Bürgermeister erklärt neue Corona-Maßnahmen

Private Feiern im Fokus

Die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundeskanzlerin haben sich auf neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona geeinigt. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stellte sie am Dienstagabend den Medien vor.
29.09.2020, 19:08
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Private Feiern im Fokus
Von Joerg Helge Wagner

Private Feiern standen laut Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Fokus der Beratungen zur Corona-Pandemie, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag mit den Regierungschefs der Länder geführt hatte. „Solche Feiern sind nicht so stark durch die Verfassung geschützt wie kulturelle Veranstaltungen oder solche zur allgemeinen Bildung“, erläuterte der Bremer Regierungschef nach der digitalen Konferenz. „Angesichts steigender Infektionszahlen können wir die Dinge nicht einfach laufen lassen.“

Trotzdem gibt es seitens der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nur die „dringende Empfehlung“, in privaten Wohnungen die Zahl der Feiernden auf 25 zu beschränken - und dies auch nur, wenn es innerhalb von sieben Tagen innerhalb einer Kommune mehr als 35 Neuinfektionen gibt. Steigt dieser Wert auf mehr als 50, soll in privaten Wohnungen nur noch höchstens zu zehnt gefeiert werden dürfen.

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Verbindlich sind hingegen die Vorschriften für Feste in Lokalen: Hier liegt die Obergrenze bei 50 beziehungsweise 25 Teilnehmern. „Ziel ist es, einen zweiten Lockdown oder erneute Schulschließungen zu vermeiden“, sagte Bovenschulte. Diesem Ziel gelte auch das neue Bußgeld von mindestens 50 Euro für Restaurantbesucher, die sich mit falschem Namen in die Gästeliste eintragen. „Die Listen sind ein wesentliches Instrument zur Nachverfolgung von Infektionsketten“, betonte der Bürgermeister. Dennoch sei nicht daran gedacht, dass Wirte künftig die Personalausweise ihrer Gäste kontrollierten. Es reiche, wenn sie „die Plausibilität der Eintragungen prüfen“. Das sei auch verhältnismäßig, sagte der gelernte Jurist.

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