Mitbestimmung bei Corona-Verordnungen

Streit um Parlamentsrechte: Imhoff reicht Gesetzentwurf nicht

Der Bremer Senat will die Bürgerschaft bei der Pandemie-Bekämpfung stärker beteiligen. Doch der Gesetzentwurf, den die Landesregierung hierzu vorgelegt hat, reicht Parlamentspräsident Frank Imhoff (CDU) nicht.
12.11.2020, 05:00
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Streit um Parlamentsrechte: Imhoff reicht Gesetzentwurf nicht
Von Jürgen Theiner
Streit um Parlamentsrechte: Imhoff reicht Gesetzentwurf nicht

Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff.

Frank Thomas Koch

Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, hält das vom Senat geplante Gesetz zur Beteiligung des Parlaments an den Corona-Verordnungen für unzureichend. Der CDU-Politiker forderte am Mittwoch eine „echte Einbeziehung der Bremischen Bürgerschaft“. Dieser Forderung werde der Entwurf des Senats nicht gerecht.

Hintergrund des Gesetzesvorhabens ist die bisherige Dominanz der Exekutive bei Entscheidungen über Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Der Senat hatte seit dem Frühjahr eine ganze Reihe entsprechender Corona-Verordnungen erlassen, dem Parlament blieb nur eine Statistenrolle. Dass sich dies ändern müsse, ist parteiübergreifender Konsens. Am Dienstag legte der Senat nun einen Gesetzentwurf vor, der im Wesentlichen vorsieht, die von der Landesregierung beschlossenen Corona-Vorschriften an eine nachträgliche Bestätigung durch das Parlament zu binden.

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Aus Imhoffs Sicht geht der Gesetzesentwurf nicht über bestehende Regelungen hinaus. Die Bürgerschaft könne schon jetzt Verordnungen des Senats aufheben oder befristen. „Um eine echte Beteiligung des Parlaments sicherzustellen, müssen Erlasse, Verlängerungen, Änderungen oder Aufhebungen der Corona-Rechtsverordnung der Bürgerschaft so frühzeitig mitgeteilt werden, dass eine Beratung im Parlament möglich ist“, forderte Imhoff. Zudem sprach er sich für einen eigenen Fachausschuss aus, der die Corona-Politik des Senats eng begleitet. Die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP teilen Imhoffs Vorbehalte. Die Fraktionschefin der Liberalen, Lencke Wischhusen, verwies auf einen eigenen Gesetzentwurf der Liberalen, der dem Parlament im Normalfall die alleinige Entscheidungskompetenz über Corona-Verordnungen zuweist und nur in dringenden Fällen eine Ausnahme vorsieht.

SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör kann die Kritik des Bürgerschaftspräsidenten am Gesetzentwurf des Senats nicht nachvollziehen. Es sei unstrittig, dass das Parlament künftig in die Entscheidungen über Corona-Verordnungen einbezogen werden soll. Die Exekutive müsse aber weiterhin die Möglichkeit haben, kurzfristig auf die Pandemie-Entwicklung zu reagieren.

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