Ein Jahr Rot-Grün-Rot

So schlägt sich Bremens Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz

Einen leistungsfähigen Hafenbetrieb aufrechterhalten - das ist das Ziel von Senatorin Claudia Schilling (SPD). Und das gilt auch für ihre anderen Ressorts Wissenschaft und Justiz.
07.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Ralf Michel und Peter Hanuschke
So schlägt sich Bremens Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz

Claudia Schilling ist seit einem Jahr Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz.

Frank Thomas Koch

Das war ein Sprung ins kalte Wasser. Claudia Schilling (SPD), Senatorin für Häfen und Wissenschaft sowie Justiz, musste sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit dem Bremer Airport befassen, bei dem aus den Vorjahren still und leise ein 80-Millionen-Euro-Investitionsstau aufgelaufen war. Das Problem ist noch nicht gelöst, und bedingt durch weggebrochene Einnahmen aufgrund der Corona-Krise hat sich die finanzielle Situation des Flughafens weiter verschärft. Aber Claudia Schilling hat zumindest die Weichen gestellt, damit der Flughafen weiterhin seine Aufgaben erfüllen kann. Auch in anderen ihr als Juristin bis zum Amtsantritt sicherlich fremden Themenfeldern ist sie längst angekommen und hat Projekte gerade auch in der Hafenwirtschaft angeschoben.

Eines ihrer Ziele hat Senatorin Schilling erreicht und verfolgt es weiter: „Das zentrale Ziel der bremischen Hafenpolitik war, ist und bleibt, einen dauerhaft leistungs- und wettbewerbsfähigen Hafenbetrieb aufrechterhalten, zusätzliche Möglichkeiten für Umschlag- und Logistikaktivitäten zu schaffen, neue Entwicklungschancen frühzeitig zu erkennen und zu nutzen und die Hinterlandanbindungen auf der Schiene, der Straße und dem Wasser umweltfreundlich weiter zu entwickeln.“

Probleme und Projekte auf Bundesebene

Dass Bremerhaven trotzdem seit Jahren genauso wie Hamburg bei Containern Ladung an Rotterdam und Antwerpen verliert, sei nicht auf Versäumnisse des Häfenressorts zurückzuführen – das ist immer wieder von Akteuren aus der bremischen Hafenwirtschaft zu hören. Vielmehr seien das Probleme und Projekte, die auf Bundesebene gelöst und vorangetrieben werden müssten. Dabei geht es vornehmlich um die fehlende Weservertiefung und die Einfuhrumsatzsteuer.

Im Bereich Umweltfreundlichkeit hat die Häfensenatorin verschiedene Projekte angeschoben. So sollen unter anderem acht Landstromanlagen in den nächsten Jahren installiert werden. Landstrom sei ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum grünen, klimaneutralen Hafen. „Die Landstrombereitstellung für die ortsfesten Anlagen soll deshalb auch zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen“, sagt Schilling.

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Foto: Grafik Weser Kurier

Der Umgang mit der Corona-Pandemie kann gerade im Bereich Häfen als effektiv und professionell bezeichnet werden: Die Leistungsbereitschaft der Häfen blieb aufrechterhalten, für die Umsetzung der Maßnahmen wurde eine eigens eingerichtete Task Force unter der Leitung der Senatorin eingerichtet, um so einen zielgerichteten Austausch zwischen der Hafen- und Logistikwirtschaft sowie Politik und Verwaltung für Maßnahmen zu ermöglichen. Um die Hafen- und Logistikwirtschaft in dieser Zeit zu unterstützen, hatte die Senatorin außerdem Stundungsmöglichkeiten der Miet-, Pacht- und Erbbauzinszahlungen auf den Weg gebracht. Zudem wird die turnusmäßige anstehende Erhöhung der Mieten- und Erbbauzinsen im laufenden Jahr 2020 ausgesetzt.

Betrachtet man den zweiten Zuständigkeitsbereich von Claudia Schilling – Justiz und Verfassung –, so kann die Senatorin eine Reihe abgearbeitete „Aufträge“ des Koalitionsvertrages vorweisen: Vom Justizvollzugsdatenschutzgesetz, das Bremen als eines der ersten Bundesländer vorgelegt hat, über den Erlass einer neuen Cannabis-Richtlinie bis hin zur Bundesratsinitiative zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Noch mehr elektronische Akten für Gerichte

Die ersten Fachgerichte wurden vollständig auf die elektronische Akte umgestellt, weitere Gerichtsbarkeiten sollen sukzessive folgen. Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde die Prüfung eines Sonderdezernats „Hass im Netz“ bei der Staatsanwaltschaft. Und um den Opferschutz zu stärken, wurde ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Berufung eines „Landesbeauftragten für Opferschutz“ unter dem Dach des Justizressorts ermöglicht wird. Bei der Staatsanwaltschaft wurden zusätzliche 7,5 Stellen für die Vermögensabschöpfung geschaffen, eine Verdopplung des bislang mit dieser Aufgabe befassten Personals.

Vor allem aber verbucht Bremens Justizsenatorin die Anhebung der Eingangsbesoldung im Allgemeinen Vollzugsdienst von A7 auf A8 auf der Habenseite ihrer Jahresbilanz. Die Erhöhung der Eingangsbesoldung sei ein absolut angemessener Schritt, betonte Schilling. Die Arbeit „hinter Gittern“ im Justizvollzug sei eine der anspruchsvollsten Tätigkeiten im öffentlichen Dienst. „Dass wir diese wichtige Arbeit nun von Anfang an mit A8 besolden, ist daher mehr als gerechtfertigt.“

Zudem könne diese Entscheidung einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten, ein weiteres angestrebtes Ziel zu erreichen: die Anhebung der Personalstärke von gegenwärtig 230 auf 260 Justizvollzugsbeamte in der JVA. Gerne wäre man auch bei der Sanierung der Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen weiter, sagt Justizsprecher Matthias Koch. Andererseits sei man froh, die Fortsetzung der Sanierung via „Containerlösung“ überhaupt gesichert zu haben. Schilling findet: „Das erste Jahr als Senatorin war arbeitsreich und spannend und ist durch die Corona-Pandemie aktuell sowohl im Bereich der Wissenschaft und der Hochschulen wie auch in den Häfen von vielen Herausforderungen geprägt, die in der Form noch vor wenigen Monaten kaum vorstellbar waren.“ Ein lehrreiches erstes Jahr also.

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