Corona-Verordnung wird geändert Senat beschließt Testpflicht in Unternehmen

In Bremen gibt es ab Mitte Mai eine Corona-Testpflicht für Beschäftigte, die nicht regelmäßig von zu Hause aus arbeiten. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen.
26.04.2021, 14:29
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Senat beschließt Testpflicht in Unternehmen
Von Jürgen Theiner

Im Land Bremen wird es für Beschäftigte, die nicht regelmäßig von zu Hause aus arbeiten, eine Corona-Testpflicht geben. Sie soll durch eine entsprechende Änderung der Corona-Verordnung zum 10. Mai wirksam werden. Das hat der Bremer Senat an diesem Dienstag beschlossen. Über eine entsprechende Beschlussvorlage hatte der WESER-KURIER bereits berichtet.

Dass der Senat Handlungsbedarf sieht, hatte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bereits in der vergangenen Woche deutlich gemacht, als der Bundesrat über die Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes abstimmte. Vergebens trat Bremen in der Länderkammer dafür ein, eine Testpflicht für Unternehmen zu beschließen. Sie sollte die Testangebotspflicht für Betriebe, wie sie seit dem 20. April in der Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung festgeschrieben ist, ergänzen und verschärfen. Diese Verordnung regelt, dass alle Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich im Homeoffice tätig sind, in ihren Betrieben regelmäßig einen Corona-Test angeboten bekommen müssen - in der Regel einmal pro Woche, für Gruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko sind zwei Testangebote ausdrücklich vorgeschrieben.

Nach Auffassung der Senatskanzlei reicht eine reine Angebotspflicht für Betriebe nicht. In der Vorlage wird auf die bereits bestehende Testpflicht in Schulen hingewiesen, die vom Bundesgesetzgeber im Infektionsschutzgesetz inzidenzunabhängig eingeführt wurde. Für die Arbeitswelt fehle ein solcher Standard. Und das, obwohl unter anderem das Robert Koch-Institut die Betriebe als einen wesentlichen Ort der Ansteckung ausgemacht habe. „Sachlich begründen lassen sich die unterschiedlichen Schutzniveaus nicht“, meint man in der Senatskanzlei. „Daher sollte der Schutz von in Präsenz eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familien ebenfalls durch eine regelmäßige, verpflichtende Testung erhöht werden.“

Falls der Senat die betriebliche Testpflicht zum 10. Mai beschließt und auch die Bürgerschaft zustimmt, würde es voraussichtlich zunächst eine Übergangsfrist geben. Arbeitgeber und Beschäftigte müssten die Möglichkeit haben, sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen, heißt es in dem Senatspapier. Außerdem könne es aktuell noch zu Lieferverzögerungen bei Schnelltests kommen. Eine Pflicht könne man aber erst dann festschreiben, wenn ihr keine praktischen Hindernisse mehr im Weg stehen. Auch nach einer Übergangszeit soll offenbar auf Sanktionen gegen Verstöße verzichtet werden. Die Einhaltung der Testpflicht liege gleichermaßen im Interesse von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, schreibt die Senatskanzlei in ihrer Beschlussvorlage. Deshalb könne „von einer hohen Regelbefolgungsbereitschaft ausgegangen werden“.

Der Bremer Virologe Andreas Dotzauer unterstützt die geplante Testpflicht für die Unternehmen. „Ich halte das für einen guten Gedanken, denn in den Betrieben bestehen viele menschliche Kontakte“, sagt der Leiter des Laboratoriums für Virusforschung an der Uni Bremen. Aus seiner Sicht sollte vorab geklärt werden, wo die Tests jeweils stattfinden sollen - besser sei es, sie vor der Arbeit zu Hause zu machen. „Wenn das erst im Betrieb geschieht, hat es dort schon wieder Kontakte gegeben“, gibt Dotzauer zu bedenken. Im Übrigen plädiert er dafür, mindestens zweimal pro Woche verpflichtend zu testen. „Die Beschäftigten gehen ja abends zurück in ihre Familien, wo dann wiederum Austausch stattfindet“, so Dotzauer. Angesichts der Vielzahl der Kontakte sei ein Test pro Woche deshalb zu wenig. „Ich halte es deshalb für sinnvoll, montags und mittwochs jeweils einen Test zu machen.“

Bei zehntausenden zusätzlichen Schnelltests pro Woche und einem - wenn auch kleinen - Prozentsatz positiver Ergebnisse würde sich in der Folge auch die Zahl der PCR-Tests im Labor erhöhen. Sind die Bremer Einrichtungen dafür gerüstet? Vorerst ja, lautet die Auskunft von Andreas Gerritzen, dem ärztlichen Leiter des Medizinischen Labors Bremen. „Unsere Kapazitäten sind derzeit etwa zu 70 Prozent ausgeschöpft“, sagt Gerritzen, „also noch nicht am Limit, aber durchaus substanziell gefragt.“

Aus der Politik kommt derweil erste Unterstützung für die Pläne des Senats. „Wir brauchen diese Testpflicht – und zwar so schnell wie möglich. Es ist wichtig, da jetzt Dampf zu machen“, ist SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör überzeugt. Die Bremer Corona-Verordnung sei entsprechend zu ergänzen, und zwar umgehend. Güngör: „Alle müssen jetzt ihren Beitrag im Kampf gegen Corona leisten. Das gilt für jeden einzelnen, für unsere Schulen – und vor allem auch für die Arbeitswelt.“

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