Oppositionsparteien ein. FDP-Sprecher Magnus Buhlert griff den Chaos-Vorwurf der Christdemokraten auf. „Ganz im Gegenteil, das hat System“, meinte Buhlert. Straßenprojekte wie die A 281 stünden beim grünen Verkehrssenator grundsätzlich nicht hoch im Kurs. Anders sei das bei klimapolitischen Projekten oder sogenannten Premiumrouten für den Fahrradverkehr. Klaus-Rainer Rupp (Linke) machte seine Kritik an Joachim Lohse vor allem an der Abfallwirtschaft fest. Dass Bremens Biomüll ab 2018 nach Bohmte bei Osnabrück kutschiert werden soll, um dort verstromt zu werden, sei „eine Posse“, so Rupp. „Warum ist ein Umweltsenator nicht in der Lage, in Bremen eine Biogasanlage zu bauen?“

Der Debatte war die Nähe zum Bundestagswahltermin am kommenden Sonntag streckenweise deutlich anzumerken. Sprecher aller Fraktionen geizten nicht mit Polemik. Das ist auch für diesen Mittwoch zu erwarten, wenn die Bürgerschaft mit der parlamentarischen Beratung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2018/19 beginnt.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+