Mitbestimmung bei Corona-Verordnungen

Bürgerschaftspräsident lehnt Beteiligungsgesetz ab

Der Bremer Senat will die Bürgerschaft bei der Pandemie-Bekämpfung stärker beteiligen. Doch der Gesetzentwurf, den die Landesregierung hierzu vorgelegt hat, reicht Parlamentspräsident Frank Imhoff (CDU) nicht.
11.11.2020, 13:46
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Bürgerschaftspräsident lehnt Beteiligungsgesetz ab
Von Jürgen Theiner
Bürgerschaftspräsident lehnt Beteiligungsgesetz ab

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU).

Michael Bahlo/dpa

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, hält das vom Senat geplante Gesetz zur Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen für unzureichend. Das hat der CDU-Politiker am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung deutlich gemacht. „Wir brauchen eine echte Einbeziehung der Bremischen Bürgerschaft", betonte Imhoff. Dieser Forderung werde der Entwurf des Senats nicht gerecht.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist die verbreitete Kritik an der Dominanz der Exekutive bei der Frage, welche Einschränkungen des öffentlichen Lebens gelten sollen. Der Senat hatte seit dem Frühjahr eine ganze Reihe entsprechender Corona-Verordnungen erlassen, dem Parlament blieb nur eine Statistenrolle. Dass sich das ändern müsse, ist parteiübergreifender Konsens.

Am Dienstag hatte nun der Senat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beteiligung der Bürgerschaft an den Corona-Verordnungen regeln soll. Im Wesentlichen geht dabei darum, die von der Exekutive beschlossenen Vorschriften an eine Bestätigung durch das Parlament zu binden.

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