Bremer Bildungssenatorin Kritik an neuen Corona-Regeln: Aulepp wirft Lauterbach Panikmache vor

Der Bundesrat stimmt über die neuen Corona-Regeln ab. Kritik gibt es von der Bremer Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD). Sie wirft ihrem Parteifreund Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Panikmache vor.
16.09.2022, 05:00
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Kritik an neuen Corona-Regeln: Aulepp wirft Lauterbach Panikmache vor
Von Frank Hethey

Ärger ist vorhersehbar, wenn der Bundesrat an diesem Freitag über die neuen Corona-Regeln berät. Der Stein des Anstoßes: die Aufnahme von Covid-19 in die Liste der besonders ansteckenden Krankheiten im Infektionsschutzgesetz. Damit könnten Kinder und Jugendliche schon bei Erkältungssymptomen als Corona-Verdachtsfall gelten. In die Schule oder Kita dürften sie erst nach ärztlichem Urteil oder negativem Testergebnis aus einem Testzentrum zurückkehren. Das will Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) so nicht stehen lassen. "Aus Sicht aufs Kinderinteresse ist das schlicht Panikmache, die Kindern schadet, nicht nutzt", sagt die Senatorin. 

Mit ihrem Parteifreund, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, geht Aulepp hart ins Gericht. "Corona für Kinder immer noch zur todbringenden Krankheit zu erklären, zeigt, welchen Blick Karl Lauterbach auf Kinder hat", sagt die Senatorin. Auf diese Weise würden praktisch gesunde Kinder massenweise von Kitas und Schulen ferngehalten. "Die Kinder- und Jugendärzte laufen zu Recht Sturm dagegen." Die neuen Corona-Regeln hatte der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen in der vergangenen Woche beschlossen, sie sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Nun muss das Gesetzespaket noch die Länderkammer passieren.

Kritisch sieht die Bildungsbehörde vor allem, dass der Verdachtsfall nicht näher definiert ist. Deshalb will Bremen ihn so auslegen, "dass es zu keinen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen beim Kita- und Schulbesuch kommt". Konkret heißt das: Bei Husten oder Schnupfen liegt noch kein Verdachtsfall vor, erst bei einem positiven Schnelltest. Dieses Vorgehen will Bremen im Bundesrat zu Protokoll geben – und damit dokumentieren, wie man mit Verdachtsfällen umgehen will, solange keine klare Definition vorliegt.  

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Schützenhilfe bekommt Aulepp vom Bremer Hausärzteverband. "Ein Schnelltest reicht aus, man braucht keinen PCR-Test", sagt Verbandschef Hans-Michael Mühlenfeld. Mit einer aufwendigen Untersuchung würden hausärztliche Kapazitäten über Gebühr in Beschlag genommen. Mühlenfeld warnt vor dem Arbeitsaufwand und den anfallenden Kosten. Ein Arztbesuch bei bloßen Symptomen sei "völliger Quatsch". In diesem Punkt sei er ausnahmsweise der gleichen Meinung wie die Behörde. 

Geteilter Ansicht ist Carolin Wohlgemuth von der behördenkritischen Gruppe "Bremens Kinder und Corona". Grundsätzlich positiv beurteilt sie, dass Corona jetzt in die Liste der besonders infektiösen Erkrankungen aufgenommen ist. "Ich tue mich aber schwer mit dem Gedanken, dass die Eltern mit ihren Kindern gleich zum Arzt oder ins Testzentrum müssten." Schließlich könnten Erwachsene schon nach fünf symptomfreien Tagen wieder am Leben teilhaben. Wenig begeistert ist Wohlgemuth vom Umgang mit Corona an den Schulen. "Im Prinzip liegen die Schutzmaßnahmen bei null, das ist schon hanebüchen", sagt sie. Zumal das Umweltbundesamt angesichts der Energiekrise neuerdings empfehle, lieber zu lüften, statt Luftfilter einzusetzen.

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Mit der Kritik an der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes steht Bremen nicht allein auf weiter Flur. Bereits am Dienstag hatte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), von einer "Katastrophe für Schülerinnen und Schüler" gesprochen und ihre Ablehnung im Bundesrat angekündigt. Denn anders als von der Ampelkoalition in Aussicht gestellt, reiche ein Selbsttest nicht aus. "Da muss nachgebessert werden, damit Schülerinnen und Schüler nicht schlechter gestellt sind als wir Erwachsenen." 

Unterdessen verteidigt Lauterbach die neuen Corona-Regeln. Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes hätten die Länder alle Möglichkeiten, abgestuft auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Lauterbach rechnet mit einer "mittelschweren" Herbstwelle.  

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