Kritik am Bamf Christliche Geflüchtete aus Bremen müssen Glauben erklären

Geflüchtete, die sich in Deutschland taufen lassen haben, werden vom Bamf gefragt, wie sie ihren Glauben leben. Ein evangelischer Pastor aus Bremen nennt das übergriffig.
02.03.2020, 05:32
Lesedauer: 5 Min
Zur Merkliste
Christliche Geflüchtete aus Bremen müssen Glauben erklären
Von Carolin Henkenberens

Bis zu 25.000 Euro Zwangsgeld könnten drohen, steht da. 25.000 Euro. Die Ziffern und Buchstaben sind extra groß geschrieben, fett und unterstrichen. Unmöglich zu überlesen. Mahdi, grauer Pullover, dunkle Augen, blickt ratlos auf das Schreiben. Er hat seine Hände gefaltet, die Daumen kneten seine Hände.

„Bleib ruhig, habe ich ihm gesagt“, erzählt sein Freund, der beim Übersetzen hilft. „Du brauchst keine Angst haben, habe ich gesagt.“ Aber Mahdi, dem einstigen Buchhalter aus Teheran, fällt das schwer. Für ihn wirkt der Brief wie eine Bedrohung. In der Betreffzeile steht „Asylaufhebungsverfahren“.

Lesen Sie auch

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will von dem Iraner, der seit fünf Jahren in Deutschland lebt und sich hier christlich hat taufen lassen, wissen, wie er seinen Glauben im Alltag lebt, ob er an Aktivitäten der Kirchengemeinde teilnimmt oder mit Menschen im Privatleben über seinen Glauben spricht, und falls ja, wie. Binnen zwei Wochen soll er die Fragen beantworten, sonst kommt das Zwangsgeld ins Spiel.

Auch andere Geflüchtete erhielten den Brief

Einen solchen Brief erhielten schon Dutzende Geflüchtete aus der Friedensgemeinde Bremen oder anderen evangelischen Gemeinden in Bremen. Von Karim will das Bamf unter anderem wissen, welche konkreten Folgen er im Iran zu erwarten hätte, wie er dort „im hypothetischen Fall einer Rückkehr“ seine christliche Religion ausüben werde und wie Freunde und Familie im Herkunftsland auf die Taufe reagiert hätten.

Der Pastor der evangelischen Friedensgemeinde im Bremer Viertel, Bernd Klingbeil-Jahr, hält das Vorgehen des Bamf für einen Skandal. Teils werde gefragt, wie sich jemand aufs Osterfest vorbereite oder wie man zum Auferstehungsglauben stehe. Er findet: „Es obliegt einer staatlichen Behörde keineswegs, über die vermeintliche Qualität oder Intensität des christlichen Glaubens eines Menschen amtlich zu urteilen.“ Es sei ein Übergriff, auf die Privatsphäre der Betroffenen und auf die Autonomie der Kirche.

Mahdi und Karim heißen eigentlich anders. Sie fürchten Ärger, wenn sie mit Klarnamen auftreten. Karim erzählt, eine Taufe sei im Iran verboten. In dem Land ist der schiitisch-muslimische Glaube Staatsreligion, Sittenwächter kontrollieren die Bevölkerung. Selbst einem Christen die Hand zu geben, sei nicht erlaubt. Den staatlich verordneten politischen Islam lehnen sie ab, hätten deshalb heimlich sogenannte Hauskirchen besucht. Die Orte wechselten aus Sicherheitsgründen, auf der Straße oder im Park hätten sie von Eingeweihten die Treffpunkte erfahren.

Pastor schrieb etliche Gutachten

Karim, Ende 20, Bart, kräftige Statur und auf dem Pullover das Logo einer Automarke, sagt über das Bamf-Schreiben: „Das hat mich durcheinander gebracht. Ich dachte, vielleicht schicken die mich wieder zurück.“ Er rief sofort den gemeinsamen Freund und Übersetzer an und ließ sich alles erklären. „Dann dachte ich: Du arbeitest hier, glaubst, gehst zur Kirche“, erinnert sich Karim, der in Bremen als Elektriker angestellt ist.

Taufbescheinigungen genügen dem Bamf nicht, sagt Pastor Klingbeil-Jahr. Auf dem Tisch vor ihm liegt ein dicker Ordner. Das Amt verlange auch pfarramtliche Bescheinigungen über das religiöse Engagement der Konvertiten – „sehr ausführlich und sehr individuell natürlich.“ Er habe etliche Gutachten verfasst, oft mehrere für ein und dieselbe Person. Er legt diesen mittlerweile eine Protestnote bei. Darin heißt es: „Weltweit gilt, dass ein Mensch durch die christliche Taufe zum Kirchenmitglied wird.“ Weitere Auskünfte zu erfragen, widerspreche der Trennung von Staat und Kirche.

Lesen Sie auch

Das Bamf erklärt die Rechtsgrundlage der Überprüfungen: „Das Bundesamt ist dazu verpflichtet, Bescheide, mit denen Asyl gewährt oder Flüchtlingsschutz zuerkannt wurde, innerhalb gesetzlicher Fristen zu überprüfen“. Drei Jahre nach den positiven Asylbescheiden müsse das Bamf klären, ob weiterhin Schutz notwendig ist oder aber die Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft widerrufen oder zurückgenommen werden kann. Das Bamf kann den Asylbescheid zurücknehmen, wenn der Schutzstatus mit falschen Angaben oder durch das Verschweigen von Informationen erlangt worden ist. Ein Widerruf droht, wenn die Gründe für das gewährte Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorliegen.

Befragung dürfe kein Glaubensexamen sein

Wie vielen Menschen in den vergangenen Jahren aufgrund eines Glaubenswechsels Schutz gewährt worden ist, kann das Bamf nicht mitteilen. Gründe für einen Schutzstatus würden nicht erfasst. Das Bamf erläutert: „Oft erfolgt die Konversion erst während des Aufenthalts in Deutschland. Sie gilt daher als 'Nachfluchttatbestand'“. Das Bundesamt müsse in diesen Fällen zusätzlich prüfen, ob dieses Verhalten „Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung“ sei.

Auch in der persönlichen Anhörung im Asylverfahren prüfen die Entscheiderinnen und Entscheider die näheren Umstände des Glaubenswechsels. Dabei gelte, dass die Fragen „nicht auf ein Glaubensexamen hinauslaufen dürfen“, erläutert das Bamf. Es werde von Konvertiten aber durchaus erwartet, dass sie ausführlich schildern könnten, welche Beweggründe sie für die Taufe hatten und welche Bedeutung die neue Religion für sie hat.

Bremer Abgeordneten ist das Thema bekannt

Der Bremischen Evangelischen Kirche zufolge werden Täuflinge in Glaubenskursen intensiv vorbereitet. In einem einzigen Fall sei eine Taufe abgelehnt worden, weil der Verdacht aufgekommen sei, dass sie nicht ernst gemeint sein könnte. Die Evangelische Kirche Deutschland teilt mit, sie stelle nicht infrage, dass staatliche Stellen die Gefahren für konvertierte Asylbewerber in deren Herkunftsland prüfen. Aber: „Tatsächlich gibt es zahlreiche nachgewiesene Verfahren, in denen Entscheider des Bamf oder Gerichte unangemessene Fragen gestellt haben, die einer Glaubensprüfung nahekommen“. Wie Glaube gelebt wird, könne sehr unterschiedlich sein.

Lesen Sie auch

Die Deutsche Bischofskonferenz äußert sich zurückhaltend. Man sei sich bewusst, dass ein Glaubenswechsel Auswirkungen auf ein Asylverfahren habe, so eine Sprecherin. Die Taufe allein begründe in Deutschland in der Regel keinen Asylanspruch. Eine Sprecherin der Katholischen Kirche Bremen sagt, ein Taufkurs sei für alle Täuflinge Pflicht, für Geflüchtete zusätzlich ein einjähriger Vorkurs. In den vergangenen drei Jahren seien keine Geflüchteten in Bremer Taufkursen gewesen.

In der Bremer Politik ist das Thema bekannt. „Dass die Kirchenmitgliedschaft mit einer Taufbescheinigung überprüft wird, ist grundsätzlich okay“, findet Claas Rohmeyer, Sprecher für kirchliche Angelegenheiten der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Aber dieser Rattenschwanz an Nachfragen geht nicht.“ Nur, wenn es triftige Anhaltspunkte für einen vorgetäuschten Glauben gebe, sollten Überprüfungen stattfinden. „Ich finde das ausgesprochen fragwürdig“, sagt Antje Grotheer (SPD). Die Taufe an sich reiche in bestimmten Ländern schon aus, um verfolgt zu werden. „Da ist es egal, ob man wirklich zur Kirche geht oder vor Ostern fastet“, sagt die religionspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Und: „Den Akt der Taufe kann man ja nicht rückgängig machen.“

„Kein deutsch Geborener wäre jemals in der Situation“, findet Klingbeil-Jahr. Ihm ist klar, dass die Angelegenheit nicht in Bremen gelöst werden kann; das Bamf ist eine Bundesbehörde. Er will aber weiter kämpfen. Karim und Mahdi wünschen sich, bald zur Ruhe kommen zu können.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+